BAMF-Skandal: #Unions-Innenexperte wirft #Pistorius „#schwerwiegende #Schlamperei“ vor!

Middelberg: Schnelle Weitergabe von Bamf-Akten hätte Manipulationen gestoppt

Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Umgang mit Informationen zur Bamf-Affäre „schwerwiegende Schlamperei“ vorgeworfen. „Pistorius ist schnell zur Hand mit Kritik an anderen. Er sollte sich künftig selbst kritisch prüfen, bevor er andere anklagt“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Fakt sei, dass der Landesminister, unmittelbar an ihn gerichtet, ein ganzes Paket mit brisanten Informationen zu Unregelmäßigkeiten bei der Bremer Bamf-Filiale nicht angemessen weitergegeben habe. Auch habe Pistorius selbst dann nicht reagiert, als ihn die frühere SPD-Abgeordnete Michaela Engelmeier ausdrücklich mündlich auf mögliche Missstände in der Hansestadt angesprochen habe. Wenn der SPD-Politiker gleichzeitig aber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wie auch die frühere Leiterin des Bamf, Jutta Cordt, wegen Nicht-Weitergabe von Informationen attackiere, sei das „scheinheilig“.

Middelberg unterstrich aber: „Der Vorwurf der Vertuschung gegen Innenminister Pistorius ist abwegig.“ Der Christdemokrat forderte das Niedersächsische Innenministerium auf, „jetzt lückenlos darzulegen, über welche Informationen zum Bamf in Bremen es zu welchem Zeitpunkt verfügte und wie es damit umging“. Es gehe „nicht um eine Kleinigkeit“, unterstrich der Unions-Innenexperte. Durch zügige Weitergabe von Warnungen hätten die Bremer Manipulationen früher gestoppt werden können.

 

Neue Osnabrücker Zeitung