Neue Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten!


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Berlin  – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat weitere Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) aufgenommen. Das erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ aus Behördenkreisen. Betroffen sind vier Mitarbeiter der Rechnungsstelle. Sie sollen Hostelrechnungen »sachlich richtig« gezeichnet haben, die so nicht hätten bezahlt werden dürfen.

Insgesamt sind damit mindestens 15 Mitarbeiter im Visier der Staatsanwaltschaft: Es geht um Dolmetscherhonorare und um die freihändige Vergabe von Flüchtlingsheimen. In keinem Fall geht es um die Anschuldigung der persönlichen Bereicherung, sondern um Haushaltsuntreue. Die Frage ist, ob dem Land Berlin ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Unter den Mitarbeitern des Landesamts herrscht daher Verunsicherung. »Die größte Sorge jedes Mitarbeiters ist: Es könnte auch ihn treffen«, sagt eine Mitarbeiterin. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) sagt im „neuen deutschland“ (Mittwochausgabe). »Ich kann eine gewisse Verunsicherung bei einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LAF aufgrund der Ermittlungen nachvollziehen.« Deshalb wolle sie in den nächsten Wochen Gespräche mit den einzelnen Abteilungen im Landesamt führen. »Ich möchte gegen die Verunsicherung angehen.«

Das LAF wurde am 1. August 2016 gegründet. Zuvor war das Landesamt für Gesundheit und Soziales für Flüchtlinge zuständig. Präsidentin des LAF wurde Claudia Langeheine, frühere Leiterin des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Am Mittwoch zieht sie Bilanz zu einem Jahr im neuen Amt.


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