Niedersachsens Innenminister Pistorius schließt Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz nicht aus!

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AfD – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. „Die AfD hat sich in Wortwahl, Sprache und Aussagen deutlich nach Rechtsaußen orientiert“, sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Wer sich die Internetpräsenz und Äußerungen auch exponierter Vertreter ansehe und anhöre, so Pistorius, stelle schnell fest, dass „völkisch-und nationalistisches Gedankengut mehr Platz greift“. Daraus könnten sich weitere Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Gesamtpartei ergeben. Pistorius: „Das darf kein Tabu sein.“

 

Rheinische Post