NRW erhöht bei Dienstrechtsreform Druck auf Gleichstellungsministerin!

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Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB) erhöht den Druck auf Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU), die angekündigte Dienstrechtsreform anzugehen und die Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst zu überprüfen. „Wir werden die Ministerin kontaktieren, und es wäre gut, wenn erste Ergebnisse bis Mitte November vorliegen würden, damit wir sie dann in unseren Gremien diskutieren können“, sagte Verbandspräsident Roland Staude der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Im Gleichstellungsministerium hieß es dazu, die Ministerin arbeite daran und werde in Kürze erste Ergebnisse präsentieren. Scharrenbach hatte in einem Interview angekündigt, die Kriterien, die für eine Beförderung im öffentlichen Dienst ausschlaggebend sind, genau zu untersuchen. Das sollte eigentlich bis Ende September abgeschlossen sein. Sie hatte jedoch in Zweifel gezogen, ob es überhaupt Ungerechtigkeiten bei der Beförderung gibt: „Wir sind dabei, die Beurteilungsrichtlinien zu evaluieren. Das soll im September 2018 abgeschlossen sein. Dabei kann aber auch herauskommen, dass es keine offenkundigen Ungleichbehandlungen gibt. Und dann braucht es auch keine Dienstrechtsreform.“ „Diesen Schluss ziehen wir nicht“, sagte hingegen Beamtenbund-Präsident Staude. Aus seiner Sicht besteht Handlungsbedarf, gerade bei der Frauenförderung: „Die Zahlen zeigen, dass sehr viele Frauen in den Einstiegsämtern beginnen. Je weiter es in der Hierarchie nach oben geht, desto geringer ist der Frauenanteil. Frauen bleiben auf der Karriereleiter stecken.“

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