NRW-Städtetag fordert mehr Geld vom Land für notleidende Kommunen!


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– Bielefeld. Die Kommunen in NRW erwarten von der neuen Landesregierung mehr finanzielle Hilfe, um zusätzliche Aufgaben in den Bereichen Schule und Kindergärten sowie die steigenden Kosten der Sozialhilfe bewältigen zu können. Wenn das Land wieder zurück zu neun Jahren Gymnasium und die Kita-Angebote ausweiten wolle, müsse es auch die Kosten dafür übernehmen, sagte der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwoch-Ausgabe).

Sorgen bereitet dem kommunalen Spitzenverband auch die immer weiter auseinander klaffende Entwicklung der armen und reichen Kommunen. „Wir erwarten vom Land, aber auch vom Bund, Hilfen, damit die Schere nicht weiter auseinander geht“, sagte Clausen. So müsse das Land die Gelder des gesamten kommunalen Stärkungspakt aus eigenen Mitteln aufbringen, also auch die Mittel, die bisher allen Kommunen, auch den ärmeren, bei der Gemeindefinanzierung für den Stärkungspakt abgezogen würden. Clausen nahm am Dienstag gemeinsam mit Vertretern des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes an einem Spitzengespräch im NRW-Schulministerium teil.


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