NSU-Terror: Generalbundesanwalt sucht weiter nach möglichen Mittätern!

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NSU-Terror: Generalbundesanwalt sucht weiter nach möglichen Mittätern

Neun Verfahren gegen Beschuldigte – Frank: Auch nach Urteil noch viele Fragen offen

Osnabrück. Generalbundesanwalt Peter Frank sucht nach dem Urteil im NSU-Prozess von München weiter nach Mittätern und Mitwissern des Terrortrios. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Frank, der Richterspruch gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte sei kein Schlussstrich, es würden weitere Verfahren geführt. „Auch für uns sind viele Fragen offen geblieben.“ So sei nach wie vor unklar, wie die Terroristen in den Besitz eines ganzen Waffenarsenals gelangen konnten und was sie mit den Waffen vorhatten. Auch der Frage nach möglichen Helfern an den Tatorten der insgesamt neun rassistisch motivierten Morde werde nachgegangen. Es liefen aktuell Verfahren gegen neun Beschuldigte, so Frank. „Der Verdacht war aber bislang nicht so belastbar, dass es zu einer Anklage gereicht hätte.“ Es gebe keine „strafrechtlich fassbaren Hinweise auf mögliche weitere Mittäter.“ Dennoch gingen die Ermittlungen weiter.

Zahl der Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt stark gestiegen

Amtschef Peter Frank: Dieses Jahr 1300 bis 1400 Verfahren – Islamistischer Terror Hauptaufgabe

Osnabrück. Die Zahl der neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe nimmt weiter zu. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Amtschef Peter Frank: „Nach meiner Einschätzung werden wir Ende diesen Jahres bei 1300 bis 1400 neu eingeleiteten Verfahren liegen.“ 2015 habe die Zahl noch im unteren dreistelligen Bereich gelegen. Die meisten Verfahren würden im Bereich des islamistischen Terrorismus geführt. „Aber auch der Rechtsextremismus und der Rechtsterrorismus erfüllen uns mit großer Sorge, ebenso die Gewaltbereitschaft am linken Rand“, so Frank. Von der sogenannten Reichsbürger-Bewegung gehe ebenfalls eine Gefahr aus, der konsequent begegnet werden müsse. Laut Frank ermittelt die Generalbundesanwaltschaft derzeit gegen eine Gruppe von Beschuldigten, die die Bundesrepublik abgelehnt und stattdessen eine „Reichsregierung“ hätten etabliere wollen. Der Generalbundesanwalt verwies darauf, dass seine Behörde in den vergangenen Jahren personell aufgestockt worden sei. Zudem gebe es Staatsschutzzentren in den Ländern, an die Verfahren abgegeben werden könnten. „Es bleibt also nichts liegen.“ Dennoch müsse man die Personalstärke im Auge behalten. Frank: „Der demokratische Rechtsstaat braucht eine starke Justiz.“

 

Neue Osnabrücker Zeitung