NSU-Vernehmung Bouffier: Parlament falsch informiert, Ermittlungen behindert, Temme geschützt!


728 x 90 (Super Banner) Goldbarren & -münzen günst

 

Pressemitteilung:

DIE LINKE führt geheimen NSU-Bericht in Sitzung ein: NSU-Bezüge, Waffen- und Sprengstoffhinweise sowie verschwundene Akten

Zur heutigen Vernehmung des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier im NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Volker Bouffier hat 2006 den Innenausschuss völlig falsch über den Hintergrund des NSU-Mordes in Kassel informiert. Seine damaligen Behauptungen, er habe davon gerade erst aus der Zeitung erfahren, er habe keinerlei Ermittlungsberichte noch sonstiges vorliegen, dass es kein Disziplinarverfahren und dass es keine dienstlichen Bezüge zwischen Temme und der Mordserie gäbe, entsprachen nicht der Realität. Bouffier wurde drei Monate vorher informiert, hatte einen Ermittlungsbericht, es gab ein eingeleitetes Disziplinarverfahren und dienstliche Bezüge von Andreas Temme zur Ceska-Serie. Zudem konnte Bouffier seine Behauptung aus dem Jahr 2006, Temme sei rein privat am Tatort gewesen, heute nicht aufrecht erhalten. Verblüffend ist Bouffiers Erklärung: Entweder er sei darüber nicht entsprechend informiert worden oder es sei anders gemeint gewesen. Fest steht: Die Aussagen des Ministers aus 2006 waren weitestgehend falsch.“

DIE LINKE führte zudem einen bislang als geheim eingestuften NSU-Untersuchungsbericht in den Ausschuss ein.

„Wir konnten endlich die teilweise Veröffentlichung des bis ins Jahr 2132 (!) als geheim eingestuften Berichtes erreichen. Er beschreibt massive Verfehlungen im Geheimdienst beim Umgang mit Informationen zum NSU, zum Rechtsterror und zu Waffen- und Sprengstoffhinweisen. 390 Hinweise auf Waffen- und Sprengstoff schlummerten bis Ende 2014 in den Akten. Über 500 Akten sind verschwunden. Hinweisen z.B. auf einen ‚Nationalen Untergrund‘ wurde nicht nachgegangen. Der Bericht ist auch deshalb besonders erschütternd, weil damit feststeht, wie groß das Versagen im Kampf gegen rechts in Hessen war und dass dies nie in die Öffentlichkeit gelangen sollte. Erst über drei Jahre nach Auffliegen des NSU und ein halbes Jahr nach Einsetzung des NSU-Ausschusses in Hessen wurde der Geheimdienst überhaupt mit der Aktensichtung fertig. Zahlreichen Hinweisen muss bis heute nachgegangen werden. Oft ist eine Aufklärung wegen verschwundener Akten angeblich nicht mehr möglich. Bouffier ist durch seine 12-jährige Amtszeit als Innenminister auch für diese unfassbaren Missstände im Verfassungsschutz verantwortlich.

Der Bundestag warf Volker Bouffier auch zu Recht die Behinderung der polizeilichen Ermittlungsarbeit vor. Bouffier behauptet zwar, dass er eine gründliche Abwägung getroffen hat. Dabei hat er aber eine klare Vereinbarung zwischen Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Justizministerium gestoppt und die Quellen gesperrt. Dabei will er nicht einmal gewusst haben, dass Temme auch rechte V-Leute führte. Dies sei von ihm angeblich nie geprüft worden.“

 

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag

 

 

 


Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*