6 C
Berlin
Mi,20.02.2019, 11:14

Ex-AfD-Abgeordneter nennt Zustände in Fraktion „vielfach chaotisch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rund zwei Monate nach seinem Austritt aus der AfD hat der nunmehr fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann die Zustände in der AfD-Fraktion als "vielfach chaotisch" bezeichnet. "Die Planung funktioniert nicht, die Zuständigkeiten sind unklar, viele Fraktionsmitarbeiter sind durch inkompetente Personalführung verunsichert", sagte Kamann der "Welt" (Mittwochsausgabe)....

Mordfall #Peggy: Diese Aussagen widerlegen die Behauptungen der SOKO

Immer noch halten die Ermittler der nunmehr dritten SOKO Peggy an dem Zeitfenster fest, nachdem das Mädchen nachmittags verschwunden sein soll. Nur so konnte man den Mord erst dem inzwischen freigesprochenen Ulvi K. anhängen und auch dies nur in Verbindung mit einer zweifelhaften Zeugenaussage, nach der Ulvi damals auf...

Pflegebeauftragter verlangt bessere Bezahlung in ambulanter Pflege

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesbeauftragte für Pflege, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus (CDU), fordert eine bessere Bezahlung in der ambulanten Pflege. Wenn Pflegekräfte keine anständigen Löhne erhielten, müsse im Zweifel der Gesetzgeber dafür sorgen, sagte Westerfellhaus dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Alles andere wäre "fatal" für die Versorgung. "Dann stehen wir...

NRW-Innenminister zur Aufnahme von IS-Rückkehrern bereit

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. "Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen", sagte Reul dem "Kölner...

Patientenbeauftragte für Widerspruchslösung bei Organspenden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zur Überwindung des Organspende-Notstandes hat die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), eine Widerspruchslösung gefordert, bei der Spender oder deren Angehörige eine Entnahme ablehnen müssen. "Angesichts der vielen tausend Menschen, die in Deutschland verzweifelt auf ein Spenderorgan warten, halte ich diese Pflicht für zumutbar",...

Grüne machen bei Rücknahme von IS-Kämpfern Druck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben das Verhalten der Bundesregierung bei der Rücknahme von IS-Kämpfern kritisiert. Auch wenn es "schon einige technische Probleme" gebe, die man angehen müsse, wenn man sie zurücknehmen wolle, fehle ihm die grundsätzliche Bereitschaft, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour am Dienstag dem Sender n-tv....

Justizminister stellen sich auf Übernahme von IS-Kämpfern ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Behörden stellen sich auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. "Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht verwehren können", sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die CDU-Politikerin leitet die Justizministerkonferenz und sagt voraus: "Solche zusätzlichen Verfahren...

Gewerkschaft der Polizei warnt vor gewalttätigen „Reichsbürgern“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer steigenden Gewaltbereitschaft sogenannter "Reichsbürger" gewarnt, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. "Fakt ist, dass es einen gewaltbereiten Anteil unter den `Reichsbürgern` gibt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Zugriff auf Schusswaffen, womöglich auch auf Explosivmittel besitzt", sagte der...

Gewerkschaft der Polizei warnt vor gewalttätigen „Reichsbürgern“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer steigenden Gewaltbereitschaft sogenannter "Reichsbürger" gewarnt, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. "Fakt ist, dass es einen gewaltbereiten Anteil unter den `Reichsbürgern` gibt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Zugriff auf Schusswaffen, womöglich auch auf Explosivmittel besitzt", sagte der...

Schuster: Familien von IS-Kämpfern sollen zuerst zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien hat sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür ausgesprochen, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen. "Ich sehe es als humanitäre Verpflichtung an, Frauen und Kinder, vor allem, wenn sie nicht selbst gekämpft haben,...

Justizminister stellen sich auf Übernahme von IS-Kämpfern ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Behörden stellen sich auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. "Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht verwehren können", sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die CDU-Politikerin leitet die Justizministerkonferenz und sagt voraus: "Solche zusätzlichen Verfahren...

Hohe Erwartungen an Barley-Nachfolgerin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verbraucherschützer und Anwälte haben hohe Erwartungen an die Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). "Von einer fairen Kostenverteilung des Stromnetzausbaus über eine durchsetzungsstarke Algorithmenkontrolle bis hin zu einem Standardprodukt für die private Altersvorsorge gibt es viele Aufgaben, die noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden müssen",...

Regierung setzt OECD-Vorschläge für Kampf gegen Armut kaum um

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die Verbesserungsvorschläge der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kaum um. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. In...

16 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der Widerstand in den USA gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, zur Finanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko den "nationalen Notstand" auszurufen, wächst. Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten reichte Klage bei einem Bundesgericht in San Francisco wegen Verstößen gegen die Verfassung ein, wie mehrere...

Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Seit knapp zehn Jahren sollen die Bundesverkehrsminister der CSU besonders viele Mittel ins CSU-regierte Bayern geleitet haben: Das kritisieren die Grünen mit Verweis auf die Antworten des Ressorts auf Kleine Anfragen, über welche die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Seit die CSU im Jahr 2009 das...

#Tonbandaffäre: Unterlassungsaufforderung an die Staatsanwaltschaft Bayreuth

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat eine Unterlassungsaufforderung zugesandt bekommen. In der Tonbandaffäre im Mordfall Peggy verlangt die Anwaltskanzlei des früheren Beschuldigten Ulvi K., der vom Mordvorwurf an dem Mädchen freigesprochen wurde, die sofortige Beendung der Praxis von Beamten der SOKO Peggy, im Rahmen von Zeugenvernehmungen Tonbandprotokolle zu verwenden und diese...

Ex-AfD-Abgeordneter nennt Zustände in Fraktion „vielfach chaotisch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rund zwei Monate nach seinem Austritt aus der AfD hat der nunmehr fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann die Zustände in der AfD-Fraktion als "vielfach chaotisch" bezeichnet. "Die Planung funktioniert nicht, die...

Empörung über EU-Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einigung der EU auf Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse erheben die Grünen im Europaparlament heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Denn der Kompromiss ist umstritten; hinter den Kulissen...

Hofreiter will für Paritätsgesetz Verfassung ändern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwägt eine Grundgesetzänderung, um einem Paritätsgesetz im Bundestag den Weg zu ebnen. "Wir brauchen ein Paritätsgesetz, weil sich sonst offensichtlich nichts tut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Klimaschutzgesetz: Schulze will Ministerien zur Kasse bitten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit dem geplanten Klimaschutzgesetz die zuständigen Ministerien der Bundesregierung bei zu geringer Treibhausgas-Minderung in ihrem Bereich zur Kasse bitten. "Jedes Ressort muss für seinen Bereich...

5G-Ausbau: Kelber kritisiert USA in Huawei-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat im Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze die USA scharf kritisiert. Als europäischer Bürger finde er es "ganz...

Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschärft sich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Koalitionsstreit um den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verschärft sich. Die Union stellt sich gegen eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps: "Ich halte deutsche Sonderwege weder für zielführend noch glaubwürdig. Mit Blick auf...

Palmer verlangt effektivere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei 400.000 Antragstellern, die kein Asyl erhielten, und nur 20.000 Abschiebungen...

Demoreport:

Dortmund: Strafanzeige und Platzverweis gegen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer

  Die Dortmunder Polizei ist am heutigen Donnerstagvormittag (14. Februar) konsequent gegen einen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer in der Dortmunder Innenstadt vorgegangen. Im Rahmen der Versammlung an...

Italien – Avezzano (AQ) – Explosion in einem Gebäude

Feuerwehrleute zogen aus den Trümmern und brachten zwei Personen, die an der Explosion eines zweistöckigen Hauses beteiligt waren, ins Krankenhaus. Noch arbeitende Teams. Im Moment gibt...

Rüsselsheim: Schwerpunktkontrollen im Stadtgebiet, illegale Spielhalle ausgehoben

  Im Rahmen von Kontrollen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, hatten Beamte der Polizeistation Rüsselsheim mit Unterstützung von Kollegen der Hessischen Bereitschaftspolizei am Mittwochabend (13.02.) das...

Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere bundesweit deutlich angestiegen

  NOZ: Bundesstelle verzeichnet knapp 66 Prozent mehr Risse / Klöckner fordert Umweltministerium zum Handeln auf Osnabrück. Die Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere ist bundesweit stark...

Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus

  Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier...

Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...

  Das Frauenbündnis Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land. Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...

Verdacht auf Salmonellen-Salami bei „Netto“

  Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Supermarktkette "Netto" wurde in Teilen von Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Salami-Produkt vertrieben, das von Salmonellen belastet sein...

Psychisch auffälliger Mann bedroht Polizeibeamte und wird von Spezialeinheiten festgenommen

  AR/ Bielefeld - Brake - Nach einer Ruhestörung in einem Mehrfamilienhaus in Brake, bedrohte ein 52-jähriger Mann am Samstag gegen 02:40 Uhr die eingesetzten...

Mordfall #Peggy: Diese Aussagen widerlegen die Behauptungen der SOKO

Immer noch halten die Ermittler der nunmehr dritten SOKO Peggy an dem Zeitfenster fest, nachdem das Mädchen nachmittags verschwunden sein soll. Nur so konnte...

130 Millionen Steuerschaden durch illegalen Shisha-Tabak

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Durch den Schmuggel von Shisha-Tabak sind Deutschland in den vergangenen vier Jahren Steuereinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro entgangen....