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Marode Polizei: Wagenknecht macht Staat für erstarkenden Populismus verantwortlich

Wagenknecht   Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Linken, hat in einem Interview im ARD-Mittagsmagazin die Sicherheitslage in Deutschland für den erstarkenden Rechtspopulismus verantwortlich gemacht. Insbesondere seien laut Wagenknecht Sparmaßnahmen bei der Polizei daran Schuld, dass Wähler für populistische Politik empfänglich sind: „Das hat auch damit zu tun, dass Menschen Angst vor Kriminalität haben, weil wir in Deutschland seit Jahrn die Polizei kaputt gespart haben“, sagte Wagenknecht am Montag im ARD-Mittagsmagazin.“ Es sei „in großen Städten tatsächlich oft schwer, wenn man die Polizei anruft, überhaupt noch jemanden zu erreichen.“ Viele Kriminalfälle würden gar nicht aufgeklärt. „Dann ist es natürlich leicht[…]

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Foto by: Screenshot Twitter Birgit Bessin https://twitter.com/BirgitBessin

Birgit Bessin: „Es darf nicht noch mehr Geld für „Flüchtlinge“ eingesetzt werden, sondern jede Fördermaßnahme der vermeintlichen „Flüchtlingshilfe“ gehört auf den Prüfstand.“!

Flüchtlinge   Zur Gründung eines ostdeutschen Dachverbandes der sog. „Migrationsverbände“ teilt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, mit: „Das ist doch keinem normalen Bürger mehr zu vermitteln. Bei Wohnprojekten für sogenannte ‚Flüchtlinge‘ in Brandenburg bekommen diese dort z.T. ihre eigenen Sozialarbeiter, eigenes Reinigungspersonal und auch Sicherheitspersonal gestellt. Luxus-Maßnahmen, von denen kein Deutscher jemals träumen würde. Bei „Flüchtlingen“ wird das von den Verantwortlichen der bunten Einheitspartei aus SPD-Linken-CDU-Grünen wie selbstverständlich aus Steuergeldern bezahlt. Aber die bisher eingesetzten Milliarden reichen offensichtlich noch nicht. Unser Volk soll noch weiter zur Kasse gebeten werden: Am Wochenende haben die inzwischen 260[…]

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Merkel-KO! – Merkel-Vorstoß zu Diesel-Fahrverboten: Anhebung der Grenzwerte verstößt gegen EU-Recht

  Nun ist es soweit, mit diesem Schritt verrät Angela Merkel, dass sie nur Lobbypolitik betreibt und sich sogar über EU-Grenzwerte hinweg setzten will! Die Angst vor der nächsten Wahlniederlage der CDU treibt die Kanzlerin zu Argumenten, die der dümmste Wähler langsam versteht! Ist Merkel nach den 28.10 (Hessenwahl) Geschichte? Wer jetzt noch CDU wählt, der merkt wirklich nichts mehr! Deutsche Umwelthilfe übt massive Kritik an Merkel-Vorstoß zu Fahrverboten: Anhebung der Grenzwert verstößt gegen EU-Recht DUH-Chef Resch: Das ist durchschaubare Wahlkampfargumentation, die vor keinem Gericht Bestand haben kann Osnabrück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel[…]

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NRW Nordrhein-Westfalen

Immer mehr Menschen in NRW haben einen Nebenjob!

NRW   Immer mehr Arbeitnehmer in NRW sind darauf angewiesen, zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung noch nebenbei zu arbeiten. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt um etwa 20 Prozent. Der Zuwachs bei den sogenannten Mehrfachbeschäftigten fiel prozentual aber viel stärker aus. Ende 2017 gab es in NRW rund 600.000 Menschen, die zusätzlich zum Hauptjob nebenbei arbeiteten, meistens in einem „Minijob“. Zehn Jahre zuvor waren es rund 350.000. Das geht aus den Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) vorliegen. In Dortmund verdoppelte sich diese Zahl danach[…]

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Regeln für Grad der Behinderung sollen verschärft werden: VdK schlägt Alarm!

Behinderung     Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland warnt vor deutlichen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung. Laut VdK droht durch eine geplante Reform mit schärferen Regeln die Gefahr, dass die Versorgungsämter künftig niedrigere Grade der Behinderung (GdB) feststellen. Dies könnte teilweise zum Verlust des Nachteilsausgleichs und von Schutzregelungen führen, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Nachteilsausgleiche sind zum Beispiel unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr, steuerliche Erleichterungen, Zusatzurlaub und ein verbesserter Kündigungsschutz. Ende 2017 waren 7,8 Millionen Menschen in Deutschland als schwerbehindert anerkannt. Das heißt, sie hatten einen GdB von mindestens 50 Prozent und[…]

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Asylbewerber

Statistik zu sicheren Herkunftsländern: Einstufung senkt nicht automatisch Zahl der Asylsuchenden!

Asylsuchenden   Mehr Bewerber aus Balkanstaaten – Linke kritisiert geplante Ausweitung der Liste Osnabrück. Die Einstufung bestimmter Länder als sichere Herkunftsstaaten senkt nach Zahlen des Bundesinnenministeriums nicht immer die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten. So kamen in den fünf Monaten nach der Entscheidung vom November 2014, Serbien, Bosnien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, rund 20 750 Asylbewerber von dort nach Deutschland. Das waren deutlich mehr als in den fünf Monaten vor dieser Entscheidung, als rund 18 950 kamen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der „Neuen[…]

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Landtagswahl in Hessen 2018 – Politisches Versuchtslabor?

Politisches Versuchtslabor   Oder aber Hessen betritt – wieder einmal – politisches Neuland und Tarek Al-Wazir wird als zweiter grüner Ministerpräsident nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg Chef einer grün-rot-roten Regierung. Unvorstellbar? Nicht in Hessen. Das Land war schon immer für Überraschungen gut. Nun könnte es wieder seinem Ruf als politisches Versuchslabor gerecht werden. Mit allen Konsequenzen für die Groko in Berlin wie für Merkel und Nahles.   Straubinger Tagblatt

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Olympia Berlin

Berliner Profiklubs fordern neue Olympia-Bewerbung

  Der Sprecher der sechs großen Berliner Profiklubs, Kaweh Niroomand, regt eine neue Bewerbung Berlins für Olympische Spiele an. „Gerade angesichts aktueller Debatten um Korruption, Gigantismus und Doping kann Berlin ein Gegenmodell entwickeln. Dafür, wie Großveranstaltungen in einer modernen demokratischen Metropole aussehen sollten. Am Ende dieses Weges könnte eine erneute Olympia-Bewerbung Berlins stehen“, schreibt Niroomand in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel (Sonntagausgabe).   Der Tagesspiegel

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Spendenaufruf: 17-Jährige entkam knapp der Vergewaltigung!

Am 17.10.2018 wurde gegen 19.00 Uhr eine junge Frau von 2 ausländisch sprechenden Männern – einer davon mit dunklem Teint – verfolgt und begrapscht. Im letzten Augenblick konnte sie sich losreißen und fliehen. Es erfolgte eine Anzeige und eine Untersuchung im Krankenhaus. Danach brach die 17-Jährige zusammen und traut sich bis heute nicht aus dem Haus. Mutter und Tochter erzählen im Video ihre Geschichte, denn die Mutter möchte nicht, „dass es anderen so geht wie meiner Tochter“, und fügt hinzu: „Wir hoffen, dass endlich mal was Positives passiert.“     Wir danken den beiden Frauen für ihren Mut, der anderen Betroffen zeigt, dass sie[…]

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Videos der Woche

Unzensiert: Videos der Woche 41. KW!

Videos der Woche   Unzensierte – Videos der Woche – Unzensierte Videos aus der Welt des Internets, die in den Mainstream-Medien zum größten Teil nicht gezeigt werden bzw. nicht gezeigt werden dürfen! Einige MUTIGE freie Journalisten und Personen veröffentlichen Videos, Beiträge und Livestreams im NETZ, um die Bevölkerung frei und unabhängig zu informieren!   Baumann (AfD) Einwanderung in Sozialsysteme macht D kaputt * Hayali * Mo… https://t.co/I3NS0MUY1Q via @YouTube — APDeutschland (@APDeutschlands) October 21, 2018   Unfassbare Fremdschäm-Blamage der Berliner Polizei!!! https://t.co/yl68nrkfnu via @YouTube — APDeutschland (@APDeutschlands) October 21, 2018   Deutschland: Diebstähle steigen, Versicherungsprämien steigen – alles Zu… https://t.co/Iu6NmYiyLS[…]

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SPD Hessen Schäfer-Gümbel

Hessenwahl 2018: Schäfer-Gümbel fordert klarere Abgrenzung der SPD von den Grünen!

SPD Hessen Schäfer-Gümbel   Berlin – Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine klarere Abgrenzung seiner Partei von den Grünen angemahnt. „Die SPD muss Schluss machen mit der Arbeitsteilung vergangener Jahre, wonach die Grünen fürs Klima zuständig sind und die SPD für Arbeitsplätze“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Arbeit und Umwelt gehörten zusammen. https://www.tagesspiegel.de/politik/hessens-spd-spitzenkandidat-schaefer-guembel-wirft-gruenen-mangelnde-prinzipientreue-vor/23210930.html   Der Tagesspiegel

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Linke Hessen

Linken-Chefin: An uns scheitert Mitte-links-Regierung in Hessen nicht!

  Kipping fordert „Macht- und Politikwechsel“ auch im Bund – „Bei der Union ist alles möglich“ Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der Chancen für Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot in Hessen die Bereitschaft ihrer Partei zu einem solchen Bündnis unterstrichen. „Eine mögliche Mitte-links-Regierung wird in Hessen an uns nicht scheitern“, sagte Kipping im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Linkspartei sei dort “ richtig gut aufgestellt“ und habe sich als “ Lobby für bezahlbares Wohnen“ profiliert. Mit Blick auf die Auswirkungen der Hessenwahl auf die Große Koalition im Bund sagte Kipping: „Die Linke ist vorbereitet – auf alle Varianten“. Denkbar[…]

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Staatsversagen

Staatsversagen – Ex-Minister Thomas de Maizière: „Wir haben nur noch fortissimo“!

Staatsversagen   Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die politische Kultur in Deutschland durch überhitzte Auseinandersetzungen beschädigt. „Es gibt in der politischen Debatte kaum noch einen Unterschied zwischen piano und fortissimo. Wir haben nur noch fortissimo“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Der 54-Jährige, der heute Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags ist, beklagte: „Heute wird schnell von Staatsversagen gesprochen, auch wenn staatliche Stellen eine kritische Entwicklung nur begrenzt beeinflussen können oder nur eine einzelne Behörde Fehler gemacht hat. Unser Staat versagt nicht, er funktioniert“, sagte er. Während der Flüchtlingskrise hatten auch Unionsmitglieder von Staatsversagen gesprochen. De[…]

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Sachsen-Anhalt: Lehrer leisten immer mehr Überstunden!

Lehrer   Sachsen-Anhalts Regierungskoalition sucht einen Weg, mit dem anwachsenden Berg von Überstunden für Lehrer umzugehen. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) schweben Sonderzahlungen für Mehrarbeit vor. „Die derzeitigen Regelungen sind nur noch bedingt praxistauglich“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Überstunden sollen eigentlich im Folgejahr ausgeglichen werden, doch aufgrund der angespannten Personallage in den Schulen ist das kaum möglich. Allein von 2013 bis heute sei die Zahl der registrierten Mehrstunden um 53 000 auf 212 000 gestiegen, so das Ministerium. Tullner will freiwillige Überstunden mit neuen Zahlungen attraktiver machen. „Besonders für junge Lehrkräfte könnte dies interessant sein. Konkrete[…]

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Gauland: Österreichs Vorschlag zur Asylpolitik ist Schritt in die richtige Richtung!

Gauland   Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der „verpflichtenden Solidarität“ sieht vor, dass EU-Staaten auch einen finanziellen Beitrag leisten können, statt Flüchtlinge nach festen Quoten aufzunehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist völlig unverständlich, dass die Bundeskanzlerin das von Kurz vorgelegte Konzept der ‚verpflichtenden Solidarität‘ ablehnt. Denn der Vorschlag kommt EU-Mitgliedern wie Polen und Ungarn entgegen, die sich nicht den Zwangsverteilungsplänen der EU unterwerfen, sondern selbst bestimmen wollen, wen sie bei sich aufnehmen. Aber Merkel beharrt weiter stur darauf,[…]

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Das kriminelle Geschäft mit kranken Milchkühen Totalversagen von Verwaltung und Politik SOKO Tierschutz fordert Ministerin Otte Kinast zum Handeln auf!

Milchkühen   Die deutsche Milchindustrie produziert am laufenden Band verletzte, kranke und sterbende Tiere. Der Preis der Turbokühe sind gebrochene und zerstörte Tiere nach wenigen Jahren. SOKO Tierschutz Recherchen beweisen, dass diese Tiere nicht wie vorgeschrieben notgetötet, sondern hunderte Km weit zu Schlachthöfen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gebracht werden, die diese Tiere illegal töten. So hat der Schlachthof Temme in Bad Iburg in der Fleischbranche den Ruf, dass er alle Tiere annehmen würde, die andere Schlachthöfe ablehnen oder direkt entsorgen. Die Tiere sind so schwach und verletzt, dass sie systematisch mit Seilwinden in den Tod geschleift werden. Es kommt bei[…]

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NRW Nordrhein-Westfalen

NRW erhöht bei Dienstrechtsreform Druck auf Gleichstellungsministerin!

NRW Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB) erhöht den Druck auf Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU), die angekündigte Dienstrechtsreform anzugehen und die Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst zu überprüfen. „Wir werden die Ministerin kontaktieren, und es wäre gut, wenn erste Ergebnisse bis Mitte November vorliegen würden, damit wir sie dann in unseren Gremien diskutieren können“, sagte Verbandspräsident Roland Staude der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Im Gleichstellungsministerium hieß es dazu, die Ministerin arbeite daran und werde in Kürze erste Ergebnisse präsentieren. Scharrenbach hatte in einem Interview angekündigt, die Kriterien, die für eine Beförderung im öffentlichen Dienst ausschlaggebend sind, genau zu untersuchen. Das sollte[…]

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Renten-Wahrheit

Arbeitende Senioren: Viele gehen später in Rente!

Rente   Immer mehr ältere Menschen arbeiten immer länger: Kay Senius, Leiter der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, hat dafür vor allem zwei Erklärungen. „Manche Senioren sind fit, brauchen weiter eine Aufgabe und finden attraktive Rahmenbedingungen vor“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Andererseits würden aber auch niedrige Renten und Altersarmut den Trend zum Arbeiten im Alter verstärken. Doch auch für zahlreiche Betriebe sei es wichtig, Senioren in ihren Reihen zu haben. „Vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und stark anwachsender Fachkräftebedarfe haben viele Unternehmen erkannt, dass sie dafür sorgen müssen, gerade ältere Beschäftigte im Betrieb[…]

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AfD-Funktionär darf nicht mehr für sächsischen Verfassungsschutz arbeiten!

Verfassungsschutz Der AfD-Funktionär Hendrik S., der im September dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ (NDR) ein Interview gegeben hatte, muss den sächsischen Verfassungsschutz verlassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) teilte auf Anfrage mit: „Herr S. ist nicht mehr für das LfV tätig, sondern wurde zunächst befristet in eine andere Behörde versetzt.“ Hendrik S. hatte im Interview über seine Tätigkeit beim Nachrichtendienst gesprochen und unter anderem die Beobachtung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) in Frage gestellt. Dies war offenbar Hauptgrund für die Versetzung. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürften laut LfV keine weiteren Informationen veröffentlicht werden. Hendrik S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der AfD und[…]

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CDU

WahlTrend: Schlechtester Wert für Union und SPD seit Bestehen der Sonntagsfrage!

WahlTrend Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 25 Prozent der Wählerstimmen, die SPD auf 14 Prozent. Dies ist für beide Parteien der schlechteste Wert, seitdem die Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend gemessen wird. Für die AfD würden sich 16 Prozent der Befragten entscheiden, die Partei liegt damit weiterhin vor der SPD. Die Grünen würden 19 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wählen, dies ist der höchste Wert seit September 2011. Die Linke käme auf neun Prozent und die FDP auf elf Prozent der Stimmen. Insgesamt würde die Regierungskoalition aus Union und SPD 39 Prozent der Stimmen erhalten. Im Vergleich zum[…]

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Heulboje Bouffier

Heulboje Bouffier: Die Groko ist schuld! Die Grünen leben von der Anti-Groko-Stimmung!

Heulboje Bouffier   Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier macht die Schwächen der großen Koalition im Bund für die schlechten Umfragewerte seiner CDU vor der Landtagswahl am 28. Oktober verantwortlich. „Bundesweit leben die Grünen von der Anti-Groko-Stimmung“, sagte Bouffier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) mit Blick auf die neuen Umfrageergebnissen von ARD und ZDF. Danach liegt die CDU derzeit bei 26 Prozent (2013: 38,3), die Grünen werden bei 20 bis 22 Prozent gesehen und haben damit das Potenzial zweitstärkste Kraft vor der SPD zu werden und in einem grün-rot-roten Bündnis den Ministerpräsidenten zu stellen. Bouffier, der seit 2013 eine schwarz-grüne Regierung führt,[…]

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Behörden-Skandal

Behörden-Skandal: Kölner Geiselnehmer hätte abgeschoben werden können – Flüchtlingsamt verpasste offenbar Frist!

Behörden-Skandal   Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof hätte offenbar früh abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keinen Fehler gemacht hätte. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) hat das Amt vor drei Jahren eine Frist versäumt und es verpasst, den Syrer nach Tschechien zu überstellen. Wie zu erfahren war, soll Mohammad A.R. Anfang 2015 in die EU eingereist sein und einen Asylantrag in Prag gestellt haben. Von dort soll er am 2. März nach Deutschland weitergereist sein. Zwei Wochen später stellte er erneut einen Asylantrag beim Bamf. Gemäß dem sogenannten Dublin-Abkommen in der EU, wonach derjenige[…]

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Bouffier muss weg!

Abrechnung in Hessen: Deutliche Verluste für CDU und SPD im Vergleich zur letzten Wahl, Grüne und AfD legen kräftig zu!

Bouffier muss weg!   Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen käme die CDU in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 38,3 Prozent). Das wäre das niedrigste Wahlergebnis in Hessen seit den 60er Jahren. Die SPD käme, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, auf 21 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 30,7 Prozent). Das wäre der historisch tiefste Wert für die SPD in Hessen. Die Grünen würden mit 20 Prozent einen Rekordwert für Hessen erreichen (+3 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 11,1[…]

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Paukenschlag in Köln: Zweifel an Suizidtheorie – Syrer in JVA meldete Brand selbst!

Paukenschlag in Köln   Nach dem Tod eines syrischen Häftlings in Folge eines Zellenbrandes in der JVA Kleve gibt es Zweifel daran, dass es sich um einen Selbstmord handelt. In einem neuen Bericht des NRW-Justizministeriums, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) vorliegt, heißt es, der Syrer habe „entgegen bisheriger Annahme am Brandtag gegen 19:19:10 Uhr die Gegensprechanlage in dem Haftraum 143 betätigt“. Diese Erkenntnis werde durch einen Datenträger belegt, der jetzt bei einem in der JVA Geldern ansässigen Fremddienstleister aufgetaucht sei. Nun werde durch die Staatsanwaltschaft ermittelt, warum das durch die Gegensprechanlage ausgelöste Lichtsignal deaktiviert wurde. Der Syrer saß wegen einer[…]

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Bundeswehr

Externe Berater bei der Bundeswehr: Grüne fordern Akteneinsicht!

Bundeswehr   Linkspartei: „Unhaltbare und korrupte Zustände“ – Wehrbeauftragter: Externe Berater reduzieren Osnabrück. Linkspartei und Grüne erheben nach der Anzeige wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit externer Berater bei der Truppe schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Es ist ein Unding, dass offenbar Sozialabgaben unterschlagen, Aufträge ohne Ausschreibung und Wirtschaftlichkeitsprüfung per Vetternwirtschaft vergeben und damit massiv Steuergelder verschwendet werden“, sagte Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Vorwürfe seien „gravierend und müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden“, sagte der Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages. „Die Verteidigungsministerin war mit dem Versprechen ins Amt gestartet, den ,Laden‘ aufzuräumen. Scheinbar herrschen[…]

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WahlTrend in Hessen: Grüne auch in Hessen im Höhenflug, AFD mit 12% im Landtag!

WahlTrend   Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen zeigen die heftigen Ausschläge bei der Bayern-Wahl auch Wirkung auf die Stimmungslage in Hessen. Entsprechend verbessert stehen die Grünen auch in Hessen da, während CDU und SPD noch deutlichere Einbußen im Vergleich zur letzten hessischen Landtagswahl hinnehmen müssen. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich aktuell folgende Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme jetzt nur noch auf 26 Prozent, die SPD auf 20 Prozent, die Grünen hingegen könnten 22 Prozent erreichen, die Linke 8 Prozent, die FDP 8 Prozent und die AfD 12 Prozent. Die anderen[…]

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Computer Elektroschrott

Massive Rechtsverstöße gegen Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten: Deutsche Umwelthilfe verklagt Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport!

Rücknahmepflicht    Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport verweigern rechtswidrig die Rücknahme alter Energiesparlampen und lassen Verbraucher mit schadstoffhaltigem Elektroschrott allein – Die vier Handelsunternehmen weigern sich, bestehende Gesetzesverstöße abzustellen – DUH reicht Klage bei den Landgerichten Duisburg, Dresden, Ingolstadt und Landau ein – Umweltschutzverband fordert endlich behördliche Kontrollen und eine Sanktionierung von Verstößen Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet Unternehmen ab einer gewissen Größe zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten. Diese sollen für eine mögliche Wiederverwendung und ein hochwertiges Recycling erfasst und das Entweichen von Schadstoffen in die Umwelt verhindert werden. Die Handelsunternehmen Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport verstoßen gegen die[…]

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Tierschutz-Skandal: Viele Tierversuche werden von ehemaligen Versuchsleitern genehmigt!

  Wichtige Aufsichtsbehörden lassen Anträge für Tierversuche oft von Mitarbeitern genehmigen, die selbst jahrelang solche Experimente durchgeführt haben. Teilweise wechselten die Wissenschaftler ohne Wartezeit in die Behörde. Das zeigen Recherchen der Tageszeitung „taz“ (Donnerstagausgabe und taz.de) bei mehreren Aufsichtsämtern, die vergleichsweise viele Anträge bearbeiten. Tierrechtler halten solche Mitarbeiter für befangen. Die Behörden dürfen laut Tierschutzgesetz die Versuche nur dann genehmigen, wenn sich die wissenschaftliche Fragestellung ausschließlich mit Tierexperimenten beantworten lässt. Das Leid und die Zahl der Tiere müssen so gering wie möglich sein. Das sind Ermessensfragen, die je nach Einstellung und Engagement der Prüfer unterschiedlich beantwortet werden können. Dennoch hat[…]

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Urheber: ruskpp / 123RF Standard-Bild

Politik: Weiterso-Partei CSU vertagt Konsequenzen nach Wahldebakel!

Weiterso-Partei   „Wer sich nicht verändert, wird verändert“, hieß es lange Jahre in Sonntagsreden von CSU-Politikern. Eine Koalition mit den FW als einer Art „CSU light“ in Kombination mit nach wie voraus ausbleibenden tiefer gehenden Konsequenzen signalisiert nach Außen ein ungerührtes „Weiter so“. Und gerade das soll es doch nach den Beteuerungen ungezählter CSU-Funktionäre nach dem desaströsen Wahlabend doch gerade nicht geben.   Straubinger Tagblatt

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Terror-News

Terror-NEWS: Islamischer Staat plante angeblich großen Terroranschlag in Deutschland!

Terror-NEWS   Der sogenannte Islamische Staat (IS) hat offenbar einen großen, bislang unbekannten Terroranschlag in Deutschland vorbereitet. Über Details berichtet ein deutscher IS-Anhänger, der an den Anschlagsplanungen direkt beteiligt war, im Interview mit Reportern von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach sollten 2016 insgesamt drei Teams von Attentätern nach Deutschland reisen, um einen verheerenden Anschlag vorzubereiten und durchzuführen. Als eines der möglichen Ziele hatte der IS womöglich bereits ein Musikfestival ausgesucht. Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Terrorplanungen. „Für uns war die Faktenlage in diesem Fall sehr konkret und auch belastbar“, erklärt Generalbundesanwalt Peter Frank im Interview mit NDR, WDR und Süddeutscher[…]

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Der Rentenwahnsinn geht weiter! Rentenexperte Rürup für weitere Anhebung des Rentenalters!

Rentenwahnsinn   Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup hat sich für die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030 ausgesprochen. „Selbst eine höhere Zuwanderung kann nicht verhindern, dass in den Jahren 2025 bis 2045 die Erwerbsbevölkerung deutlich zurückgehen und das Wirtschaftswachstum bremsen wird“, sagte Rürup der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Gleichzeitig steigt die Anzahl der Rentner kräftig an“, sagte der Rentenexperte. „Eine weitere Anhebung des Rentenalters in kleinen Schritten würde die in der Bevölkerungsentwicklung angelegte Wachstumsbremse lockern und wäre deshalb mehr als nur eine verteilungspolitische Maßnahme“, erklärte Rürup. Er übte zudem Kritik an den[…]

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Terror

Terror in Deutschland: Geheimoperation von Verfassungsschutz und BKA verhindert IS-Anschlag in Deutschland!

Terror in Deutschland   Eine über mehr als ein Jahr andauernde Geheimoperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes hat einen bislang unbekannten Anschlagsplan der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland durchkreuzt. Ende 2016 hatte der IS demnach den Auftrag erteilt, einen Großanschlag in Deutschland auszuführen. Eine zentrale Rolle in der Planung sollte ein deutsches Ehepaar spielen. Marcia M. und Oguz G. waren im Herbst 2015 nach Syrien ausgereist und hatten sich dem IS angeschlossen. Nach Erkenntnissen der Ermittler sah der Plan vor, dass drei Zellen mit potenziellen Attentätern nach Deutschland geschleust werden sollten. In Deutschland sollten die Männer zur[…]

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Symbol-Wahlplakat

Büdingen: Wahlplakat zerschnitten – Täter gefasst!

Büdingen   Am Dienstag gegen 10.35 Uhr machten sich mehrere Personen an zwei An der Saline aufgestellten Wahlplakaten zu schaffen. Dabei zerschnitten sie die großflächigen Planen (ca. 3m x 2m und 3m x 1 m) und zerstörten sie somit. Eine heranfahrende Streife erfasste die Situation und konnte die Täter auf frischer Tat stellen. Dabei handelt es sich um einen 38-Jährigen Berliner und einen 29-Jährigen aus Frankfurt am Main. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 400 Euro.  

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„Politik sollte sich an die eigene Nase fassen“ bpa-Präsident kritisiert Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung!

Pflegebevollmächtigten   Auf die Äußerungen des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus, für viele kleine und mittelständische Pflegeunternehmen bedürfe es eines „Impulses von außen“, um gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, reagiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), mit scharfer Kritik: „Unsere Mitglieder, die ganz überwiegend mittelständisch geprägt sind, haben in den letzten Jahren mit dafür gesorgt, dass 100.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in der Pflege geschaffen wurden. Westerfellhaus behauptet, Pflegeeinrichtungen, die ihre Mitarbeiter wertschätzen würden, hätten keine Probleme mit dem Fachkräftenachwuchs. Das bedeutet im Umkehrschluss, Einrichtungen mit Fachkräftemangel hätten keinen wertschätzenden Umgang“, so Meurer, der hinzufügt, diese[…]

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Morgen: Europäischer Tag gegen Menschenhandel Warum Sklaverei uns Deutsche betrifft!

Menschenhandel   Über 40 Millionen Menschen weltweit werden laut der internationalen Arbeitsorganisation als Sklaven ihrer Freiheit beraubt und gewaltsam ausgebeutet. Darauf macht die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) mit Sitz in Berlin anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel am 18. Oktober 2018 aufmerksam. IJM initiiert die jährliche Kampagnenwoche #unfrei, bei der ehrenamtliche IJM Aktivisten in 18 Städten Bürgerinnen und Bürger über Sklaverei aufzuklären. Noch nie gab es so viele Sklaven wie heute. Die Betroffenen werden in Fabriken, Bordellen, Haushalten und auf Booten festgehalten, ausgebeutet und missbraucht. Die meisten Menschen in Sklaverei leben in Asien, doch auch in Deutschland werden Menschen[…]

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Polizei

Polizeiskandal in Sachsen: Hoher Beamter soll Prüfungsaufgaben an Polizei-Studenten durchgesteckt haben!

Polizeiskandal in Sachsen   An der Sächsischen Hochschule der Polizei in Rothenburg Oberlausitz ist ein Regierungsrat vom Dienst suspendiert worden. Er soll Prüfungsaufgaben an Studenten durchgesteckt haben, wie der stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, die an diesem Donnerstag erscheint. Der mutmaßliche Betrug flog auf, als sich Studenten Dozenten anvertrauten: Sie behaupteten, Kurssprecher hätten im Büro des Regierungsrates, der im Studienreferat arbeitete, Prüfungsaufgaben mit dem Handy abfotografieren dürfen, während der Beamte rausgegangen sei. Danach sollen die Aufgaben für rund 170 Studenten des 24. Jahrgangs von einer Dropbox im Internet abrufbar gewesen sein. Zum Beweis ihrer Behauptung gaben die Polizeistudenten, die[…]

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AfD Bundestag

Gauland: Die „unteilbar“-Demonstration war extremistisch und antisemitisch!

Gauland   Zur „unteilbar“-Demonstration in Berlin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Extremismus, Diskriminierung, Fahnenverbote und offener Antisemitismus – das war alles auf der ‚unteilbar‘-Demonstration zu finden. Besonders absurd war die Tatsache, dass die Deutschlandflagge unerwünscht war: Wer die Farben der Revolution von 1848 bewusst ablehnt, lehnt letztendlich auch den Geist der Demokratie und der Freiheit ab. Die Bezeichnung ‚unteilbar‘ für diese Demonstration ist blanker Hohn. Die Demonstration ist spalterisch, extremistisch und antisemitisch gewesen, doch der Aufschrei bei Politik und Medien bleibt noch immer aus. Ganz anders in Chemnitz. Als dort eine Handvoll Extremisten ausgemacht wurden, sahen Medien und Politiker der[…]

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Bundesregierung: 338 Nukleartransporte durch Deutschland im vergangenen Jahr!

Nukleartransporte   Grüne und Linke fordern Schließung von Brennelementefabrik und Urananreicherung Osnabrück. Fast täglich ist im vergangenen Jahr ein Nukleartransport durch Deutschland gerollt. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach verzeichneten die Aufsichtsbehörden 2017 insgesamt 338 Kernbrennstofftransporte auf Straße, Schiene oder Wasser. 2016 waren es noch 308. Im laufenden Jahr verzeichneten die Behörden bereits 226 Transporte. Hauptstart und -zielpunkt waren mit etwa 60 Prozent die Nuklearfabriken im nordrheinisch-westfälischen Gronau und im niedersächsischen Lingen. Beide Fabriken dürfen trotz des beschlossenen Atomausstiegs weiterhin Uran anreichern beziehungsweise Brennelemente für den Betrieb in[…]

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Volkspolizei

Sachsen-Anhalt: Tausende warten auf mehr Rente – Land verzögert Zahlung für Ex-Volkspolizisten!

Volkspolizei Sachsen-Anhalt: Mehrere Tausend frühere Mitarbeiter der DDR-Volkspolizei haben Anspruch auf eine Rentenerhöhung, bekommen diese aber nicht ausgezahlt. Die Aufstockung wird durch ein Gerichtsurteil gefordert: Laut Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist das früher gezahlte Bekleidungs- und Verpflegungsgeld als Teil des Arbeitsentgelts anzusehen. Dadurch erhöht sich auch der Anspruch auf die sogenannte Sonderversorgung, teilweise um 200 Euro monatlich. Erst ein kleiner Teil der Berechtigten hat die Neuberechnung beantragt. Von diesen wiederum liegen noch Tausende Anträge unerledigt im Amt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Konkret wurden zwischen Oktober 2007 und September 2018 genau 5.187 Überprüfungsanträge gestellt. Entschieden wurden nur 1.202[…]

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Foto by: Screenshot Facebook Alexander Gauland

AfD-Vorsitzender Gauland will rechtsextremen Tendenzen in seiner Partei mit Ausschlüssen begegnen!

Gauland   AfD-Parteivorsitzender Alexander Gauland hat sich nachdrücklich gegen rechtsextreme-Tendenzen in seiner Partei gewandt. „Sollten einige Leute bei uns sein, die glauben, dass der Nationalsozialismus etwas Gutes war, dann gehören die nicht in die Partei und müssen mit aller Kraft bekämpft und ausgeschlossen werden“, erklärte Gauland im phoenix tagesgespräch. Es gebe zwar keinen Grund für eine „Distanzeritis“, so Gauland, „aber eine klare Trennung von Dingen, die nichts mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun haben“, müsse sein. Vor einer derzeit diskutierten Beobachtung durch den Verfassungsschutz habe er keine Sorge. „Aber natürlich weiß ich auch, dass, wenn uns der Verfassungsschutz flächendeckend beobachtete,[…]

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Strommast

Strompreis-Abzocke: Netzkosten deutlich höher als EEG-Umlage!

Strompreis-Abzocke   Deutschlands Haushalte zahlen immer mehr Geld für das Stromnetz. Während die EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende auf 6,405 Cent pro Kilowattstunde sinkt, steigen 2019 die Haushaltskosten für das Stromnetz auf durchschnittlich 8 Cent pro Kilowattstunde. Grund dafür sind steigende Netzentgelte sowie die neue Offshore-Umlage, mit der Stromleitungen für Meeres-Windparks finanziert werden. Jährlich zahlen Stromkunden mindestens 25 Milliarden Euro für Bau und Betrieb der Stromleitungen. Dies geht aus Berechnungen des Ökostromanbieters LichtBlick hervor. „Die Netzkosten erreichen immer neue Rekordhöhen. Sie machen ein Viertel der Stromrechnung aus. Wir brauchen effiziente Kostenkontrollen und weniger Bürokratie beim Netzbetrieb. So könnten die Verbraucher[…]

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WahlTrend

Bayernwahl: Einbußen für CSU und SPD Ergebnis eines jahrelangen Vertrauensverlustes – Potential der AfD ausgeschöpft!

  Der Niedergang von CSU und SPD Die forsa-Analyse im Auftrag der Mediengruppe RTL zur Landtagswahl in Bayern belegt: die Entwicklungen, die zu den aktuellen Ergebnissen im Freistaat geführt haben, sind schon lange erkennbar, wurden aber vor allem von CSU und SPD ignoriert. Von Prof. Manfred Güllner Von allen Wahlberechtigten im Freistaat Bayern haben bei der Landtagswahl etwas mehr als ein Viertel (26,7 %) der CSU ihre Stimme gegeben. Ein Jahr zuvor, bei der Bundestagswahl im September 2017, hatte noch fast ein Drittel (30 von 100 Wahlberechtigten) die CSU gewählt. Das ist ein Rückgang von 342.000 Stimmen und entspricht einem[…]

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Foto by: Screenshot Twitter NRW-Jusos

Politik: NRW-Jusos fordern Rauswurf von Seehofer – „Neustart der großen Koalition nur ohne CSU-Chef möglich“!

NRW-Jusos   Die Jungsozialisten in NRW halten einen Fortbestand der großen Koalition nur für möglich, wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlassen wird. Juso-Chefin Jessica Rosenthal sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe): „Das Ergebnis der Bayern-Wahl ist für alle ein Schlag ins Gesicht, die dachten, eine Erneuerung würde in einer großen Koalition gelingen.“ Die gesamte Parteispitze sei nun gefordert. „Sollte es nicht gelingen, schnell aus dem derzeitigen Tief zu kommen, muss das Überdenken der großen Koalition noch in diesem Jahr erfolgen. Klar sei aber auch, dass es in der großen Koalition so nicht weitergehen könne. „Gerade die Personalie Horst Seehofer trägt dazu[…]

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Bayern

Bayernwahl: CSU nach der Landtagswahl – Alles bleibt, wie es ist!

CSU   CSU – Analysieren und das Wahlergebnis mit Demut annehmen. Gebetsmühlenartig sagen das CSU-Politiker in jedes Mikrofon und diktieren es in jeden Reporterblock. Ein Tag, nachdem die CSU ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren hat, wird in der Partei die Friedenspfeife herumgereicht. Keine Rücktrittsforderungen oder gar Rücktrittsangebote. So sieht die Demut vor dem Wähler aus: Es ändert sich erst einmal gar nichts.   Straubinger Tagblatt

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Politik: SPD-Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein fordern Ende der Berliner GroKo!

GroKo   GroKo – Nach dem Wahldesaster der SPD in Bayern stellen namhafte Genossen in Schleswig-Holstein den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin in Frage. „Es gibt nur einen Weg, und der heißt raus aus der GroKo“, sagte Birte Pauls, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag und Mitglied im Landesvorstand, den „Kieler Nachrichten“. Viele ihrer Parteifreunde hätten einer Neuauflage des Bündnisses von SPD und Union nur „mit der Faust in der Tasche“ zugestimmt, sagte Pauls. „Die haben jetzt die Schnauze voll, und zwar vollkommen zu Recht. Die Partei braucht Zeit, sich auf das zu besinnen, was wir können und wozu wir[…]

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Bundeswehr

Rechtsextremismusverdacht: Bundeswehr entließ fast 200 Rechtsextremisten!

Rechtsextremismusverdacht Die Bundeswehr hat seit 2008 fast 200 Angehörige als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Aufstellung des Verteidigungsministeriums weiter berichtet, stammten 170 der 199 Personen mit bestätigtem Rechtsextremismusverdacht noch aus Zeiten der Wehrpflicht-Armee. Bei fünf Rechtsextremisten steht die Entlassung noch aus, weil gerade gerichtliche oder truppendienstliche Verfahren gegen sie laufen. Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen hatte das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr den Militärischen Abschirmdienst eingeschaltet, der seitdem jeden Bewerber durchleuchtet. Inzwischen sind bereits über 16.000 Sicherheitsüberprüfungen gelaufen. Dabei hat es nach Angaben eines Sprechers mehrere Fälle gegeben, in denen[…]

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Wolf

Tierschutz: Klöckner-Ministerium will auffällige Wölfe töten lassen!

Tierschutz   Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) geht beim Tierschutz auf Konfrontation zu Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und fordert den Abschuss von Wölfen. „Wir müssen dringend auffällige Wölfe und auch Rudel, die regelmäßig Weidetiere reißen oder sich Siedlungen nähern, entnehmen. Wir sind mit dem Bundesumweltministerium unzufrieden, weil es hier bremst“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Insgesamt bestehe das Problem vor allem in Ostdeutschland und in Norddeutschland, speziell in Niedersachsen. „Wir haben regional eine Wolfspopulation, die größer ist, als es eine Kulturlandschaft verträgt.“ Zum Teil werde Weidetierhaltung unmöglich, die aber eine naturnahe und[…]

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Facharbeiter-Report

Facharbeiter-Report: Minister Willingmann kritisiert Trödelei beim Zuwanderungsgesetz!

Zuwanderungsgesetz   Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) drängt die Bundesregierung, das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz „so schnell wie möglich“ vorzulegen. „Dass die Koalition in Berlin bis Mitte des nächsten Jahres an dem Gesetz rumbasteln will, ist nicht gut“, sagte Willingmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Die schrumpfende Bevölkerung in Sachsen-Anhalt könne in vielen Bereichen nicht genügend Arbeitskräfte aufbringen. Das lasse die Wirtschaft stagnieren. Arbeitskräfte aus dem Ausland abzulehnen könne sich das Land nicht leisten, sagte Willingmann: „Jeder muss überlegen, ob er selbst beispielsweise auf Pflege verzichten will.“ Er hofft auf Menschen etwa aus der Ukraine, Indonesien oder Vietnam. Für das[…]

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Studie: Brexit trifft NRW härter als den Bund!

  Ein harter Brexit hätte gravierende Folgen für NRW. Wenn sämtlicher Handel mit Großbritannien über Nacht enden würde, wären 5,3 Prozent oder 36,7 Milliarden Euro der Wirtschaftsleistung des Bundeslandes betroffen. Dies geht aus einer Studie der Universität Magdeburg im Auftrag der deutschen Grünen im Europäischen Parlament hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) vorliegt. In NRW geht für die Region Detmold von einem Brexit das höchste Risiko aus: Mit 5,47 Prozent liegt der Regierungsbezirk bundesweit an 16. Stelle. Dagegen kommt die Region Münster mit einem Risiko von 5,01 Prozent in NRW voraussichtlich am glimpflichsten davon. „Der Brexit wird NRW stärker[…]

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