Paukenschlag im Fall Michael Perez: Frist für Begutachtung um 1,75 Jahre gesetzeswidrig überzogen!


By behoerdenstress13

Michael Perez

Beendigung des Maßregelvollzugs – Michael Perez,

Begründung:

Der Verurteilte wurde am 29.07.2008 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 126 a StGB wurde angeordnet. Am 06.08.2008 wurde das Urteil rechtskräftig mit der Unterbringung nach § 63 StGB. Am 06.08.2013 hätte ein externes Sachverständigen-Gutachten nach § 463 StPO vorliegen müssen. Erst am 02.04.15 wurde ein Sachverständigengutachten erstellt. Am 09.04.2015 hätte spätestens der Anhörungstermin festgesetzt werden müssen. Erst für den 29.05.2015 wurde ein Anhörungstermin bestimmt.

Am 10.04.2014 wurde in dem nicht richterlich unterschriebenen Beschluss des Landgerichts M. beschlossen:

„1.) Die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat fortzudauern.

2.) Es soll zur Vorbereitung auf den nächsten Prüftermin in sechs Monaten ein schriftliches Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen zu der Frage eingeholt werden, ob der Verurteilte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Straftaten mehr begehen wird (§§ 463 Abs. 4, 454 Abs. 2 StPO). Die Auswahl des Gutachters bleibt der dann örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer vorbehalten.

3.) Ein neuer Prüfungstermin hat spätestens am 09.04.2015 stattzufinden.“

Das Gericht hat gegen § 67 e StGB verstoßen und erst zum 29.05.2015 den Anhörungstermin angesetzt. Das heißt, dass der Prüfungsbeschluss wohl frühestens erst im Juni 2015 ausgefertigt wird. Das bedeutet, dass dann insgesamt 10 Monate – also fast 1 Jahr! die Fristen gesetzeswidrig überzogen wurden, die jährliche Frist um 6 Wochen überzogen wurde und die Frist für das Gutachten sogar um 1,75 Jahre gesetzeswidrig überzogen wurde!

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Link zur Petition:

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