Paukenschlag im Lande Bayern: Ulvi Kulac auf den Spuren von Gustl Mollath? Ist das Recht auf rechtliches Gehör in Bayern nicht bekannt?

By behoerdenstress13

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Sachverhalt:

Sachverhalt:

Am 08.01.2015 fand vor der Strafvollstreckungskammer in Bayreuth die Anhörung zur Freilassung von Ulvi Kulac statt! Damals wurde jegliches rechtliches Gehör der Betreuerin Gudrun Rödel beim Anhörungstermin verweigert! (Siehe Bericht: https://behoerdenstress.de/2015/01/22/ulvi-kulac-in-den-fangen-von-justiz-und-psychiatrie/)

Daraufhin reichte der Rechtsanwalt von Ulvi Kulac, Thomas Saschenbrecker innerhalb einer Woche fristgerecht eine vorläufige Beschwerde beim OLG Bamberg ein! Für die Begründung der vorläufigen Beschwerde hatte der Anwalt eine weitere Frist von 2 Monaten und zwar bis zum 08.03.2015!

Ein weiterer Verstoß gegen das rechtliche Gehör liegt hier vor, da ohne die offizielle Begründung des Anwaltes von Ulvi (Frist 08.03.2015) abzuwarten, bereits vorab der vorläufige Bescheid des OLG ausgestellt (10.02.2015) und zugeschickt wurde mit dem Ergebnis (Zitat aus dem Beschluss):

Ich beantrage daher:

die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth vom 09.01.2015 kostenpflichtig als unbegründet zu verwerfen.

Eine weitere Merkwürdigkeit in diesem Beschluss ist folgende Aussage:

Zitat aus dem Beschluss:

Ebenso begegnet die Begutachtung des Verurteilten durch den Sachverständigen unter dem Gesichtspunkt “Vorbefassung” keinen Bedenken.

Hier bestehen erhebliche Bedenken, da die Gerichte sich einmal über die fachliche Richtigkeit des Gutachten auseinandersetzen sollten, bevor es dieses zur Bewertung heranzieht, da dieser Beschluss des LG Bayreuth und des OLG Bamberg beruft sich auf das Psychiatrische Gutachten, welches ohne ICD-10 bzw. DSM-Ziffer erstellt wurde und dadurch jegliche Begründungen der Kriterien (laut Ziffern) nicht vorliegen, obwohl diese vorhanden sein müssen!

Der Gutachter gibt selber an, dass sich das Gutachten aus einem Vorgutachten aus dem Jahr 2010 sowie Akten der Strafvollstreckungskammer und des Landgerichts Bayreuth sowie Fremdbefunde basiert!

Dies wird deutlich, da der Gutachter Passagen aus dem Urteil zitiert , zum Nachteil des damals Verurteilten, wo dieser an verschiedenen nicht feststellbaren Tagen mehrere Taten begangen haben soll, zum Nachteil von mehreren Kindern, bzw. alle angeblichen Taten erfolgten an nicht feststellbaren Tagen!

Eine weitere Begründung für den schnellen Beschluss zu erstellen war, bevor die endgültige Beschwerdebegründung des Rechtsanwalts vorliegt (Frist 08.03.2015):

Es konnte nicht länger abgewartet werden weil es Wichtig war, die Akten an das Beschwerdegericht größtmögliche Beschleunigung zuzuleiten sind.

Auffällig ist das beim diesem Verfahren von Ulvi Kulac, dasselbe Gericht, derselbe Richter wie im Fall Mollath das rechtlicher Gehör verweigert haben sollen! Legen die Justizvertreter es an, vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe recht zu bekommen obwohl wie der Fall Mollath es zeigt diese These ein Schuss in den Ofen war!

Noch drei Hinweise in eigener Sache:

Ulvi Kulac geistige Behinderung wurde bis zum heutigen Tage nicht berücksichtigt, weder von den Gerichten noch durch Vernehmungen von speziell geschulten Personal.

Die Kosten für die mehr als zweifelhaften Unterbringung in der Forensischen Psychiatrie trägt die Allgemeinheit wobei man von einem Tagessatz von ca. auf 250-450 Euro ausgehen muss, wobei sich die Gesamtsumme nach über 13 Jahre bei über 1.500.000 Euro belaufen müßte!

Seit nahezu 14 Jahren ist Ulvi Kulac hinter Gitter in Bayreuth und es entsteht der Eindruck das er nie soll nie freikommen soll – obwohl er sowieso in einem Behindertenwohnheim untergebracht würde!

Wir bleiben dran und werden über weitere Details zu diesem Fall berichten!

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