Petition: Freiheit und Streichung der §§ 63, 20, StGB aus dem Bundeszentralregister für Manfred Neuberger

By behoerdenstress13

Manfred Neuberger

Manfred Neuberger

Freiheit für Manfred Neuberger und Streichung der § 63, 20 StGB aus dem Bundeszentralregister
Justiz
Mein Sohn war von 2009 bis 2010 als Jurastudent von einer Mitstudentin schwer gemobbt worden. Auch hatte er erlebt, dass die Polizei in Mittelfranken Straftäter deckt, damit die Statistik passt. Er wollte ein Zeichen dagegen setzten. So kam es am 08.02.2011 zu folgendem Vorfall:
Die Süddeutsche Zeitung berichtete es so:
„Ein Bundesrichter referiert an der Uni Passau über Sterbehilfe. (…) Der Vortrag von Thomas Fischer, stellvertretender Vorsitzender des zweiten Strafsenats am Bundesgerichtshof, im Hörsaal 5 der Universität Passau neigt sich dem Ende entgegen. Da erhebt sich ein 22 Jahre alter Zuhörer, geht auf den Juristen zu – und schlägt ihm mit der Faust ins Gesicht. Der junge Mann, ein Jurastudent, trifft Fischer am linken Ohr.“
Tatsächlich konnte jedoch laut Arztattest, das in der Hauptverhandlung am 16.04.2013 verlesenen wurde, kein Hämatom am Ohr gesichtet werden. Ein Faustschlag hätte aber mit Sicherheit ein Hämatom am Ohr verursacht. Es kann daher auch nur eine symbolische Ohrfeige gewesen sein. Vor der Polizei behauptete der Geschädigte, er wäre mit einem Faustschlag gegen das linke Ohr getroffen worden und mit weiteren 6-8 Faustschlägen gegen Kopf und Oberkörper getroffen worden. Hierzu stellt sich die Frage, ob in eigener Sache die Wahrheit bei einem Richter zweitrangig ist? Der Geschädigte wünschte sich den § 63 StGB für meinen Sohn. Unmittelbar nach der Zweit-Vernehmung des Geschädigten wurde mein Sohn mit einem polizeilichen Formular „Verdacht auf Geisteskrankheit“ in die geschlossene Psychiatrie Mainkofen verbracht.

Ab hier begann die Wahnsinnsmaschinerie der Psychiatrie-Justiz: Der freiheitsberaubende Psychiater braucht eine Diagnose zur Rechtfertigung seiner Freiheitsberaubung. Sonst macht er sich strafbar und muss sein Opfer nach 1 Tag entlassen. Eine Diagnose eines freiheitsberaubenden Psychiaters bedeutet automatisch § 21 (verminderte Schuldfähigkeit) oder § 20 (Schuldunfähigkeit) – je nach Diagnose. Der Weg für den § 63 StGB wird dadurch geebnet da die Staatsanwaltschaft automatisch ein sogenanntes „Sachverständigengutachten bzgl. § 63 StGB“ anfordert. Auch bedeutet das einen lebenslangen Eintrag in das Bundeszentralregister. Psychiater Dr. Simmerl vermutete eine „anmutende Beziehungsidee“ weil mein Sohn ihr 2 Briefe in 2008 und 2009 geschrieben hatte, damit er eine Diagnose hatte – die ICD-10 F 21. Das Verfahren wurde durch Staatsanwältin Pasquay zuerst eingestellt; nachdem aber der Geschädigte Einspruch eingelegt hatte, wurde von Pasquay eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren nach § 63 StGB gestellt. Das war am 21.12.2011 – pünktlich vor den christlichen Feiertagen. Eigenartigerweise war aber bis zum Mai 2012 noch keine Hauptverhandlung eröffnet. Man wollte noch eine Straftat haben. In der Zwischenzeit wurde mein Sohn systematisch fertig gemacht durch Behörden-Schreiben. Da er bei Entlassung aus dem BZK Mainkofen keinen Arztbrief mitbekam, fand sich auch kein Gutachter, der ein Führerscheingutachten machen wollte. Und so wurde automatisch der Führerschein entzogen, eine Führerscheinentzugsrechnung erstellt, eine Zwangsvollstreckung eingeleitet und schließlich durch Gerichtsvollzieherin Groß im März 2012 ein Haftbefehl zur eidesstattlichen Versicherung erwirkt (nicht unterschrieben). Mein Sohn bestellte Lebensmittel per Post, damit er nicht außerhalb von seiner Wohnung verhaftet werden konnte. Er wohnte damals in einer Studentenwohnung in Passau, 250 Kilometer von seiner Heimat entfernt. Dann wurden die Lebensmittel nicht mehr mit der Post zugestellt, damit mein Sohn das Haus verlassen sollte, was er nicht tat. Er musste laut Psychiater hungern. Dies wurde ihm später als „religiöser Wahn“ diagnostiziert. Die Gerichtsvollzieherin Groß wollte meinen Sohn währenddessen in seiner Wohnung am 23.05.2012 verhaften obwohl eine solche Vorgehensweise vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. Mein Sohn ging nicht mit. Er forderte die Gerichtsvollzieherin mehrmals auf zu gehen. Sie leistete Widerstand obwohl sie wegen der Zwangsvollstreckungsakte wusste, dass es sich um einen Menschen handelt, den man wegen einer angeblichen psychischen Krankheit den Führerschein genommen hatte. Mein Sohn wollte sie nach draußen schieben. Sie behauptete, er hätte sie geschlagen. Sie holte sich anschließend die Polizei dazu und mein Sohn wurde gefesselt und verhaftet und verbrachte 1 Woche in Zwangshaft. Die Gerichtsvollzieherin und die Polizisten zeigten meinen Sohn an. Das war am 23.05.2012. Am 24.05.2012 behauptete eine „Post-Security“ mein Sohn hätte eine Bedrohungs-e-mail an die Post geschickt. Einen E-Mail-Ausdruck legte sie nicht vor sondern eine Eigenangabe, die Grundlage für die zweite psychiatrische Gefangenschaft war. Jeder der Beamten schrieb etwas in Eigenerfindung dazu als Stoff für den Gutachter und als „Beweis“ vor Gericht.
Unmittelbar nach Entlassung aus der Zwangshaft wurde mein Sohn in die geschlossene Psychiatrie BZK Mainkofen gebracht. Die angebliche e-mail sollte als Vorwand dienen. Das war am 29.05.2012. Weil mein Sohn keine „Krankheitseinsicht“ gestand und auch eine neuroleptische Nervengift-Behandlung ablehnte, wurde er gefoltert und ihm wurden bewusstseinshemmende Mittel gespritzt und verabreicht unter Fesselungsandrohung. Dies war während des Zwangsbehandlungsverbots vom 20.06.2012. Der landesrechtliche Beschluss lief am 10.7.12 aus. Der Staatsanwalt in Passau telefonierte mit einem Psychiater im BZK und überredete diesen, eine betreuungswiderrechtliche Unterbringung zur Zwangsbehandlung zu beantragen obwohl man von dem BGH-Verbot wusste damit das Gutachten erstellt werden konnte. Prompt tat der gefährliche Arzt dies. Er beantragte eine betreuungsrechtliche Unterbringung zur Zwangsbehandlung und einen vorläufigen Betreuer, der in die Straftaten der schweren Freiheitsberaubung und der gefährlichen Körperverletzungen einwilligen sollte. Die Betreuungsrichterin beschloss die schwere Freiheitsberaubung zur mehrfachen gefährlichen Körperverletzung unter Androhung der Fesselung (Fixierung).
Am 30.07.2012 „begutachtete“ der leitende Arzt der Station B 17 (hier geschah einen Monat zuvor das „Brandopfer Mainkofen“) Dr. Simmerl:
„Am 29.05.2012 wurde nun Herr Neuberger nach einer Anordnung des Landratsamtes zur Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung zum zweiten stationär-psychiatrischen Aufenthalt ins Bezirksklinikum Mainkofen von der Polizei gebracht. Eine einigermaßen sinnvolle und nach psychiatrischen Regeln lege artis durchgeführte Untersuchung bzw. Exploration des Beschuldigten war dann jedoch über mehrere Wochen nicht möglich. Herr Neuberger verweigerte jegliche Kontaktaufnahme oder Kommunikation mit Ärzten, therapeutischem Personal oder auch der Betreuungsrichterin des Amtsgerichtes Passau. Er verhielt sich auf Station weitgehend ruhig, hielt sich weitestgehend an die Stationsordnung, zeigte sich ansonsten aber völlig ablehnend. Außer den Sätzen, er habe „mit diesem Staat nichts zu tun“, oder er sei „nicht die Person, die in behördlichen Schreiben gemeint sei“, äußerte er sich nicht. Dem Beschuldigten wurde mehrere Wochen Zeit gegeben, um eine irgendwie geartete Beziehung herzustellen, wurde immer wieder versucht Herrn Neuberger von der Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung zu überzeugen. Nachdem dies nicht gelang, wurde nach Ablauf des Unterbringungsbeschlusses gemäß den Bestimmungen des Bayerischen Unterbringungsgesetzes beim Amtsgericht Passau eine Betreuung errichtet und schließlich von der Betreuungsrichterin des Amtsgerichtes Passau eine dringend notwendige Heilbehandlung des Betroffenen durch die Gabe von neuroleptisch wirksamen Medikamenten auch gegen seinen Willen genehmigt. Dies erfolgte noch vor dem aktuellen Beschluss des BGH aus der letzten Woche. Herr Neuberger erhielt dann einmalig eine i. m.-Injektion mit dem Neuroleptikum Haldol. Seit dieser einmaliger Injektion nimmt er auf freiwilliger Basis oral das atypische Neuroleptikum Risperidon, aktuell auch in Kombination mit dem Antidepressivum Venlafaxin, ein. Bereits nach 2-tägiger Medikamentengabe zeigte sich Herr Neuberger in seinem Verhalten erheblich verändert. Er nimmt jetzt auch an Visiten teil, spricht in durchaus adäquatem u. höflichem Ton mit Ärzten u. Therapeuten u. beteiligt sich relativ rege am Stationsleben. Ausführliche Explorationen sind nun zunehmend möglich, so dass der Unterzeichner das angeforderte Gutachten innerhalb der nächsten 14 Tage der Staatsanwaltschaft Passau vorlegen wird.“
Die krankhaften Laborwerte sind geeignet alle möglichen psychischen Symptome hervorzurufen. Sie können laut Leitlinie „Demenzen“, Tabelle 8 auf Seite 16, sogar ein Demenz-Syndrom verursachen. Eine psychiatrische Diagnose ist in so einem Fall nicht erlaubt.
„Auszug Kumulativbefund des Bezirksklinikums Mainkofen 09.02.2011:
„- Leuko: 9.900 (erhöht)
– Bilirubin: 1,56 (erhöht)
– GPT: 58 (erhöht)
– Kalium: 3,34 (vermindert)
– Vit. d. Ery: 9,7 (vermindert)
– TSH (Schilddrüse): 10,45 (stark erhöht)
– FT3 (Schilddrüse): 4,78 (erhöht)“

Auszug Kumulativbefund 30.05.2012
„- Bilirubin: 1,37 (erhöht)
– Folsäure: 4,31 (vermindert)
– Hämoglobin: 13,7 (vermindert)
– Erythrozyten: 4,48 (vermindert)
– Quick: 72 (grenzwertig vermindert)
– INR: 128 (erhöht)
– TSH (Schilddrüse): 8,26 (erhöht)
– FT4 (Schilddrüse): 0,79 (vermindert)“

Die erhöhten Leukozyten, die krankhaften Schilddrüsenwerte sowie die erhöhten Leberwerte weisen auf eine Schilddrüsenentzündung mit Leberbeteiligung in 2011 hin. Die Werte vom 30.05.2012 weisen auf eine sekundäre Schilddrüsenunterfunktion, eine Anämie und einen Folsäuremangel hin. Der QT-Wert des Herzens war mit 127 % am 30.5.2012 schon im Graubereich. Er bekam in Wirklichkeit am 18.7.2012 10 mg Haldol, i.m, 25 mg Tranxilium interavenös und Zyprexa i.m. Alles 3 bewusstseinshemmenden Mittel wirkten QT-verlängernd. Haldol verursacht eine Erhöhung des TSH-Wertes. Tranxilium macht verwirrt. Intravenös darf es nur vor Operationen gespritzt werden. Diese Kombination ist lebensgefährlich!

Am 17.04.2012 gestand Dr. Simmerl vor Gericht, dass Tranxilium sehr häufig im Rahmen einer Zwangsbehandlung zusätzlich gespritzt wird in Mainkofen aus Gründen der „Elimination von Leid“.
Am 17.4.2012 wurde mein Sohn nach §§ 63, 20 StGB zur Schuldunfähigkeit, Unvernunft aufgrund psychischer Krankheit und Allgemeingefährlichkeit verurteilt mit unbefristeter Gefangenschaft in eine Psychiatrie.
Der Geschädigte war Nebenkläger und hatte auch Akteneinsicht. Er beschreibt in seinem Artikel „Wahn und Willkür“ die unantastbare Würde des Menschen (Art. 1 Grundgesetz) so:
„Sie setzt ein Bild des Menschen voraus, das wesentlich auf das Postulat der Entscheidungsfreiheit gestützt ist: Straftäter entscheiden sich frei für oder gegen ihre Tat. “Wahnsinnige” können dies nicht: Sie begehen Taten, weil sie “verrückt” sind. Den Menschen in seiner Würde anzuerkennen setzt voraus, ihn für vernünftig zu halten.“
Der § 63 StGB ist somit der klassische Enteigner der Würde nach Art. 1 GG.
Die jährlichen Stellungnahmen des BZK beschreiben anschaulich, wie sich die Folterer schriftlich austauschen:
Der Psychiatrie-Professor Faust beschreibt das Ziel der Folter:
“Denn das Ziel der Folter ist nicht nur das Erzwingen von Geständnissen und Aussagen, sondern auch die Zerstörung der Persönlichkeit, die Vernichtung der Identität. Die Folterer wissen, dass Menschen ohne Identität mit zerrütteter Persönlichkeit ihre Fähigkeit zum Widerstand jeglicher Art verlieren.”
Auszug Stellungnahme BZK:
” Wir sind weiter bemüht, eine Krankheits- und Behandlungseinsicht bei dem Patienten zu erzielen (…) Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei Herrn Neuberger diagnostisch von einer paranoiden Schizophrenie auszugehen ist. (…) fortbestehenden wahnhaften Ideen eines staatlichen Unrechtssystems (…) sodass der therapeutische Zugang nur durch eine adäquate medikamentöse neuroleptische Behandlung (…) wird aus ärztlich-psychiatrischer Sicht die Fortführung der geschlossenen Therapie unter Sicherheitskriterien weiterhin empfohlen.“
Der § 63 StGB ist ein Verrat des Grundgesetzes von Deutschland. Mit Psychiater-Geschichten werden Menschen unbefristet gefoltert und gefangen gehalten. Die schwerwiegenden Folgen einer (symbolischen?) Ohrfeige…..
Freiheit und Gerechtigkeit für meinen Sohn.

Link zur Petition:

https://www.change.org/p/justiz-freiheit-und-streichung-der-63-20-stgb-aus-dem-bundeszentralregister-f%C3%BCr-manfred-neuberger?recruiter=292398385&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=autopublish&utm_term=mob-xs-share_petition-reason_msg&fb_ref=Default

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