Pflegebeauftragter verlangt bessere Bezahlung in ambulanter Pflege

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für Pflege, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus (CDU), fordert eine bessere Bezahlung in der ambulanten Pflege. Wenn Pflegekräfte keine anständigen Löhne erhielten, müsse im Zweifel der Gesetzgeber dafür sorgen, sagte Westerfellhaus dem ZDF-Magazin „Frontal 21“. Alles andere wäre „fatal“ für die Versorgung. „Dann stehen wir tatsächlich vor der großen Frage, wie die Versorgungsstrukturen im häuslichen Bereich zukünftig aussehen können.“ Hintergrund ist die deutlich schlechtere Bezahlung von Pflegekräften in der ambulanten Versorgung. Sie verdienen laut Zahlen der Bundesregierung durchschnittlich bundesweit 917 Euro weniger im Monat als beispielsweise Pflegekräfte in Krankenhäusern. Der Bundespflegebeauftragte warnte, dass wegen ungleicher Bezahlung immer weniger Pflegekräfte in der ambulante Versorgung arbeiteten. Schon jetzt lehnen laut eines Berichts des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung mehr als 40 Prozent der ambulanten Pflegedienste Klientenanfragen ab. Der Grund für die Ablehnungen ist oft Personalnot. Der Branchenverband der ambulanten Pflegedienste bestätigte, dass der Mangel sich in den vergangenen zwei Jahren spürbar verschärft habe. Das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung hatte für 2016 berechnet, dass damals schon bundesweit 37.200 Kräfte in der ambulanten Pflege fehlten. „Die Situation dürfte sich seither eher deutlich verschlechtert und die Personallücke vergrößert haben“, sagte BPA-Geschäftsführer Bernd Tews dem ZDF-Magazin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte die Bezahlung der ambulanten Pflegekräfte mit dem seit Januar 2019 geltenden Pflegepersonalstärkungsgesetz verbessern. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen danach ihre Vergütungen mit den ambulanten Pflegediensten anheben. Doch zahlreiche Pflegedienste klagen laut „Frontal 21“ nach wie vor über zu schlechte Bezahlung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) rechtfertigt das Vorgehen einzelner Kassen. Pflegedienste müssten Transparenz in Verhandlungen herstellen. Nur so sei gewährleistet, dass Vergütungserhöhungen den Pflegekräften zugutekommen. Im Ergebnis bleibt es auch nach der Gesetzänderung zu Jahresbeginn bislang bei der schlechteren Bezahlung der meisten ambulanten Pflegekräfte. Westerfellhaus verweist auf die Verpflichtung der Anerkennung von Tariflöhnen. Sollte das nicht geschehen, müsse der Gesetzgeber eingreifen, forderte er.