Piraten Niedersachsen: Video-Überwachung in Schlachthöfen Straftaten filmen statt Ursachen beseitigen

 

Mit Datum vom 05.02.19 kündigte die Landesregierung Niedersachsen eine Bundesratsinitative zu vorgeblichen Verbesserungen im Tierschutz bei Schlachtbetrieben an. Zentralpunkt soll der Einsatz von Videokameras in „besonders tierschutzrelevanten Bereichen“ sein. [1]

„Wieder so ein nutzloser Versuch, einen Missstand mit mehr Video-Überwachung in den Griff zu bekommen. Wie soll das funktionieren?“ fragt Annette Berndt, Themenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei Niedersachsen. „Da stellen wir uns mal ganz dumm und denken, da sitzt einer an vielen Bildschirmen und passt auf, dass die Schlachttiere vom Entladen bis zur Tötung gut behandelt werden. Und derjenige ruft dann das Veterinäramt an, damit einer schnell zum Schlachthof rast, um der Grausamkeit Einhalt zu gebieten. Nein? Und wozu dann die Übertragung in Echtzeit? [2]“

Überwachungsviedeos werden also nur aufgezeichnet und eine Zeit lang gespeichert. Und dann? Werden Mitarbeiter des Veterinäramtes einen Tag in der Woche stichprobenhaft Schlachthofvideos gucken? Oder wird nur im Verdachtsfall Videomaterial beschlagnahmt und gesichtet? Sind die Verstöße auch nicht gelöscht worden? Friedrich Mülln von der „Soko Tierschutz“ fordert im Falle einer Videoüberwachung in NRW verplombte Rekorder, auf die nur eine Behörde Zugriff hat. Das Bildmaterial sollte dann nach Möglichkeit von einer Fachaufsicht oder Tierschützern gesichtet werden. [3] Das klingt vernünftig, aber gibt es ein Richtig im falschen Ansatz?

„`Bitte tut das den Tierschützern nicht an,´ geht mir spontan durch den Kopf, `vielleicht ist der auch noch Vegetarier.´ Nicht, dass es falsch wäre, die Forderung von Friedrich Mülln ist folgerichtig, aber das System „durch Überwachung wird alles besser“ ist krank, das können wir uns doch wohl nicht als Lösung servieren lassen.“ beschreibt Berndt die Situation.

Neben diesen Lücken in der Anwendbarkeit gibt es die rechtlichen Bedenken der Dauerüberwachung der arbeitenden Personen. Hier kommen wir der Ursache schon näher:

„Wir schlagen Ihnen, Frau Ministerin Otte-Kinast, daher vor, die Effizienz einer Videoüberwachung zu überprüfen und sich direkt zum Prüfstand der Arbeitsbedingungen zu begeben.“ so Berndt weiter „Denn da liegt vieles im Argen, da vielfach aus Kostengründen Leiharbeiter oder Arbeiter über ausländische und daher arbeitsrechtlich schwer zu greifende Subunternehmen eingesetzt werden.

Um Missstände zu beseitigen, sind unangekündigte behördliche Besuche und Überprüfungen der Schlachthöfe unumgänglich. Diese sind zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Das verstehen wir Piraten unter Transparenz.“

Quellen:  
[1] Pressemitteilung der Landesregierung http://ots.de/J1oOKN  
[2] Bericht des NDR http://ots.de/RPzFbK  
[3] Bericht des WDR http://ots.de/MZL5rQ

 

Piratenpartei Niedersachsen