PKW-Maut-Skandal: Deutsche Autofahrer werden Zeche zahlen?

Maut-Skandal

München (ots) – Die aktuellen Meldungen zur angeblich bevorstehenden Einigung zwischen Verkehrsminister Dobrindt und der EU über die deutsche Pkw-Maut lassen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Wortbruch von Minister und Bundesregierung befürchten.

Hubert Aiwanger, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Die drohende Maut ist kein Grund zum Jubeln. Denn die deutschen Autofahrer werden die Zeche zahlen, obwohl für sie Mehrbelastungen bisher ausdrücklich ausgeschlossen wurden.“

Aiwanger wirft der Bundesregierung deshalb Wortbruch vor: „Die Kanzlerin hat noch vor der Wahl betont, mit ihr werde es keine Maut geben. Die CSU hat mit der vorgetäuschten ‚Ausländermaut‘ die Wahl gewonnen und setzt nun zum großen Abkassieren an. Jetzt steht die Politik vor einem gewaltigen Vertrauensverlust – und will uns das noch als großen Durchbruch verkaufen.“

Die FREIEN WÄHLER warnen davor, dass die Pkw-Maut in Kombination mit der geplanten Privatisierung der Autobahnbewirtschaftung ein riesiges Geschäftsmodell für große Geldanleger auf Kosten der Steuerzahler und Autofahrer wird.

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