Politik: Familienministerin fordert Investitionspflicht des Staates auch für „bessere Kitas“!


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Osnabrück  – Familienministerin fordert Investitionspflicht des Staates auch für „bessere Kitas“

„150.000 Fachkräfte fehlen“ – Barley: Bisherige Programme ausgeschöpft

Osnabrück. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hält eine Investitionspflicht des Staates auch deshalb für dringend erforderlich, um „bessere Kitas“ zu schaffen. In den Kindertagesstätten fehlten über 150.000 Fachkräfte, sagte Barley im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Das sei eine „immense Herausforderung“, die nur durch mehr Investitionen zu bewältigen sei. Den Vorwurf aus Union und FDP, die SPD-Forderung nach einer Investitionspflicht bedeute „Planwirtschaft“, wies Barley zurück. „Das sind völlig unnötige ideologische Grabenkämpfe“, erklärte sie. Es sei höchste Zeit für eine „verbindliche Investitionsoffensive“. Niemand könne ernsthaft bezweifeln, dass mehr Investitionen in Straßen, Brücken und Breitband, aber vor allem in bessere Bildung nötig seien. Zur Unterstützung von Kitas seien die Programme zu fast 100 Prozent abgerufen. „Wir müssen weiter investieren, damit wir etwa Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlen und schon ihre Ausbildung attraktiver machen können“, sagte die Familienministerin.

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Familienministerin: Familien werden mit Anträgen drangsaliert

„Sie haben Anspruch auf Hilfe und sind keine Bittsteller“ – Barley: Kinderzuschlag nur von einem Drittel abgerufen

Osnabrück. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat den „Wust von Bürokratie in der Familienpolitik“ scharf kritisiert und dessen Auflösung gefordert. „Es werden völlig unnötige Hindernisse aufgebaut und Familien mit Anträgen drangsaliert“, sagte Barley im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Familien hätten einen Anspruch auf Unterstützung und seien keine Bittsteller. Es müsse Schluss damit sein, dass garantierte staatliche Leistungen erst mühselig durch Ausfüllen endloser Formulare beantragt werden müssten. „Zum Beispiel ist der Kinderzuschlag vielen unbekannt, nur knapp ein Drittel der Berechtigten ruft diese Leistung ab“, erklärte die Ministerin. Dasselbe gelte auch für die Befreiung von der Kita-Gebühr. Auch hier stellten viel zu viele keinen Antrag, obwohl sie berechtigt wären. „Das muss sich ändern“, sagte Barley. Es dürfe nicht sein, dass junge Menschen, die sich für Kinder entscheiden, den Absturz in die Armut oder in den Hartz-IV-Bezug riskierten.

Barley äußerte ferner Zweifel an den familienpolitischen Vorhaben der Union. „Da kommt erfahrungsgemäß nicht viel heraus“, sagte sie und verwies auf das Versprechen der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Kindern ein warmes Gratis-Mittagessen zu garantieren. „Präsentiert wurden stattdessen komplizierte Formulare, in denen man einen Zehn-Euro-Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes im Fußballverein beantragen konnte“, erklärte die SPD-Politikerin. Auch die CDU-Ankündigung, nun doch Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, sei „nicht glaubwürdig“. Viele Jahre lang habe die CDU diesen Vorstoß der SPD blockiert.


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