#Politik-Report: Wenn mehr Mitarbeiter gehen als kommen: Rot-Rot versagt bei der #Justizpolitik!

Potsdam  – Schwere personelle Versäumnisse in der Brandenburger Justizpolitik führen dazu, dass auch im laufenden Jahr mehr Justizmitarbeiter verabschiedet als neu eingestellt werden. Die Folgen: Überlange Gerichtsverfahren, eingestellte Ermittlungen, drohende Verjährung. Die rot-rote Regierung will 134 Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften bis zum Jahr 2022 vornehmen. Allein in diesem Jahr sollen allerdings 29 Stellen entfallen. Die Vorsitzende des Richterbundes in Brandenburg, Claudia Cerreto, monierte, die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass ihre Verfahren in zumutbarer Zeit erledigt würden. Dies sei häufig nicht der Fall.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Der Aktionismus des linken Justizministers hilft nicht. Brandenburg liegt bundesweit auf einem der hinteren Plätze beim Zustand der Rechtspflege. Was hilft die Einstellung einer großen Zahl von Polizisten, wenn man keine Staatsanwälte hat, die Anklage erheben könnten? Wenn mehr Mitarbeiter gehen als kommen, zeigt das deutlich, wie Rot-Rot auch in diesem Bereich wieder versagt.“

 

 

AfD-Brandenburg