Politik: Schulz-Berater Pistorius plädiert für Lockerung des Vermummungsverbots!


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Berlin (ots) – Berlin – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich für eine Lockerung des Vermummungsverbots ausgesprochen. „Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation“, sagte der SPD-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Pistorius soll im Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema innere Sicherheit abdecken. Eine Lockerung des Verbots wirke „nur auf den ersten Blick paradox, ist es aber nicht“, erklärte Pistorius mit Blick auf entsprechende Pläne der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen. „Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer.“ Er sei zwar ein entschiedener Gegner jeder Vermummung. Es müsse aber das Ziel sein, „das Eskalationsrisiko so gering wie möglich zu halten“. Auch sei die Behauptung falsch, dass alle Vermummten Gewalttaten begehen würden. „Zwei Drittel machen das, weil sie es cool finden, dabei sein wollen oder nicht erkannt werden wollen“, erklärte Pistorius unter Verweis auf Berichte erfahrener Polizisten in Niedersachsen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/hamburgs-buergermeister-scholz-zu-g20-polizeigewalt-hat-es-nicht-gegeben/20061624.html


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