#Politik-Trendbarometer: CDU/CSU rutscht um 4 #Prozentpunkte ab – #AfD legt um 2 Prozentpunkte zu!

Unionsstreit schadet der gesamten Koalition

Der Streit zwischen den beiden „Schwesterparteien“ CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik hat die politische Stimmung in Deutschland im Laufe der Woche spürbar verändert. Waren die Wahlabsichten der Deutschen von Montag bis Mittwoch im RTL/n-tv-Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert, verlor die Union Ende der Woche (Donnerstag und Freitag) vier Prozentpunkte und fiel auf 30 Prozent – ihrem bislang niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Aber auch die SPD – Partner der Union – nimmt Schaden und büßte im Verlauf der Woche zwei Prozentpunkte ein. Um jeweils zwei Prozentpunkte zulegen konnten Ende der Woche die AfD und die Grünen. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent für die CDU/CSU, 16 Prozent für die SPD, 10 Prozent für die FDP, 14 Prozent für die Grünen, 9 Prozent für die Linke, 15 Prozent für die AfD und 6 Prozent für eine der sonstigen Parteien entscheiden. 26 Prozent der Wahlberechtigten – mehr als in den Vorwochen – sind unentschlossen oder würden gar nicht wählen. Zu den Verlierern des unionsinternen Streits zählt auch die CSU, die in Bayern bei einer Bundestagswahl nur noch auf 36 Prozent käme.

Flüchtlingsstreit: Alles nur Wahlkampftheater?

Zwei Drittel der Deutschen (68%) sind überzeugt, dass es der CSU beim Streit mit der CDU nur um „bloße Wahlkampftaktik“ geht. Nur 28 Prozent der Befragten äußern im RTL/n-tv-Trendbarometer die Überzeugung, es gehe den Christsozialen wie von ihnen behauptet nur „um die Sache“. Ebenfalls zwei Drittel der Bundesbürger (67%) stellen die Bedeutung „der Sache“, um die da gestritten wird, ohnehin in Frage: sie sind der Auffassung, dass es Probleme gibt, „die genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind“ als die Flüchtlingspolitik. Zwar halten 61 Prozent der Bundesbürger es für richtig, dass „Flüchtlinge, die in einem anderen europäischen Land erfasst wurden, auf jeden Fall an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden“. Zugleich aber lehnt eine deutliche Mehrheit den von Horst Seehofer verfolgten nationalen Alleingang ab: Wiederum zwei Drittel (66%) be-fürworten die von der Kanzlerin angestrebte „europäische Lösung“. Von den Anhängern der CDU, der SPD und der Grünen sprechen sich sogar 84, 85 bzw. 82 Prozent dafür aus.

Merkel besser als ihre Regierung

51 Prozent der Bundesbürger sind trotz des Streits innerhalb der Union mit der bisherigen Arbeit der Bundeskanzlerin zufrieden. Mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt sind dagegen nur 28 Prozent der Befragten zufrieden. Die schlechteste Beurteilung erhält die CSU: Nur 25 Prozent sind mit ihrer Arbeit in der Regierung zufrieden. Was wäre, wenn der Streit zwischen CDU und CSU soweit eskalieren würde, dass es zum Bruch der Koalition käme? 42 Prozent der Bundesbürger wären in dem Fall für Neuwahlen, und zwar vor allem Anhänger der CSU (58%), der FDP (60%) und der AfD (86%). 44 Prozent der Deutschen würden aber eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen bevorzugen. Dafür sind mehrheitlich die Anhänger der CDU (58%), SPD (70%) und Grünen (72%).

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner in einem politischen Kommentar für die Mediengruppe RTL:

„Anders als von der CSU behauptet, entspricht ihr politisches Vorgehen keinesfalls dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung; denn alle drei Regierungsparteien verlieren dadurch dramatisch an Vertrauen. Und von der AfD gewinnt die CSU auch keine Wähler zurück, sondern treibt ihr weitere Anhänger zu. Da die Flüchtlingsfrage von der Mehrheit der Bundesbürger und der CDU-Anhänger, aber auch von der Hälfte der CSU-Anhänger nicht als das größte Problem in Deutschland angesehen wird, bedienen Seehofer und die CSU somit nur die Klischees der AfD-Anhänger, von denen über 80 Prozent die Flüchtlingsfrage als größtes Problem bewerten. Die CSU verkennt zudem, dass die Zufriedenheit mit der Arbeit der Kanzlerin am höchsten, die mit der Arbeit der CSU in der Regierung aber am niedrigsten ist. Eine Regierung ohne Merkel ist für viele Bundesbürger angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage weiterhin schwer vorstellbar; eine Regierung ohne CSU für viele aber inzwischen durchaus wünschenswert. Seehofer und seine CSU untergraben aber letztlich auch das Vertrauen in das gesamte politische System und stärken somit die antidemokratischen Kräfte im Land.“

Die Meldungen sind mit der Quellenangabe RTL/n-tv-Trendbarometer frei zur Veröffentlichung.

Die Daten über die Parteienpräferenzen wurden vom 11. bis 15. Juni 2018 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 2.502 Be-fragte (davon 1.501 von Montag bis Mittwoch, 1.001 am Donnerstag und Freitag).

Die Daten über die Einschätzung der Großen Koalition wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa am 13. und 14. Juni 2018 im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Daten-basis: 1.002 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.

Die Daten über die Einschätzung der Flüchtlingspolitik wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa am 15. Juni 2018 im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.