Politik- und Polizeireport: #Gewerkschaft der #Polizei stellt sich gegen #Seehofer!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deutliche Kritik am Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Rückweisung von Flüchtlingen geübt. „Wir lehnen den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das ‚Dublin 3-Abkommen‘ verstößt“, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Europarecht stehe über Bundesrecht, das sollte niemand vergessen. Radek kritisierte jedoch den aktuellen Stand der Einreisevorgaben. „Im Moment ist es leichter, ohne Papiere nach Deutschland einzureisen, als mit Papieren.“ Das gelte selbst dann, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat über den Landweg einreisen wolle, sagte Radek. „Wir fordern den aktuellen Bundesinnenminister auf, diese Ausnahmen vom Asylrecht zurückzunehmen, die im September 2015 von Thomas de Maizière veranlasst wurden“, sagte der GdP-Bundesvizechef. Er wies darauf hin, dass Migrationsströme auf weniger gut gesicherte als die bayerischen Grenzübergänge ausweichen würden. „An den Grenzen zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden oder Polen haben wir bei weitem nicht so viele Polizisten im Einsatz wie in Bayern“, sagte Radek. Der Bundesinnenminister müsse an der Stelle den Koalitionsvertrag umsetzen und die Bundespolizei so stärken, dass sie mit mobilen Kontrollen ihre Aufgaben zur Grenzschutz überhaupt übernehmen könne, forderte der Gewerkschafter.

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Rheinische Post