Politik: Union verschärft Angriffe auf Schulz: Erst mal Realität richtig darstellen!

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Osnabrück – Union verschärft Angriffe auf Schulz: Erst mal Realität richtig darstellen

Schäuble kritisiert „abstrakte Betrachtungen“ zur Rente und mahnt neue Regeln für Manager an

Osnabrück. Die CDU verschärft ihre Angriffe auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte unter anderem die Forderungen der SPD zum Rentenniveau und sagte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Martin Schulz muss erst einmal die Realität unseres Landes richtig darstellen. Dann können wir auch über seine Problemlösungen diskutieren.“

Schäuble monierte, die Sozialdemokraten erklärten die Lebensarbeitszeit für tabu. „Stattdessen wird rein schematisch auch für heute ganz junge Menschen über das Rentenniveau mit 65 Jahren gesprochen. Das sind völlig abstrakte Betrachtungen mithilfe sogenannter Eckrentner, die mit der Wirklichkeit der Menschen wenig zu tun haben.“

Der Minister forderte zugleich, die demografische Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. „Die Menschen leben erfreulicherweise sehr viel länger. Und wenn die Lebenserwartung steigt, dann muss die durchschnittliche Lebensarbeitszeit angepasst werden. Wenn zusätzliche Lebensjahre eins zu eins zusätzlichen Ruhestand bedeuten, dann drückt das auf das Rentenniveau.“

Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker ferner zu den SPD-Arbeitsmarktplänen: „Herr Schulz hat gesagt, er will länger Arbeitslosengeld zahlen, wenn sich Arbeitslose qualifizieren. Wir wollen die Menschen nicht erst qualifizieren, wenn sie arbeitslos sind, sondern wir wollen sie qualifizieren, damit sie erst gar nicht ihren Job verlieren. Das ist sehr viel besser.“

Schäuble kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Schulz die erfolgreiche Agenda 2010 teilweise zurücknehmen wolle. Das heiße: „Die SPD entwickelt Visionen, will aber für die Umsetzung ihrer Ideen nicht die Verantwortung tragen. Deswegen ist die SPD eigentlich lieber Oppositionspartei. Und wir Christdemokraten werden ihr da nicht im Weg stehen.“

Der Finanzminister drängte zudem noch einmal auf neue Regeln für die Bezahlung von Managern. „Aber leider“, so Schäuble weiter, „besteht immer noch keine Einigkeit mit der SPD, Vorstandsbezüge transparent von der Hauptversammlung beschließen zu lassen“. Diese Neuregelung war nach den Worten des CDU-Politikers eigentlich schon im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart. Aber auch der Koalitionsausschuss am Mittwoch habe keine Einigkeit gebracht. „Die SPD steht hier auf der Bremse, um den Sondereinfluss der Gewerkschaften bei den Managergehältern zu schützen. Das verstehen die Menschen nicht.“

Schäuble: Die AfD ist noch nicht drin im Bundestag

Aufruf zu Kampf gegen Populisten – SPD soll sich von Linkspartei distanzieren

Osnabrück. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu einem konsequenten Kampf gegen Populisten aufgerufen und die Hoffnung geäußert, dass die Alternative für Deutschland (AfD) im September nicht in den Bundestag einzieht. Schäuble sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Noch ist die AfD nicht drin. Und die Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig. Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, werden sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen.“

Schäuble betonte zugleich, die CDU nehme die AfD ernst. „Wir wissen, dass sie in den vergangenen Landtagswahlen ziemlich erfolgreich war. Und wir wissen, dass nicht jeder Wähler dieser Partei gleich außerhalb des demokratischen Konsenses steht. Wir versuchen stattdessen, alle Menschen davon zu überzeugen, dass es sehr viel besser ist, für Maß und Mitte zu votieren.“

Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte der CDU-Politiker: „Für CDU und CSU ist klar: Wir machen weder mit Linksradikalen noch mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache.“ Er forderte, auch die SPD müsse diese Frage beantworten. Man werde sie fragen, „ob sie wirklich eine Koalition mit der Linkspartei im Bund eingehen will“. Die Wähler im Saarland haben nach den Worten von Schäuble klargemacht: „Sie möchten nicht, dass diese Partei mitregiert. Ich glaube, dass auch die Deutschen insgesamt mehrheitlich dagegen sind.“

Mit Blick auf neue Partner für die Union sagte Schäuble: „Bei der vergangenen Bundestagswahl hätten wir fast eine Koalition mit den Grünen gemacht. Aber die Grünen hatten dazu nicht den Mut. Mal abwarten, wie es sich entwickelt.“ Zur FDP erklärte der CDU-Politiker: „Wenn 2013 die FDP nur 0,3 Prozentpunkte mehr Stimmen bekommen hätte, hätte sich die Frage nach einem neuen Partner gar nicht gestellt. Natürlich arbeiten wir gerne mit den Liberalen zusammen. Das wird auch nach den nächsten Wahlen gelten.“