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Berlin
So,17.02.2019, 20:02

CDU-Chefin offen für mehr „Werkstatt-Gespräche“

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt, nach dem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik eine ähnliche Runde auch zur Rentenpolitik einzuberufen. Die Idee sei von mehreren Seiten an sie herangetragen worden, sagte Kramp-Karrenbauer. "Ich bin für diesen Vorschlag sehr offen", sagte sie dem "Spiegel"....

Organisation zählt mehr als 300 Einsätze von Chemiewaffen in Syrien

  Damaskus (dts Nachrichtenagentur) - Im Syrienkrieg wurden womöglich häufiger als bisher angenommen Chemiewaffen eingesetzt. Das Berliner Global Public Policy Institute (GPPi) zählt in einem Bericht, über den der "Spiegel" berichtet, insgesamt 336 "glaubwürdig nachgewiesene" Angriffe mit chemischen Kampfstoffen wie Chlorgas oder Sarin. 98 Prozent...

Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus

  Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier Millionen Fahrzeugen Software-Updates durchgeführt", heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Sie liegt der...

Grüne fordern Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert den Abzug US-amerikanischer Nuklearsysteme aus Deutschland. Vor dem Hintergrund der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA sagte Göring-Eckardt der "Welt" (Samstagausgabe), für einen von ihr geforderten "globalen Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen" müsse Deutschland dem internationalen...

FDP greift Alpenverein an

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die massive Ausweitung des Deutschen Alpenvereins (DAV) mit immer neuen Kletterhallen sorgt unter privaten Investoren und nun auch in der Politik für Kritik. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel, die im Finanzausschuss des Parlaments zur Gemeinnützigkeit berichtet, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Auftritte von Merkel im Wahlkampf

  Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen", sagt Matthias Rößler, Landtagspräsident in Sachsen....

EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

  Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische...

FDP kritisiert Vertagung der Entscheidung über sichere Herkunftsländer

  Die FDP hat die Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über sichere Herkunftsländer scharf kritisiert. "Die Entstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist längst entscheidungsreif", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Mehrheit der Deutschen dränge darauf. Wenn es Gesprächsbedarf gebe, dann gehöre die...

Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht

  Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse. Sie schädigen mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen...

Thomas Jung: „Der Bürger muss im Mittelpunkt stehen – nicht der Machterhalt von Rot-Rot!“

  Die SPD-Landtagsfraktion hat kleinere Änderungen am Entwurf des Brandenburger Polizeigesetzes angekündigt. Gestrichen werden die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "In nahezu allen anderen Nachbarländern und in den meisten deutschen Bundesländern...

Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat eine für Freitag geplante Abstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD), am Freitag mit. Die Thüringer Landesregierung hatte einen entsprechenden Antrag...

Spanischer Ministerpräsident ruft Neuwahlen aus

  Madrid (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs hat der Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, Neuwahlen ausgerufen. Das teilte Sánchez am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit. Die Neuwahlen sind für den 28. April geplant. Hintergrund ist ein Haushaltsentwurf, der am Mittwoch...

Brexit ohne Abkommen: EU-Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Härte

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu weit entgegenzukommen. Entsprechende Mahnungen trage unter anderem die stellvertretende Generalsekretärin der Behörde, Céline Gauer, bei ihren Besuchen in verschiedenen...

Bericht: Bundesregierung will Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anheben

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten offenbar, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anzuheben. Ursprünglich habe die Regierung den Grenzwert auf 270 Milligramm Stickoxid-Ausstoß pro Kilometer festlegen wollen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen...

Lambsdorff will Grünbuch zur Außenpolitik

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein regelmäßiges Grünbuch zur Außen- und Sicherheitspolitik. "Die Bundesregierung sollte dem Bundestag und der Öffentlichkeit ein Grünbuch vorlegen, immer ein Jahr nach Beginn jeder Legislaturperiode", schreibt Lambsdorff in einem...

Seehofers Vorschläge für mehr Abschiebungen

  Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang...

Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen

  Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen und so beschleunigte Asylverfahren beziehungsweise Abschiebungen zu ermöglichen. "Das darf nicht länger aus ideologischen Gründen abgelehnt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg...

„Frontal 21“: Umweltministerium übt massive Kritik an deutschen Müllexporten nach Malaysia

  Das Bundesumweltministerium übt massive Kritik an illegalen Müll-Exporten nach Asien. "Das ist ein Missstand, unter Umständen auch kriminell, da muss man dagegen vorgehen", sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Hintergrund sind große Umweltprobleme, die in Ländern wie Malaysia durch illegale Mülldeponien entstehen. Recherchen der...

Jeder Zweite fürchtet neues Wettrüsten in Europa

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt eine Umfrage, dass unter den Deutschen die Angst vor einem neuen Wettrüsten in Europa weit verbreitet ist. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gaben 42 Prozent der Befragten an,...

Grünen-Chefin wirft Bundesregierung „Spaltung“ vor

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezweifelt, dass die Bundesregierung auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Europäer zur Geschlossenheit bewegen kann, und begründet dies mit dem Einsatz der großen Koalition für die Gaspipeline Nord Stream 2. "Mit ihrem Alleingang bei der deutsch-russischen Gaspipeline Nord...

SPD droht mit Gegenmaßnahmen als Reaktion auf US-Autozölle-Bericht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, hält die Einschätzung der US-Regierung, dass deutsche Autos die nationale Sicherheit gefährden würden, für "völlig abwegig". Vor dem Hintergrund der zahlreichen Investitionen der...

Tatverdächtiger nach Messerangriff in Nürnberg festgenommen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Messerangriff in Nürnberg, bei dem am frühen Sonntagmorgen eine 21-jährige Frau verletzt wurde, ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handele sich um einen 25-jährigen Iraker, teilte die Polizei...

Autozölle: Röttgen drängt auf schnelle Verhandlungen mit den USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, Europas Interessen im drohenden Konflikt mit den USA um Autozölle offensiv zu verteidigen...

Deutschland liefert U-Boot-Teile für 195,1 Millionen Euro an Ankara

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der angespannten Sicherheitslage hat Deutschland im vergangenen Jahr für 195,1 Millionen Euro U-Boot-Teile in die Türkei exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken...

Kommunen fordern mehr Engagement für ländliche Gebiete

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Politik dazu aufgerufen, sich mehr für die ländlichen Regionen in Deutschland zu engagieren. Deutschland gehe es zurzeit zwar "besonders gut",...

Frau in Nürnberg mit Messer angegriffen – Täter auf der Flucht

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - In Nürnberg ist am frühen Sonntagmorgen eine Frau mit einem Messer angegriffen worden. Der männliche Täter sei auf der Flucht, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Vorfall...

Mehrheit sieht Unterschiede zwischen Geschlechtern im Politikstil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Während in der Politik über eine Frauenquote für deutsche Parlamente diskutiert wird, sieht eine Mehrheit der Deutschen Unterschiede zwischen den Geschlechtern im Politikstil. 66 Prozent der Bundesbürger sind laut einer...

Demoreport:

Dortmund: Strafanzeige und Platzverweis gegen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer

  Die Dortmunder Polizei ist am heutigen Donnerstagvormittag (14. Februar) konsequent gegen einen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer in der Dortmunder Innenstadt vorgegangen. Im Rahmen der Versammlung an...

Italien – Avezzano (AQ) – Explosion in einem Gebäude

Feuerwehrleute zogen aus den Trümmern und brachten zwei Personen, die an der Explosion eines zweistöckigen Hauses beteiligt waren, ins Krankenhaus. Noch arbeitende Teams. Im Moment gibt...

CDU-Chefin offen für mehr „Werkstatt-Gespräche“

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt, nach dem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik eine ähnliche Runde auch zur Rentenpolitik einzuberufen. Die Idee sei...

Rüsselsheim: Schwerpunktkontrollen im Stadtgebiet, illegale Spielhalle ausgehoben

  Im Rahmen von Kontrollen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, hatten Beamte der Polizeistation Rüsselsheim mit Unterstützung von Kollegen der Hessischen Bereitschaftspolizei am Mittwochabend (13.02.) das...

Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere bundesweit deutlich angestiegen

  NOZ: Bundesstelle verzeichnet knapp 66 Prozent mehr Risse / Klöckner fordert Umweltministerium zum Handeln auf Osnabrück. Die Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere ist bundesweit stark...

Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus

  Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier...

Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...

  Das Frauenbündnis Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land. Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...

Verdacht auf Salmonellen-Salami bei „Netto“

  Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Supermarktkette "Netto" wurde in Teilen von Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Salami-Produkt vertrieben, das von Salmonellen belastet sein...

Psychisch auffälliger Mann bedroht Polizeibeamte und wird von Spezialeinheiten festgenommen

  AR/ Bielefeld - Brake - Nach einer Ruhestörung in einem Mehrfamilienhaus in Brake, bedrohte ein 52-jähriger Mann am Samstag gegen 02:40 Uhr die eingesetzten...

Fall Peggy oder die Schande von Lichtenberg: Der Skandal geht immer...

Gudrun Rödel Genau diese Tonbandaufnahme - von schlechter Qualität und kaum zu verstehen – hatte man damals dem Vater von Ulvi unter Geier „als Beweis“...

130 Millionen Steuerschaden durch illegalen Shisha-Tabak

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Durch den Schmuggel von Shisha-Tabak sind Deutschland in den vergangenen vier Jahren Steuereinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro entgangen....