Politikposse: NRW-Staatssekretärin Serap Güler rechtfertigt rechtswidrige Abschiebung von Sami A.!

Sami A.

Der Fall Sami A.
Der Fall Sami A.

 

Serap Güler (CDU), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, hat die rechtswidrige Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. gerechtfertigt. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte Güler: „Wir haben den kurzen zeitlichen Rahmen für die Abschiebung von Sami A. genutzt, um Schaden vom Land abzuwenden.“ Das Ministerium hatte die Ausländerbehörde in Bochum angewiesen, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Datum der Abschiebung nicht mitzuteilen. A. wurde daher nach Tunesien geflogen, während die entgegenstehende Entscheidung des Gelsenkirchener Gerichts eingetroffen ist. Das Ministerium wusste, dass die Entscheidung des Gerichts noch aussteht. Die Abschiebung sei daher nur in einem kurzen zeitlichen Rahmen möglich gewesen, so Güler. Diese habe man genutzt, weil A. als sehr gefährlich galt. Die Abschiebung hatte das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Beschluss vom Mittwoch als „evident rechtswidrig“ bezeichnet.

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