Politikreport aus Brandenburg: SPD Weichspülminister nimmt sein eigenes Polizeigesetz auseinander!

Polizeigesetz

Urheber: jane1e / 123RF Standard-Bild
Polizeigesetz Urheber: jane1e / 123RF Standard-Bild

 

Landesinnenminister Schröter (SPD) will die Schleierfahndung nur auf einzelne Straßen ausweiten, anstatt sie anlassunabhängig im ganzen Land durchzuführen, wie es von der AfD-Fraktion gefordert wurde. Bislang ist sie nur in einem 30-Kilometer-Streifen entlang der Bundesgrenze möglich. Schröter will speziell überwachte Durchgangs- und Transitstraßen sowie Raststätten genau benennen. Auch das in seinem eigenen Polizeigesetzesentwurf genannte Ausspähen von Mobiltelefonen (Quellen-TKÜ), die Online-Durchsuchungen, die elektronische Fußfessel, der Einsatz von Sprengmitteln gegen Personen, die verlängerten Gewahrsamsfristen und die Speicherfristen für Videoaufnahmen will er wegen der harten Haltung des linken Koalitionspartners überdenken.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Was ist das für ein Weichspülminister? Erst geht er im veröffentlichten Gesetzesentwurf erfreulicherweise hart gegen Verbrecher vor. Dann wird er von der eigenen Courage verlassen und von den Linken zurückgepfiffen. Er nimmt seinen eigenen Gesetzesentwurf auseinander. Am lächerlichsten finde ich die Passage zur Schleierfahndung. Schröter will wirklich den Verbrechern die Straßenrouten bekannt geben, die per Schleierfahndung überwacht werden. Ich frage mich, ob hier nicht der Irrsinn und ein zwanghaftes Kompromissdenken eine unselige Allianz eingehen.“ Quelle AfD Brandenburg