Politikreport – Bundesarbeitsminister: Über die Mütterrente II werden wir diskutieren müssen!

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Politikreport – Bundesarbeitsminister: Über die Mütterrente II werden wir diskutieren müssen „Allen Müttern einen halben Rentenpunkt zusprechen“ – Heil sieht darin eine „Frage der Gerechtigkeit“ Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die Debatte über die zwischen Union und SPD umstrittene Mütterrente II für noch nicht beendet. „Darüber werden wir im parlamentarischen Verfahren noch diskutieren müssen, ob die Ausweitung der Mütterrente um einen dritten Entgeltpunkt so kommt, wie die CSU es will“, sagte Heil im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Er halte es für eine wünschenswerte Alternative, allen Müttern einen halben Rentenpunkt zuzusprechen – statt nur denen mit drei Kindern einen ganzen. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, die wir ernsthaft prüfen sollten“, unterstrich der Arbeitsminister trotz gegenteiliger Signale aus der Union. Das finanzielle Volumen wäre das gleiche, meinte Heil. Der Unterschied sei allerdings, dass von der CSU-Variante nur drei Millionen Menschen profitieren würden. Ein halber Rentenpunkt für alle Mütter nütze aber zehn Millionen. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir das deutlich besser gefällt“, erklärte der Minister. „Im Koalitionsvertrag wurde ein zusätzlicher Rentenpunkt für Mütter vereinbart, die vor 1992 drei und mehr Kinder zur Welt gebracht haben“, hatte dagegen Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Interview mit der „NOZ“ erklärt. „Das Beste ist immer, sich an die Vereinbarungen zu halten“, hob er hervor, zeigte aber Gesprächsbereitschaft.

Bundesarbeitsminister: Bei Weiterbildung mehr Rechte für Betriebsräte

Heil will eigene Initiativen möglich machen – „Sozialer Arbeitsmarkt gut angelegtes Geld“ Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten schaffen, ihre berufliche Weiterentwicklung auch in Eigenverantwortung zu organisieren. „Wir werden daher ein Recht des Betriebsrates einführen“, sagte Heil im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Dieser solle Initiativen zur Qualifizierung im Betrieb anstoßen können. „Damit unterstützen wir die Wünsche der Beschäftigten“, betonte Heil, der noch in diesem Jahr in diesem Punkt aktiv werden will. Der Minister wies außerdem die Unions-Kritik am sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zurück, in den Heil vier Milliarden Euro investieren will. Den Hinweis des CDU-Wirtschaftsrats, wonach „unproduktive Jobs“ entstünden, nannte Heil „die üblichen Reflexe, die nicht wirklich weiterhelfen“. Er halte es für gut angelegtes Geld, sozialversicherungspflichtige Jobs in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder Kommunen zu schaffen, unter anderem mithilfe von Lohnkostenzuschüssen. „Wir reden von etwa 800.000 Menschen, die länger als sieben Jahre ohne Job sind. Die Erfahrung lehrt: Mit kurzatmigen Maßnahmen richten wir nichts aus“, unterstrich der Bundesarbeitsminister.

 

Neue Osnabrücker Zeitung