Politikreport: #Regierungserklärung ist leider kein ‚Aufbruch nach #Europa'“ #Ernsthafte Bekämpfung von #Fluchtursachen ist #überfällig

„Das ist ein echter Rückschritt“, sagt der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar. „Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung hat den Titel ‚Ein neuer Aufbruch für Europa‘. In ihrer Regierungserklärung heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel hauptsächlich von einer Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen. Von gemeinsamen Werten, von einem demokratischen Europa oder einem Europa der Chancen und Gerechtigkeit, wie es im Koalitionsvertrag steht, war dagegen heute kaum die Rede“, ist Fojkar enttäuscht. „So gewinnt die Bundesregierung nicht die Herzen der Menschen für eine einige Union. Dass nur eine starke Europäische Union den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gewachsen ist, hat auch die Bundeskanzlerin unterstrichen. Dazu braucht die Union aber die Unterstützung der Menschen, die in ihr leben.“ Eine Reduktion nur auf die Wirtschaft und eine gemeinsame Währung schaffe das nicht.

„Wir begrüßen allerdings ausdrücklich die Ankündigung der Bundeskanzlerin, jetzt ernsthaft die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. So ist beispielsweise ein Marshallplan für Afrika lange überfällig. Doch auch hier wird ohne die Solidarität innerhalb der Länder der EU kein Erfolg möglich sein. Die EU braucht uns genauso wie wir die EU. Ohne ein solidarisches Europa kommen wir alle nicht weiter. Das hätte heute gerne ein wenig deutlicher werden können“, findet der IB-Vorstandsvorsitzende. Die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten liegen auf dem Tisch. „Der Ball liegt jetzt in der deutschen Hälfte. Einen konkreten Plan, wie sie ihn jetzt spielen will, habe ich heute von der Bundesregierung leider nicht vernommen.“ Erfreulich ist laut Fojkar das klare Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur Bildungspolitik. Dass Erfolg oder Misserfolg in der Schule nicht von der Herkunft abhängig sein darf, ist auch eine Forderung des IB, die er in seinen beruflichen und allgemeinbildenden Schulen bundesweit in die Tat umsetzt. „Die Kanzlerin hat heute eine Investitionsoffensive für Schulen angekündigt. Ich hoffe sehr, dass sie damit auch die Schulen in privater Trägerschaft gemeint hat. Die sind heute nämlich eine wichtige Ergänzung zu den staatlichen Bildungsangeboten und dürfen nicht vernachlässigt werden.“ Deutschland ist ein reiches Land. Vom Wohlstand und den Bildungsangeboten sollen alle Menschen profitieren können, hat die Bundeskanzlerin heute gefordert. Der IB wird die Politik der Bundesregierung sehr genau überprüfen, ob sie ihrem selbst gesteckten Ziel auch gerecht wird.

* Der Internationale Bund (IB) ist mit seinem Verein und seinen Gesellschaften einer der großen Anbieter der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit in Deutschland. Präsidentin des IB e.V. ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete Petra Merkel. Dem ehrenamtlichen Präsidium gehören Vertreter des öffentlichen Lebens, der Sozialpartner, Parteien sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung an.

Der IB unterstützt Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung dabei, ein selbstverantwortetes Leben zu führen. Der Leitsatz „MenschSein stärken“ ist für die fast 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des IB Motivation und Orientierung. Gegründet im Jahr 1949, blickt der IB auf jahrzehntelange Erfahrungen mit Menschen in schwierigen Lebenslagen zurück. Sein unternehmerisches Handeln basiert auf gesellschaftlichem Engagement und der Übernahme sozialer Verantwortung.

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