Seehofer verspricht Aufklärung im Fall Bilal Ben A.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall des unter fragwürdigen Umständen abgeschobenen Bilal Ben A. verspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Aufklärung. Es stehe der Vorhalt im Raum, dass hier etwas vertuscht werden sollte, sagte Seehofer...
Bundespräsident will Elektroautos anschaffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Besuch auf den vom Klimawandel bedrohten Galapagosinseln will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Schloss Bellevue umweltbewusster aufstellen. Im Bundespräsidialamt sucht man derzeit nach Wegen, den Einsatz von Plastik weiter...
Deutschland mauert bei Renten für ehemalige Ghettoarbeiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ehemalige jüdische Ghettoarbeiter aus Rumänien warten bislang vergebens auf eine deutsche Rente. Seit 2002 besteht zwar ein gesetzlicher Anspruch auf eine "Ghetto-Rente", doch anders als bei bekannten Ghettos wie in...
Bericht: Scholz erwägt Kurswechsel in EU-Steuerpolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt laut eines Medienberichts ein einst ehernes Prinzip bisheriger deutscher Europapolitik auf. Beim Treffen der Finanzminister aus den EU-Staaten vergangene Woche in Brüssel habe er sich...
Ströbele hält Vertuschung im Fall Amri für möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Berichten über einen mutmaßlichen bislang unbekannten Helfer des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri macht der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den deutschen Sicherheitsbehörden schwerwiegende Vorwürfe. Der frühere Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass die...
IfW sieht bei Staatseinnahmen "wenig Luft nach oben"
Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel warnt davor, sich auf dem 2018 verbuchten Staatsüberschuss von 58 Milliarden Euro auszuruhen. Notwendig seien Strukturreformen, sagte der Vize-Leiter...
Ökonomen fordern neue Schuldenpolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Ökonomen fordern angesichts der niedrigen Zinssätze auf Staatsanleihen Konsequenzen für die deutsche Schuldenpolitik. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellt infrage, ob der Anteil der staatlichen Kredite am...
Demoreport:
Dortmund: Strafanzeige und Platzverweis gegen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer
Die Dortmunder Polizei ist am heutigen Donnerstagvormittag (14. Februar) konsequent gegen einen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer in der Dortmunder Innenstadt vorgegangen. Im Rahmen der Versammlung an...
Italien – Avezzano (AQ) – Explosion in einem Gebäude
Feuerwehrleute zogen aus den Trümmern und brachten zwei Personen, die an der Explosion eines zweistöckigen Hauses beteiligt waren, ins Krankenhaus. Noch arbeitende Teams. Im Moment gibt...
Wahlrecht für Betreute – Jetzt müssen schnell taten folgen
Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten....
Marburg-Biedenkopf: Kontrollen an der B 3 – 39 von 58 Lastwagen...
Am Donnerstag, 21.Februar gab es auf dem Parkplatz beim Sommerbad an der B 3 in Fahrtrichtung Gießen eine große, mehrstündige Polizeikontrolle mit dem Schwerpunkt...
Alsdorf – Warnung vor möglichen Giftködern
Am Montag, 18.02.2019 und Mittwoch, 20.02.2019, hat eine Anwohnerin aus Alsdorf in der Nähe des Parks/Spielplatzes/Parkplatzes bei der ehemaligen griechischen Gaststätte an der Hauptstraße...
Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus
Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier...
Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...
Das Frauenbündnis
Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land.
Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...
Verdacht auf Salmonellen-Salami bei „Netto“
Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Supermarktkette "Netto" wurde in Teilen von Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Salami-Produkt vertrieben, das von Salmonellen belastet sein...
Pfinztal: Psychisch beeinträchtigter 51-Jähriger zieht in Metzgerei Spielzeugpistole
Ein psychisch beeinträchtigter 51 Jahre alter Mann hat am Freitagmorgen in einer Metzgerei der Verkäuferin eine Spielzeugpistole vorgehalten und damit eine Großfahndung der Polizei...
Missbrauchsfall in #Lügde: Wichtige Beweisstücke einfach verschwunden
Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde ist es in der Kreispolizeibehörde Lippe zu eklatanten Fehlleistungen gekommen. Diese hätten nicht geschehen dürfen. Die Behördenleitung hat...
Staat erzielt Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro
Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2018 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 58,0 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste...