Polizeireport: #Italiens Anti-Mafia-Staatsanwalt #Gratteri kritisiert nach #Razzia bei #kalabresische #Mafia deutsche #Behörden

Nach einer groß angelegten Razzia der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die kalabresische Mafia ‚Ndrangheta mit rund 170 Festnahmen in Italien und Deutschland am 9. Januar 2018 („Operation Stige“) hat der ermittelnde Anti-Mafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri jetzt im Interview mit dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ deutliche Kritik an den deutschen Behörden geübt. Deutschland unternehme noch zu wenig im Kampf gegen die Mafia. Die Organisationen würden hierzulande unterschätzt und nicht so stark verfolgt wie in Italien. Dies liege vor allem an den fehlenden gesetzgeberischen Voraussetzungen.

Wörtlich sagte Nicola Gratteri, der zu den bekanntesten Anti-Mafia-Staatsanwälten Italiens zählt, im Interview mit „Zur Sache Baden-Württemberg!“: „Das Problem in Deutschland ist – wie auch in anderen europäischen Ländern – dass sie vom Gesetzgeberischen her nicht darauf vorbereitet sind, sich nicht darauf ausgerichtet haben. Es gibt in Deutschland nicht den Straftatbestand der ‚Bildung einer mafiösen kriminellen Vereinigung‘. Das liegt daran, dass man denkt, es gebe die Mafia in Deutschland nicht.“ Weiter kritisierte er: „Die deutsche Politik sieht kein Problem in der Präsenz der Mafia.“ Dabei seien die Mafia-Organisationen hier sehr präsent, vor allem im Drogenhandel. Allein die kalabresische ‚Ndrangheta sei in ganz Deutschland mit Dutzenden Zellen und Hunderten Mitgliedern aktiv, Schwerpunkt sei der Südwesten.

Der Staatsanwalt forderte, Deutschland müsse seine Gesetze im Kampf gegen das organisierte Verbrechen verschärfen. Zurzeit fehlten die adäquaten gesetzlichen Instrumente. „Deutschland hat sehr gute Ermittlungsbehörden, aber es fehlen, wie in den meisten europäischen Ländern, die entsprechenden Anti-Mafia-Gesetze.“ Europa müsse sich zur Bekämpfung der Mafia künftig digital stärker vernetzen und sich auch bei den Straftatbeständen stärker abstimmen. Vorbild müsse die Justiz in Italien sein: „Für eine Angleichung ist es zentral, dass man von der italienischen Anti-Mafia-Gesetzgebung ausgeht, also eine Anpassung an die Gesetze im Kampf gegen die Mafia vornimmt, die Italien bereits entwickelt hat“, sagte Gratteri.

Im Interview mit „Zur Sache Baden-Württemberg!“ äußerte sich Staatsanwalt Nicola Gratteri auch zur Großrazzia vom 9. Januar, die zu 159 Festnahmen in Italien und 10 Festnahmen in Deutschland geführt hatte. Bei der so genannten „Operation Stige“ war den Ermittlern auch der bekannte Stuttgarter Gastronom Mario L. ins Netz gegangen, zu dessen Stammgästen in den 90er Jahren auch der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger gezählt hatte. Mario L. sei der Verantwortliche und Kontaktmann der ‚Ndrangheta in Deutschland gewesen, sagte Gratteri. „Nach unseren Ermittlungen ist er ein herausragender Beschuldigter, der eine wichtige Aufgabe in Deutschland hat, eine wirklich herausragende Bedeutung, weil er sozusagen der Kopf der italienischen Gruppe in Deutschland ist. Er hat die Geschäftsstrategien entwickelt, die aber illegal waren.“ Auf die Frage, warum Mario L. in Deutschland offenbar lange unbehelligt seinen Geschäften nachgehen konnte, sagte Harald Schaber, stellvertretender Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg, im Interview mit „Zur Sache Baden-Württemberg!“: „Es kommt auf das Anzeigehinweisverhalten auch Geschädigter an, das heißt, wenn Personen, die erpresst werden, keine Anzeige machen, sind uns häufig die Hände gebunden.“

Staatsanwalt Gratteri warnte im Interview zudem vor einer Einflussnahme der Mafia auf Politik und öffentliche Meinung, nicht nur in Italien: „Wenn Mafia-Angehörige neben Hotels, Restaurants und Pizzerien auch Anteile von Zeitungen kaufen, Anteile an TV-Sendern, dann nehmen sie Einfluss auf die öffentliche Meinung, und das wird ein Problem. Die Mafia-Organisationen beteiligen sich auch an Wahlen und lassen wählen – nicht nur in Italien. Wenn sie also zur Wahl von bestimmten Kandidaten beigetragen haben, auch von deutschen Abgeordneten, oder wenn sie in Zukunft dazu beitragen, dass deutsche Parlamentarier gewählt werden, dann ist das ein Problem für die Demokratie.“

 

Interview mit „Zur Sache Baden-Württemberg!“ (5.4., 20:15 Uhr, SWR Fernsehen) SWR-Redaktion „Recherche Unit“