Protest gegen #Bayer-#Monsanto-Fusion: #INKOTA-AktivistInnen fordern Bundesregierung zur Klage vor Europäischem Gerichtshof auf!

Mit einem drei Meter hohen Wellenbrecher stellen sich INKOTA-AktivistInnen morgen anlässlich der Bayer-Hauptversammlung in Bonn gegen die Fusionswelle im globalen Agrargeschäft. Als SuperheldInnen verkleidet fordern sie die Bundesregierung auf, gegen die Fusion von Bayer und Monsanto vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die Rekordübernahme vom Saatgut- und Pestizid-Giganten durch den Leverkusener Chemie-Riesen sei noch längst nicht in trockenen Tüchern und bedrohe Menschen und Umwelt gleichermaßen. Die AktivistInnen berufen sich auf ein Rechtsgutachten, nach dem im Prüfverfahren der EU-Wettbewerbskommission soziale und ökologische Aspekte gleichberechtigt mit wirtschaftlichen Faktoren berücksichtigt werden müssen.

„An Stelle von ökologischen und sozialen Aspekten hat die EU-Wettbewerbskommissarin wirtschaftliche Effizienz und niedrige Preise für Verbraucher und Verbraucherinnen an erste Stelle gestellt“, sagt Lena Michelsen, Referentin für globale Landwirtschaft beim entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk. Der Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Aspekte wie Ernährungssouveränität hätten im Rahmen der Fusionsprüfung stärker berücksichtigt werden müssen. „Umweltschutz und Wettbewerbsfreiheit sind gleichwertig im EU-Recht verankert“, erläutert Michelsen. Die Rechtsauslegung der Wettbewerbskommissarin gehe auf Kosten von Mensch und Umwelt und diene vor allem den wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne.

„Die Bayer-Monsanto-Fusion ist noch längst nicht in trockenen Tüchern“, so Michelsen. „Der Ball liegt nun bei der Bundesregierung: Merkel, Klöckner, Nahles & Co. können jetzt beweisen, wie ernst es ihnen mit Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit ist.“ Die Bundesregierung habe ab Veröffentlichung der Fusionsentscheidung zwei Monate Zeit, um vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. „Nach dem Glyphosat-Desaster vom vergangenen Jahr wäre das ein klares Signal für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“, sagt Michelsen.

Durch die anhaltende Fusionswelle im Agrarbereich würden künftig drei neue Mega-Konzerne die ohnehin stark konzentrierte Branche dominieren: Bayer-Monsanto, ChemChina-Syngenta und Corteva Agriscience (entstanden aus der Fusion zwischen Dow und DuPont) würden circa 70 Prozent des Pestizid- und rund 60 Prozent des Saatgutmarktes beherrschen. Die Fusion von Bayer und Monsanto begleitet ein breites Bündnis von Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen kritisch. Sie gilt auch unternehmensintern als umstritten.

Es bestehen Foto-, Film- und Interviewmöglichkeiten:

Protestaktion mit Wellenbrecher am Freitag, 25. Mai, um 8.30 Uhr vor dem World Conference Center Bonn, Ecke Heusselallee/Platz der Vereinten Nationen, 53113 Bonn – mit Lena Michelsen, INKOTA-Referentin für globale Landwirtschaft.

Bayer-Hauptversammlung im World Conference Center Bonn, Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn – mit Gastredner Jan Urhahn, INKOTA-Referent für Welternährung.

Fotos von der Wellenbrecher-Aktion zum Herunterladen stehen am 25.05. ab 12 Uhr unter dem folgenden Link zur Verfügung: https://bit.ly/2LnGs5M.