Prozesse: Gericht erklärt Rauswurf von NPD-Stadtrat in Trier für unzulässig?

By behoerdenstress13

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FOCUS Online ‎vor 3 Stunden‎
Der Rauswurf eines NPD-Abgeordneten aus dem Trierer Stadtrat war unzulässig. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 11.14). Ein solcher Ausschluss sei nur möglich, wenn ansonsten die Arbeitsfähigkeit des Rates …

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