Ribnitz-Damgarten: Beleidigung und Widerstand durch einen Gegendemonstranten am Rande einer AfD-Veranstaltung

AfD-Veranstaltung

 

Am 02.11.2018, in der Zeit von 18:00 bis 20:20 Uhr fand im Stadtkulturhaus in Ribnitz-Damgarten eine angemeldete Informationsveranstaltung der AfD statt. Hauptredner dieser Veranstaltung war Prof. Dr. Ralph Weber (parlamentarischer Geschäftsführer der AfD). Anlässlich dieser Veranstaltung fanden sich 18 Personen am und auf dem Vorplatz des Veranstaltungsortes ein, um gegen die Veranstaltung der AfD zu demonstrieren. Dazu wurden mitgeführte Plakate und Transparente aufgestellt bzw. ausgebreitet. Weiterhin spielten die Gegendemonstranten laut Musik ab und wirkten durch lautes Ansprechen störend auf die eintreffenden Gäste der Informationsveranstaltung ein. Eine bislang unbekannte männliche Person aus der Gruppe der Gegendemonstranten versuchte mehrfach in die Räumlichkeiten des Stadtkulturhauses zu gelangen. Durch den Verantwortlichen der AfD-Veranstaltung wurde ihm jedoch der Zutritt verwehrt. Als der Störer erneut versuchte, sich Zutritt zu verschaffen, unterstützte ein vor Ort eingesetzter Polizeibeamter den Verantwortlichen der AfD bei der Durchsetzung des Hausrechts und sprach dem Störer einen Platzverweis aus. Im weiteren Verlauf kam es seitens des Störers zu einer Beleidigung zum Nachteil des Polizeibeamten. Beim Störer sollte daraufhin die Identität festgestellt werden. Der Feststellung seiner Identität entzog er sich und flüchtete. Eine daraufhin durchgeführte Fahndung nach dem Störer blieb bis zum jetzigen Zeitpunkt erfolglos. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Da die Gegendemonstration nicht angemeldet war, wurde gegen die Verantwortlichen dieser Versammlung eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gefertigt.

Polizeipräsidium Neubrandenburg