Saarlands Ministerpräsident will Debatte über Finanzbeziehungen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung auf einen Digitalpakt zur Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Digitalisierung der Schulen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine Grundsatzdebatte über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gefordert. "Wir müssen grundsätzlich über den Artikel 91a des Grundgesetzes reden, der die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Aufgaben der Länder regelt. Und wir müssen über die Verteilung der Umsatzsteuer sprechen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

"Wenn es in der Zukunft Projekte gibt, die Bund und Länder gemeinsam finanzieren, dann muss klar sein, dass die Länder es nicht ständig mit neuen Kompetenzen des Bundes zu tun bekommen." Hans sagte, man müsse sehr "vorsichtig" sein, wenn man das Grundgesetz verändere. "Deswegen haben die Länder ja darauf bestanden, dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird, um die Änderung mit der erforderlichen Gründlichkeit zu besprechen."