Schäuble will eigenen Vorschlag für Wahlrechtsreform präsentieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene sind festgefahren – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb nun einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Am Donnerstag hatte demnach eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen unter Schäubles Leitung erneut über mögliche Reformmodelle beraten – jedoch ohne Ergebnis.

Der Bundestagspräsident habe in der Sitzung einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden mit einem eigenen Lösungsvorschlag angekündigt. Die Arbeitsgruppe soll am 3. April erneut zusammenkommen. CDU und CSU lehnen den Angaben zufolge eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise kategorisch ab. SPD, Linke, FDP und Grüne favorisieren dagegen ein Modell, bei dem der erste, länderbezogene Zuteilungsschritt bei der Sitzverteilung im Bundestag entfallen sowie die Regelgröße des Parlaments von 598 auf 630 Mandate erhöht werden soll. Die Zahl der Wahlkreise würde auf 270 reduziert. Nach Informationen des RND zeigen Berechnungen des Bundeswahlleiters, wozu das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 auf Grundlage des Reformmodells geführt hätte: Der Bundestag hätte demnach 639 Abgeordnete – 70 weniger als heute. Alle Fraktionen kämen auf weniger Mandate. Legt man das Resultat von 2017 zu Grunde, hätte die Unionsfraktion 222 statt 246, 20 weniger von der CDU, vier weniger von der CSU. Die SPD käme auf 138 statt 153 Mandate, die FDP auf 72 statt 80, die Linke auf 62 statt 69, die Grünen auf 60 statt 67 und die AfD auf 85 statt 94.