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Köln – Polizei Köln löst Demonstration wegen fortlaufender Rechtsverstöße auf

Nachtrag zu den Pressemitteilungen Ziffer 3 vom 24. Januar und Ziffer 6 vom 25. Januar

Wegen massiver und fortlaufender Verstöße gegen das Versammlungsgesetz hat die Polizei Köln am Samstagnachmittag (27. Januar) die vom „Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.“ initiierte Demonstration aufgelöst.

Die Versammlung mit mehreren tausend Teilnehmern hatte bereits mit einer Verspätung von über einer Stunde begonnen, weil Demonstranten verbotene Symbole mitgeführt und öffentlich gezeigt hatten. Darunter waren Fahnen, Westen und T-Shirts mit einem aufgedruckten Abbild von Abdullah Öcalan. Ein konsequentes Einschreiten bei solchen Rechtsverstößen hatte die Polizei Köln im Vorfeld eingehend angekündigt.

Nachdem die Versammlungsleiterin die Auflagen der Polizei verlesen hatte und die Rechtsverstöße weitestgehend eingestellt waren, gab der Einsatzleiter um 12.27 Uhr die Aufzugsstrecke für die Demonstration frei.

Bereits nach wenigen hundert Metern entfalteten Versammlungsteilnehmer an der Demonstrationsspitze ein circa 4 x 4 Meter großes Banner, auf welchem ein Abbild Öcalans aufgedruckt war. Einsatzkräfte stoppten den Demonstrationszug und sorgten mit der Versammlungsleiterin dafür, dass das Banner nicht mehr gezeigt wurde.

Als der Demonstrationszug gegen 13.20 Uhr den Kaiser-Wilhelm-Ring erreicht hatte, entfalteten etwa 200 Versammlungsteilnehmer verbotene Fahnen und zeigten sie in der Öffentlichkeit. Aus taktischen Gründen stoppten die Begleitkräfte die Demonstranten einige Minuten später. Die deutlichen Aufforderungen der Polizei per Lautsprecherdurchsage, die Fahnen einzurollen, beachteten die Versammlungsteilnehmer nicht. Selbst die anschließende Androhung einer Auflösung nach Vorgabe des Versammlungsgesetzes änderte am Verhalten der Demonstranten nichts.

Nach ersten Ermittlungen hatten kurdische Unterstützer mehrere Dutzend verbotene Fahnen von außen zur Demonstration transportiert und an die Versammlungsteilnehmer verteilt. Polizisten nahmen zwei Männer vorläufig fest und brachten sie zur Vernehmung ins Polizeipräsidium.

Die Versammlungsleiterin und ihre Ordner konnten ein weiteres flächendeckendes Zeigen von verbotenen Symbolen nicht verhindern. Um die fortwährenden Rechtsverstöße zu beenden löste der Polizeiführer schließlich die Versammlung auf.

Polizisten forderten die ehemaligen Versammlungsteilnehmer auf, die Aufzugsstrecke zu räumen und sich zu entfernen. Einsatzkräfte stellten Personalien fest und leiteten entsprechende Ermittlungsverfahren ein.

Die Abreisephase verlief bis zum aktuellen Zeitpunkt überwiegend reibungslos. Fragen zur Einsatzbilanz können voraussichtlich nicht vor Montag beantwortet werden. (he)