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Fr,22.02.2019, 13:00

SchwerbehindertenUrteil1

BGH wertet Diesel-Abschalteinrichtungen als Sachmangel

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die illegalen Abschalteinrichtungen bei den vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugen als Sachmangel eingestuft. Das teilte der BGH am Freitag in einem Beschluss mit. Ein Verhandlungstermin wegen eines...

Europawahl: Timmermans attackiert Weber wegen Rücksicht auf Orbán

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl Frans Timmermans hat seinen Kontrahenten Manfred Weber (CSU) für dessen zurückhaltenden Umgang mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hart kritisiert. Die Idee,...

Fall Lügde: Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, fordert im Fall des verschwundenen Beweismaterials im Missbrauchsskandal in Lügde eine lückenlose Aufklärung. "In keinem Strafverfahren dürfen Beweismittel verschwinden....

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor zu großen Erwartungen an E-Mobilität

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnt vor Euphorie und unrealistischen Erwartungen an die Elektromobilität. "In der E-Mobilität das Maß aller Dinge zur Einhaltung von Klimaschutzzielen zu sehen, wäre naiv",...

Mehrheit wünscht Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Deutschen stimmt dem bayerischen Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu, das vorsieht, dass 30 Prozent der Landwirtschaftsflächen bis 2030 ökologisch genutzt werden müssen. Das ergab eine Umfrage des...

Saarlands Ministerpräsident will Debatte über Finanzbeziehungen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einigung auf einen Digitalpakt zur Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Digitalisierung der Schulen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine Grundsatzdebatte über die Finanzbeziehungen...

"Panikmache" – Ziemiak verteidigt EU-Urheberrechtsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts zu verteidigen und nicht im Nachhinein davon abzurücken. "CDU/CSU und SPD sind sich in der...

Demoreport:

Dortmund: Strafanzeige und Platzverweis gegen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer

  Die Dortmunder Polizei ist am heutigen Donnerstagvormittag (14. Februar) konsequent gegen einen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer in der Dortmunder Innenstadt vorgegangen. Im Rahmen der Versammlung an...

Italien – Avezzano (AQ) – Explosion in einem Gebäude

Feuerwehrleute zogen aus den Trümmern und brachten zwei Personen, die an der Explosion eines zweistöckigen Hauses beteiligt waren, ins Krankenhaus. Noch arbeitende Teams. Im Moment gibt...

Wahlrecht für Betreute – Jetzt müssen schnell taten folgen

  Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten....

Rüsselsheim: Falscher Elektriker bestiehlt Seniorin

  Unter dem Vorwand die Sicherungen überprüfen zu müssen, verschaffte sich ein Krimineller am Dienstag (19.02.) gegen 13.30 Uhr Zugang in die Räume einer Seniorin...

Alsdorf – Warnung vor möglichen Giftködern

  Am Montag, 18.02.2019 und Mittwoch, 20.02.2019, hat eine Anwohnerin aus Alsdorf in der Nähe des Parks/Spielplatzes/Parkplatzes bei der ehemaligen griechischen Gaststätte an der Hauptstraße...

Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus

  Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier...

Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...

  Das Frauenbündnis Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land. Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...

Verdacht auf Salmonellen-Salami bei „Netto“

  Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Supermarktkette "Netto" wurde in Teilen von Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Salami-Produkt vertrieben, das von Salmonellen belastet sein...

Wiesloch: 30-jährige Ulrike W. aus Psychiatrische Zentrum vermisst

  Mit einem Lichtbild fahndet die Polizei nach der 30-jährigen Ulrike W. Die Frau wird seit Mittwochmorgen vermisst, nachdem sie das Psychiatrische Zentrum Nordbaden in Wiesloch...

Missbrauchsfall in #Lügde: Wichtige Beweisstücke einfach verschwunden

  Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde ist es in der Kreispolizeibehörde Lippe zu eklatanten Fehlleistungen gekommen. Diese hätten nicht geschehen dürfen. Die Behördenleitung hat...

Staat erzielt Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro

  Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2018 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 58,0 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste...