Schwesig und Kühnert räumen Fehler bei #Hartz-IV-Reformen ein

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politiker Manuela Schwesig und Kevin Kühnert haben Fehler der Partei bei den Agenda-Reformen eingeräumt. „Für die einen waren die Hartz-IV-Reformen ein Verrat am Sozialstaat, für andere waren sie die logische Antwort auf fünf Millionen Arbeitslose“, schreiben Schwesig und Kühnert in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Beide waren maßgeblich an der Arbeit an dem Konzept für einen neuen Sozialstaat beteiligt, mit dem sich die SPD-Spitze am Wochenende beschäftigt. „Vergessen haben wir dabei häufig die Perspektive der Betroffenen, die nicht selten Ausgrenzung und Stigmatisierung erlebt haben“, schreiben die beiden SPD-Politiker weiter. Man wisse, dass sich viele Betroffene von „verschiedenen Widrigkeiten des alten Systems“ gegängelt fühlten. „Sondersanktionen für junge Menschen oder das Sanktionieren der Miete gehören deshalb in unserem Konzept der Vergangenheit an“, schreiben Schwesig und Kühnert. Sie sprechen sich für ein neues Bild des Sozialstaates aus:

„Wir wollen keinen Sozialstaat, der misstraut, Angst macht oder jemanden aufgibt. Wir wollen einen Sozialstaat, der individuell schützt, unbürokratisch unterstützt und Vertrauen vermittelt.“ Zugleich wenden sich Schwesig und Kühnert gegen eine rückwärtsgewandte Debatte. Man habe verstanden, dass „im Mittelpunkt unserer politischen Debatte nicht stehen sollte, wer vor 15 Jahren auf einem Parteitag recht hatte“, schreiben die SPD-Politiker mit Blick auf die innerparteilichen Diskussionen bei der Einführung der Agenda 2010. Die Herausforderungen der Gegenwart würden nicht mit Diskussionen von gestern bewältigt, „sondern mit Konzepten, die in unsere Zeit passen“, schreiben die beiden SPD-Politiker in dem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Das löse das Konzept für einen neuen Sozialstaat ein. Teil dieses neuen Sozialstaatskonzeptes ist unter anderem ein Recht auf Arbeit, ein Mindestlohn von 12 Euro und ein Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll. Einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilt die SPD hingegen eine Absage.

 

 

 

1 KOMMENTAR

  1. Die Niederlage der SPD resultiert nicht allein wegen der H4-Geschichte, entscheidend für den Abgang ist das Verhalten der SPD seit 2015 in Bezug auf die Flüchtlingskrise und ihrer Politik und ihren Äußerungen gegen die Kritiker. Man beachte, allein die abfälligen Statements von Steinmeier, Barley, Schwesig u. Giffeys Konglomerat mit der Stasi-Kahane und den vielen Parteikollegen wie Chebli & Co – die ja alle in der SPD sind und nur gegen AfD und „Wutbürger“-Vokabular gegen Demonstrierende verwenden. Dazu die vermutliche Spenden-Nähe zur Antifa. Nur deshalb! Gabriel z.B. – Der größte Hetzer gegen die AfD-Wähler, die gern als dumm und unreif bezeichnen würde. Gabriel und Steinmeier – solche Hetzer hat es schon mal gegeben.
    Die Reaktion des Volkes ist also nicht ganz eingeschlafen, wenn die SPD unter die 5% rutscht ist es wie Lottogewinn für alle!
    Die Inkompetenz einer Nahles käme noch als Sahnehäubchen hinzu (Bätschi…) Die Frau ist völlig neben der Spur.

    Da hatte Schröder mit seiner Kritik schon recht – aber er war ja der Hauptverursacher des Beginns des Untergangs – der Anbiederung an den Neo-Kapitalismus.

Comments are closed.