SPD-Skandal: Verfassungsschutz Strafanzeige gegen SPD-Landeschef wegen Geheimnisverrats?

SPD

 

Halle – Bei der Staatsanwaltschaft Dessau liegt eine Strafanzeige gegen Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzenden vor. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Es geht um den Vorwurf des Geheimnisverrats. Anlass ist eine Äußerung über den rechten Verleger G. K. aus dem Saalekreis. L. hatte diesen am Mittwoch als einen „vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten“ bezeichnet. Fraglich ist, worauf er diese Einschätzung stützt.

Sachsen-Anhalts Innenministerium zeigte sich am Freitag auf MZ-Nachfrage erstaunt. „Von einer etwaigen Beobachtung hat das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt durch die Berichterstattung der Medien Kenntnis erlangt.“ Denkbar ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz K. beobachtet – davon könnte L. in seiner Eigenschaft als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Kenntnis erhalten haben. L. ließ am Freitag erklären, er habe sich auf eine Äußerung von Landesverfassungsschutz-Chef H. unter anderem in der MZ und im MDR berufen. H. hatte allerdings lediglich gesagt, der Verfassungsschutz habe die Identitäre Bewegung im Auge.

Die Anzeige stammt von dem Dessauer Privatdetektiv B.-W. J.. Der ehemalige Polizist hatte eine Rolle bei der Aufdeckung des Dessauer Fördermittelskandals gespielt. Aktuell berät er die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der Arbeit in einem Untersuchungsausschuss.

 

 

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