Spendenaffäre um Alice Weidel Teil einer „Swiss-Connection“?

Swiss-Connection

 

Die AfD und die Schweiz - immer wieder haben Funktionäre der AfD 
kostenlose Wahlkampfhilfe aus dem Alpenstaat erhalten: über 
Wahlplakate, Onlinekampagnen, Flyer und Zeitungen. Als 
"Swiss-Connection" hat diese Verbindung bereits einen medialen Namen 
bekommen, die Bundestagsverwaltung hat die Partei immer wieder zu 
Stellungnahmen aufgefordert. Im Mittelpunkt stand dabei immer wieder 
auch die Schweizer Werbefirma Goal AG des Deutschen Alexander Segert.
Sie ist auch der ausführende Arm jenes AfD-Unterstützervereins, des 
"Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen 
Freiheiten", der mehr als drei Jahre für die Partei kostenlos die 
Werbetrommel gerührt hat. Ohne Absprache, wie die AfD stets 
behauptete. Weidels Kreisverband Bodensee hatte ebenfalls eine Spende
aus der Schweiz bekommen, von einer Züricher Firma namens 
Pharmawholesale. Die hatte mehr als 130.000 Euro auf ein Konto des 
Kreisverbandes zugunsten des Wahlkampfes Alice Weidel überwiesen. 
Bisher schien es, als habe die AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel 
nichts mit der Swiss-Connection rund um die Goal AG zu tun. Nach 
Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gibt es nun eine 
Spur, die das zumindest in Frage stellt.

Ende des Jahres hat die AfD nämlich nicht nur in der Spendenaffäre um
Weidel, sondern auch in Fällen rund um die Goal Listen mit Namen 
angeblicher Geldgeber an die Bundestagsverwaltung geschickt. In 
mindestens einem Fall gibt es nun nach Informationen von WDR, NDR und
SZ Überschneidungen. Es finden sich offenbar mehrere gleiche Namen 
angeblicher Geldgeber auf der Namensliste der Goal AG und auf der 
Namensliste der Pharmawholesale. Bei der Namensliste der Goal AG ging
es um Wahlkampfhilfen bei der NRW-Landtagswahl 2017 für den heutigen 
AfD-Bundesvorstand und aussichtsreichen Europawahl-Kandidaten, Guido 
Reil aus Essen. Die Goal AG hatte ihm kostenlose persönliche 
Wahlplakate und Flyer zur Verfügung gestellt. 

Hinter der Spende der Schweizer Pharmafirma und Zuwendungen der Goal 
AG könnte demnach ein ähnliches Netzwerk von Geldgebern stehen. 
Hierbei soll es sich um zumeist Deutsche handeln, einige Geldgeber 
sollen einen Wohnsitz in anderen EU-Ländern haben.

Auch Parteichef Jörg Meuthen hat bereits 2016 Unterstützung aus der 
Schweiz bekommen, die Partei und er selbst begründeten die 
Unterstützung durch die Goal AG bisher immer mit einer persönlichen, 
langjährigen Bekanntschaft zwischen Meuthen und dem Goal-Chef 
Alexander Segert. Auch hier soll es jetzt jedoch eine Liste geben, 
auf der sich mehrere Namen angeblicher Geldgeber finden. Auch im 
aktuellen Rechenschaftsbericht ist jetzt von mehreren Geldgebern die 
Rede. Ob diese Namen ebenfalls identisch oder ähnlich zu den Listen 
in beiden anderen Fällen sind, ist bisher nicht bekannt. 

Über seine Geldgeber Goal-Chef Alexander Segert bisher nie 
gesprochen. Eine Anfrage zu den nun bekannt gewordenen Namenslisten 
und einer Verbindung zu der Firma, die die Spende für den 
AfD-Kreisverband von Weidel überwiesen hatte, ließ Segert 
unbeantwortet. Auch die AfD wollte sich zu dem laufenden Verfahren 
nicht äußern, ebenso wenig die Bundestagsverwaltung.
 
Die Goal AG hat seit Frühjahr 2016 eine millionenschwere, für die AfD
kostenlose Kampagne geführt in Absprache mit dem Verein für 
Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten. Die Geldgeber hinter 
dem Verein wurden nie genannt. Lange hat die AfD von dessen angeblich
völlig unabhängigen Unterstützungsleistungen profitiert, inzwischen 
distanziert sie sich offiziell vom Verein. 2018 hat die AfD den 
Verein verklagt, er dürfe nicht mehr länger in ihrem Namen für sie 
werben. Dennoch prüft die Bundestagsverwaltung, ob sich die AfD die 
Kampagne oder Teile dieser als Parteispende zurechnen lassen muss. 
Sollte dies der Fall sein, würden Strafzahlungen in Millionenhöhe 
drohen. 

Für die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger werden die
verschiedenen Zuwendungen immer unerklärlicher: "Die Geschichte wird 
immer undurchsichtiger. Und die Erzählung, dass jetzt wirklich in 
zwei verschiedenen Fällen identische Spender sich ausgerechnet einer 
Firma in der Schweiz bedient hätten, um der AfD Geld zukommen zu 
lassen, halte ich nicht für besonders glaubwürdig", sagt sie. Zumal 
es überhaupt keinen Grund dafür gibt, das so zu machen." Sie ist 
skeptisch, dass die AfD der Bundestagsverwaltung nun die Namen der 
wahren Hinterleute übermittelt hat: "Dies nährt den Verdacht, dass 
die AfD diese Namen nur vorgeschoben hat", so Schönberger.
Auch die Organisation Lobbycontrol übt Kritik am Vorgehen der AfD: 
"Wenn die AfD die Fälle Meuthen, Reil und Weidel im gerade 
veröffentlichten Rechenschaftsbericht sachlich angemessen als Spenden
verbucht hätte, wüssten wir längst einen Teil der Spender", sagt Uli 
Müller. Statt aber für Transparenz zu sorgen, versuche die AfD 
weiter, Fälle von verdeckter Wahlkampfhilfe aus dem 
Rechenschaftsbericht heraus zu halten. "Mit ihren Bemühungen, 
verdeckte Wahlkampfhilfen nicht als Parteispenden zu verbuchen, 
verhindert die AfD die erforderliche Transparenz." Der 
AfD-Rechenschaftsbericht sei "löchrig wie ein Schweizer Käse".

Die Goal AG äußerte sich auf Anfrage nicht. Sie hat zuvor mehrmals 
erklärt, dass sie nie im Auftrag der AfD gearbeitet habe.