Staatsrechtler Gusy hält Holthoff-Pförtner (CDU) als Medienminister für untragbar!


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Bielefeld  – Der renommierte Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy hält Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) als Medienminister in NRW für nicht tragbar. Als Anteilseigner der Funke-Mediengruppe sei der Minister „Schiedsrichter und Spieler zugleich – das geht nicht“, sagte Gusy im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch-Ausgabe). Mit ihren Beteilungen an mehreren Zeitungen und zahlreichen Lokalradions in NRW ist die Funke-Mediengruppe nach Bertelsmann der zweitgrößte Medienkonzern in NRW. Bislang wiesen vor allem Oppositionspolitiker aus dem Düsseldorfer Landtag darauf hin, dass sich Holthoff-Pförtner, dem knapp 17 Prozent der Funke-Mediengruppe gehören, als Medienminister und Medienunternehmer in einem unauflösbaren Interessenkonflikt befände. Die Hauptaufgaben des NRW-Medienministers bestünden im Presserecht und im Rundfunkgesetz, sagte Gusy. In beiden Bereichen sei er als Anteilseigner eines großen Medienkonzerns betroffen. Als Minister habe er jedoch die Aufgabe, wie ein Schiedsrichter auf dem Markt mit seinen unterschiedlichen Interessen zu fungieren.


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