Städtetag: In #Asyl-Affäre darf nichts unter den Teppich gekehrt werden!

Schnelle Aufklärung möglicher Missstände gefordert – „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Schaden genommen“

Osnabrück. Der Deutsche Städtetag drängt in der Debatte um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf eine rasche Aufklärung. „Wir müssen darauf vertrauen können, dass es bei den Asylverfahren korrekt zugeht. Deshalb müssen zügig alle Fakten auf den Tisch, es darf nichts unter den Teppich gekehrt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Das ist auch deshalb nötig, weil die Städte wollen, dass Integration gelingt und die Menschen Asylberechtigten nicht mit Misstrauen begegnen.“ Das Ansehen des Bundesamtes habe Schaden genommen. Dieser Schaden könne nur durch rückhaltlose Aufklärung und die daraus notwendigen Konsequenzen beseitigt werden. „An dieser Stelle muss Vertrauen wieder hergestellt werden“, betonte Dedy. Ob ein Untersuchungsausschuss sinnvoll sei, bezweifle er, weil es auf Tempo bei der Aufklärung ankomme. Entscheiden könnten über den Umgang mit dem Thema im Parlament aber nur die Abgeordneten selbst.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schloss in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus, wie er der „Mittelbayerischen Zeitung“ sagte. Der CSU-Chef wird im Innenausschuss des Bundestages dazu Auskunft geben. Dieser befasst sich am Dienstag kommender Woche mit den Vorfällen. So sollen in der Bremer Bamf-Außenstelle mindestens 1 200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben.

 

Neue Osnabrücker Zeitung