Steuer-Report: Bund der #Steuerzahler lehnt #Plastiksteuer ab!

Osnabrück. In der Debatte um die Reduzierung der Plastikmüllberge hält der Bund der Steuerzahler die angedachte Plastiksteuer für wirkungslos. Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag): „Müllreduzierung ist ohne Frage eine wichtige Aufgabe, die Lösung kann aber nicht eine neue Steuer sein.“ Die Erfahrung spreche dagegen, so Holznagel: „Mit einer Steuer das Verhalten von Bürgern und Betrieben zu steuern, bringt meist nicht den gewünschten Effekt.“

Als Beispiel nannte der Steuerzahlerbund-Vorsitzende die sogenannte Alkopopsteuer, die alkoholhaltige Mixgetränke deutlich verteuert hatte. „Ziel war es, Jugendliche vom Konsum der Getränke abzuhalten, letztlich hat dies aber nur dazu geführt, dass sie die Zutaten einzeln kaufen und selbst mixen.“ Die Diskussion müsse ehrlich geführt werden, weil die Einnahmen aus der Steuer nicht zweckgebunden seien: „Selbst wenn wir Verbraucher die Plastiksteuer zahlen, heißt das nicht, dass die Einnahmen auch für den Umweltschutz eingesetzt werden.“

Die EU-Kommission erwägt eine nationale Strafsteuer auf Kunststoffreste, die nicht recycelt werden können. 80 Cent pro Kilo nicht wiederverwertetem Plastikmüll soll ein Land zahlen, so würden jedes Jahr bis zu 8 Milliarden Euro zusammenkommen.

 

Neue Osnabrücker Zeitung