Steuern: NRW-Finanzminister will weiter Steuer-CDs kaufen!


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Düsseldorf – Der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) will die Praxis seines SPD-Vorgängers fortsetzen, Steuer-CDs mit vertraulichen Finanzdaten von möglichen Steuerhinterziehern zu kaufen. “Das läuft wie bisher auch”, sagte der Chef des NRW-Finanzressorts der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Er fügte hinzu: “Wir prüfen jedes Angebot im Einzelfall. Dabei schätzen wir die Chancen und Risiken sehr genau und gründlich ein.” Der Prozess solle wie unter seinem Vorgänger Norbert Walter-Borjans (SPD) gehandhabt werden. Nordrhein-Westfalen hat insgesamt elf Steuer-CDs und dafür 19 Millionen Euro an die Informanten gezahlt. Als Folge haben sich seit Frühjahr 2010 bundesweit rund 120.000 Bürger aus Furcht vor der Steuerfahndung selbst angezeigt. Die Finanzbehörden nahmen sieben Milliarden Euro zusätzlich ein. Das Vorgehen, so Lienenkämper, stamme übrigens von einem früheren CDU-Politiker. “Finanzminister Helmut Linssen hat die Praxis eingeleitet, Herr Walter-Borjans hat das dann fortgeführt”, sagte Lienenkämper.


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