Niedersachsens Innenminister Pistorius schließt Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz nicht aus!

AfD   AfD – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. „Die AfD hat sich in Wortwahl, Sprache und Aussagen deutlich nach Rechtsaußen orientiert“, sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Wer sich die Internetpräsenz und Äußerungen auch exponierter Vertreter ansehe und anhöre, so Pistorius, stelle schnell fest, dass „völkisch-und nationalistisches Gedankengut mehr Platz greift“. Daraus könnten sich weitere Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Gesamtpartei ergeben. Pistorius: „Das darf kein Tabu sein.“   Rheinische Post    

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Bayernwahl 2018

Bayernwahl 2018: AfD ist höchstens „Alternative zur NPD“ – AfD-Funktionsträger schon jetzt im Freistaat unter Beobachtung!

Bayernwahl 2018   Bayernwahl 2018 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Rande des CSU-Parteitags die AfD scharf angegriffen und gleichzeitig bestätigt, dass einzelne AfD-Mitglieder schon jetzt von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. „Die AfD mag eine Alternative zur NPD sein, aber keine Alternative für Deutschland und schon gar nicht für Bayern“, äußerte sich Herrmann am Rande des Parteitags im Fernsehsender phoenix (Samstag, 15. September). Die AfD radikalisiere sich quasi von Monat zu Monat. „Sie hat immer mehr extremistische Tendenzen, da machen sich immer mehr Leute mit rassistischem, antisemitischem Gedankengut breit, die nicht ausgegrenzt werden“, kritisierte Herrmann. Die Sicherheitsbehörden in Bayern[…]

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Pazderski: Von Unbekannten gestellte „Jagdszenen“ und Fake-Video sollen AfD diskreditieren!

AfD   Die AfD ist entsetzt von dem Versuch, Fake-Videos an einem falschen Parteistand zu drehen. Durch einen Zufall konnte jetzt ein solches Projekt in Berlin aufgedeckt werden: Aufmerksame Passanten machten am vergangenen Freitag, 7. September 2018, gegen 15 Uhr zahlreiche Beweisfotos. Außerdem dokumentierte ein Bürger das Geschehnis in einem Video. Darin zu sehen sind rund 20 Komparsen, teilweise skinhead-ähnlich gekleidet. Nach dem vor dem Stand eine „Jagdszene“ mit einem mutmaßlichen Südländer nachgestellt wurde, rückten die Täter wieder ab. Besonders perfide ist, dass ein Ort ausgewählt wurde, an dem die AfD tatsächlich regelmäßig mit Infoständen präsent ist. https://www.youtube.com/channel/UCRW6VnUM3QI9cAFFrFhO4xQ Der stellvertretende[…]

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AfD

Meuthen/Gauland: Die AfD als Rechtsstaatspartei bedarf keiner Belehrungen!

AfD   AfD – Die Aufforderung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die AfD-Bundesspitze möge ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus klären, weisen die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland mit allem Nachdruck zurück: „Herr Haseloff unterliegt einem grundlegenden Missverständnis. Die Alternative für Deutschland muss sich nicht rechtfertigen, denn wir haben kein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsextremismus. Wir lehnen ihn strikt ab. Das haben wir immer getan und wiederholen es auch gern für Herrn Haseloff noch einmal. Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht uneingeschränkt zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso wie das Gewaltmonopol des Staates. Die[…]

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Politik – Meuthen/Gauland: Die SPD und ihre Angst vor der AfD!

AfD   Die Forderung von Teilen der SPD-Spitze, die Alternative für Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, weisen die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland mit allem Nachdruck zurück: „Die Alternative für Deutschland ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zum deutschen Grundgesetz und achtet die Verfassung. Es entbehrt daher jeder Grundlage, wenn Teile der SPD-Spitze uns vom Verfassungsschutz beobachten lassen möchte. Die AfD und ihre Mitglieder tragen nicht für jeden Fehltritt und jede unpassende Bemerkung bei den mittlerweile zahlreich gewordenen Demonstrationen gegen Merkels ‚Wir-schaffen-das‘-Politik die Verantwortung – ob in Chemnitz,[…]

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AfD

Friedliche Mahnwachen der AfD in Neubrandenburg, Greifswald und Stralsund!

  Am Abend des 27.08.2018 fanden in Neubrandenburg, Greifswald und Stralsund Mahnwachen mit Bezug zu den Vorfällen in Chemnitz statt, zu denen die AfD aufgerufen hatte. In Neubrandenburg kamen 28 Menschen diesem Aufruf nach, um sich vor dem Rathaus zu versammeln. Dagegen protestierten 45 zumeist junge Leute friedlich. Die größte Versammlung fand in Greifswald statt. Dort folgten der AfD 45 Personen, denen 150 Versammlungsteilnehmer vor allem aus der linken Szene gegenüber standen. Auch in Stralsund gab es auf dem Alten Markt eine Mahnwache der AfD, zu der lediglich 12 Personen kamen. Dort protestierten 25 Teilnehmer einer Versammlung mit Plakaten mit[…]

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Paukenschlag in Ostdeutschland: AfD steht bei unglaublich bärenstarken 26,5 Prozent!

AfD     AfD – Ein positiver Trend, der Richtung Zukunft weist. Immer mehr Menschen entscheiden sich für die Rückkehr in den Osten. Auch die AfD trägt dazu bei. Bis vor Kurzem wanderten viele Menschen aus Mittel- bzw. Ostdeutschland ab. Mangelnde Perspektiven und ein niedrigerer Lebensstandard sorgten dafür. Das war nicht nur traurig für die zurückbleibenden Familien und Freunde. Schulen mussten schließen, Buslinien fielen weg, Fachkräfte fehlten. Mit anderen Worten: Die Abwanderung verschärfte die Krise auf dem Land. Nun kehrt sich der Trend um. Viele Initiativen und nicht zuletzt das Gefühl, der Heimat wieder nah sein zu wollen, lassen viele zurückkehren.[…]

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AfD

AfD-Anzeige gegen das Theater Paderborn: Wegen Andeutung von Parallelen zwischen der NSDAP und der AfD!

AfD   Der AfD-Kreisverband Paderborn hat Strafanzeige gegen die Leitung des Paderborner Theaters erstattet. Die Partei fühlt sich durch eine Grafik im aktuellen Spielzeitheft verunglimpft. Die Grafik ergänzt die Ankündigung des Stücks »Andorra« von Max Frisch, mit dem das Theater am 1. September die Saison eröffnet. Die vom Theatergrafiker gestaltete Illustration stellt die jeweils deutlich gestiegenen Wahlergebnisse der NSDAP aus den Jahren 1928 und 1932 sowie der AfD von 2013 und 2017 untereinander und ergänzt diese durch die Zahl von rund sechs Millionen Menschen, die während des Holocausts ermordet wurden, und die Zahl der 681 antisemitischen Straftaten, die im ersten[…]

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Weidel/Gauland: Steinmeiers realitätsferne Einlassungen zur Staatsbürgerschaft verharmlosen Terroristen und Staatsfeinde!

Zu den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es dürfe keine „Deutschen auf Bewährung“ geben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Äußerungen des Bundespräsidenten sind von der Realität im Land abgehoben und grenzen an Demagogie. Es ist die Politik, die ‚Bürger erster und zweiter Klasse‘ geschaffen hat, indem sie in großem Stil die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem bei türkischen Migranten hinnimmt. Einbürgerung begründet nicht nur Rechte und Ansprüche, sondern auch Treuepflichten. Terroristen, Gefährder und Straftäter, die Polizeibeamte und Hoheitsträger angreifen, stellen sich selbst außerhalb des Gemeinwesens. Eine Ausbürgerung sollte in solchen Fällen, insbesondere bei Doppelpass-Inhabern, nicht[…]

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Strommast

Weidel AfD : Belastungsgrenze beim Strompreis ist längst erreicht!

AfD   Unternehmen aus energieintensiven Branchen haben vor steigenden Stromkosten durch den geplanten Kohleausstieg gewarnt und einen Ausgleich gefordert, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Warnung der Industrie vor einem Arbeitsplatzverlust durch den geplanten Kohleausstieg ist ein Alarmsignal, das die Bundesregierung nicht überhören darf. Sie muss von der ideologisch motivierten Energiewende, durch die der Strompreis immer weiter in die Höhe getrieben wird, endlich wieder zu einer Energiepolitik mit Augenmaß zurückkehren. Statt immer mehr Energieträger in Frage zu stellen, müssen die Kosten und die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt rücken.[…]

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AfD Gauland: Mehr Abschiebungen statt Spurwechsel!

AfD   AfD – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, sich in der Großen Koalition für einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die SPD lernt es einfach nicht: Statt endlich dafür zu sorgen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, wird nun mit dem sogenannten ‚Spurwechsel‘ versucht, möglichst viele Abschiebungen zu verhindern. Damit rückt die alte linke Forderung nach einem ‚Bleiberecht für alle‘ immer näher. Angesichts der offenen deutschen Grenzen ist die Botschaft des ‚Spurwechsels‘ fatal: Die Chancen, dass ein Asylbewerber in Deutschland bleiben[…]

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AfD

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Linksradikales Wochenblatt „Kontext“ erneut beim Lügen ertappt!

AfD   Nach dem heutigen Bekanntwerden der Falschberichterstattung über angebliche Entscheidungen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die AfD durch das linksradikale Wochenblatt „Kontext“ und dessen Autorin Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer nimmt die Landtagsfraktion der AfD durch Rüdiger Klos MdL als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stellung. Wie die Landtagspräsidentin der AfD-Fraktion mitteilte, hat sie bislang definitiv keine Entscheidung über die von der AfD-Fraktion beantragte Sitzung gefällt und auch keine Mitteilung darüber getätigt. „Demzufolge handelt es sich bei dem Beitrag von Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer in ‚Kontext‘ vom 15. August 2018 eindeutig um eine Falschmeldung, zum wiederholten Male, wie das bei der Antifa-Postille und Frau Henkel-Waidhofer[…]

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Politik Heute: AfD-Mitglied beim CSD mit Farbbeutel beworfen!

AfD   Am 18.08.2018 fand in Koblenz der Christopher-Street-Day (CSD) statt. Bei einer vom Veranstalter des CSD geleiteten Podiumsdiskussion an der Liebfrauenkirche wurde um ca. 16:30 Uhr aus dem Publikum heraus ein Farbbeutel in Richtung Bühne geworfen. Der Farbbeutel traf den AfD-Politiker am Körper. Der Geschädigte wurde dabei nicht verletzt, aber die Kleidung wurde stark verschmutzt. Unter polizeilicher Begleitung verließ der Geschädigte anschließend die Bühne. Der Tatverdächtige entkam unerkannt in der Menge. Zeugen melden sich bitte bei der Polizeiinspektion 1 unter der Tel.-Nr. 0261/103-2510 oder per Mail an pikoblenz1@polizei.rlp.de PP Koblenz

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Pro-Diesel-Kampagne der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg

Politikreport: Pro-Diesel-Kampagne der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg

Pro-Diesel-Kampagne der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg   Kein Diesel ist illegal – mit Ihrer Pro-Diesel-Aufklärungskampagne ist die Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg überall im Land unterwegs. Auf Marktplätzen, an Bahnhöfen und in Fußgängerzonen informieren die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktion die oft durch Altparteien und Medien verunsicherten Bürger. Die Landtagsabgeordneten verteilen Broschüren und führen unzählige Gespräche. Am 13.08.18 waren die Abgeordneten Andreas Kalbitz, Birgit Bessin und Thomas Jung in Erkner und in Fürstenwalde. Beide Orte liegen im Landkreis Oder-Spree. Über ihre Erlebnisse vor Ort berichten die Abgeordneten im angefügten Video-Beitrag. Quelle:  AfD-Brandenburg

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Foto by: Screenshot Twitter AfD Sachsen

AfD-Parteitag: Tillschneider triumphiert gegen Kritiker in Sachsen-Anhalt!

AfD Sachsen-Anhalt   Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bleibt Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes im Saalekreis. Mit 37 zu 18 Stimmen überstand er auf einem Parteitag am Sonntag in Schnellroda deutlich den unter anderem vom Landtagsvize Willi Mittelstädt unterstützten Abwahlantrag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Tillschneider gilt auch innerhalb der AfD als Rechtsaußen. Seine Kritiker an der Parteibasis stören sich aber vor allem an seinem von ihnen als autoritär empfunden Führungsstil. Für den 40-Jährigen war das Votum der Basis nach jüngsten Niederlagen beim Versuch in Landes- und Bundesvorstand gewählt zu werden, ein wichtiger politischer Erfolg.   Mitteldeutsche Zeitung[…]

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AfD

AfD Meuthen: Kindergeld für EU-Ausländer beenden!

AfD   Die Ablehnung einer Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland durch die EU-Kommission kommentiert der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: „Im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten ins Ausland überwiesen, also fast zehnmal so viel wie noch im Jahre 2010. Insgesamt wird für knapp 270.000 im Ausland lebende Kinder vom deutschen Staat Kindergeld gezahlt – dreimal mehr als im Jahre 2010. Diese Zahlen legen nahe, dass hier ein eklatanter Missbrauch des Sozialsystems zulasten deutscher Steuerzahler stattfindet. Dieser Sozialtourismus gehört schnellstmöglich beendet, wobei eine Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im[…]

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Medikamentenskandal : AfD-Fraktion geht mit juristischen Mitteln gegen Landesregierung vor!

Foto by Screenshot: Twitter AfD Brandenburg   Bereits am 21. Juli 2018 hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg im Skandal um das gemeinschaftliche Versagen von Gesundheitsministerin Golze, Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und des Chefs des Landesgesundheitsamtes Mohr, Akteneinsicht beantragt. Bis heute verweigert die Landesregierung diese Akteneinsicht. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck: „Das ist ein unerhörter Vorgang! Gegenüber der Presse beteuern Woidke und Golze unisono ihren Aufklärungswillen im Skandal um Behördenversagen und den Handel mit möglicherweise unwirksamen Krebsmedikamenten. Doch was wirklich passiert ist, wollen beide wohl geheim halten. Es ist unsere Aufgabe, als Abgeordnete die Regierung zu[…]

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WahlTrend

Politikreport: Union auf Rekordtief 29%, AfD auf Rekordhoch 17%!

AfD   In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 29 Prozent vorn (-1 Punkt im Vgl. zum DeutschlandTrend Anfang Juli). Das ist der tiefste Wert, der im ARD-DeutschlandTrend je für die Union gemessen wurde. Die SPD erreicht unverändert 18 Prozent (+/-0). Die AfD kommt auf 17 Prozent (+1). Das ist der höchste Wert, der für die AfD im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde. Die FDP kommt auf 7 Prozent (-1), die Linke auf 9 Prozent (+/- 0) und die Grünen auf 15 Prozent (+1). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche[…]

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Meuthen (AfD): Rettungsorgien haben Griechenland nicht diszipliniert!

AfD   Zum erneuten Nichteinhalten von Zusagen im Zuge der sogenannten „Griechenland-Rettung“ durch die griechische Regierung äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt: „Wieder einmal bestätigt sich das, wovor die AfD immer gewarnt hat: Die ständigen Rettungsorgien haben Griechenland kein bisschen diszipliniert. Griechenland sitzt nach wie vor auf einem gigantischen Schuldenberg von rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die kürzlich beschlossene Rückzahlung von Krediten ist ein Spiel auf Zeit, das vor allem die Gläubiger trifft, da deren Kredite entwertet werden, was einer Enteignung gleichkommt. Die Annahme, dass eines Tages überhaupt Schulden aus Athen zurückgezahlt werden, ist naiv[…]

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AfD

Politikreport: Thüringer CDU-Landeschef Mohring schließt Koalition mit der AfD (noch) aus!

AfD Noch schlagen die Altparteien die Zusammenarbeit mit der AfD großzügig aus aber wie lange noch den alle Parteien wollen doch von ihren Fleischtöpfen profitieren und leben! Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat der AfD eine Verniedlichung der Nazi-Verbrechen vorgeworfen und eine Koalition mit ihr nach der Landtagswahl im nächsten Jahr ausgeschlossen. Die AfD sei weder regierungsfähig noch regierungswillig, sagte Mohring der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Diese Partei pflegt eine Rhetorik, die selbst die Nazi-Verbrechen noch verniedlicht.“ Das sei unerträglich. Es habe ihn erschüttert, dass AfD-Chef Alexander Gauland die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der Geschichte habe abtun wollen.[…]

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AfD – NEWS – Pazderski: Zunehmende Gewalt an Schulen durch Inklusion mit der Brechstange!

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski spricht sich gegen eine undifferenzierte Gleichmacherei und für die Wiedereinrichtung homogener Schulen und Klassen aus: „Insbesondere Schulen mit hohem Migrantenanteil entwickeln sich zunehmend zu gefährlichen Brennpunkten. Allein in Berlin stieg innerhalb von nur zwei Jahren die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen an Schulen um gut 70 Prozent. Zehn von sechzehn Bundesländern verzeichnen einen allgemeinen Anstieg von Gewalt an Schulen. Viele Lehrer und Schulleiter sehen die Ursache in der zunehmenden Heterogenität in den Klassen. Diese ist dem in der Theorie wohlklingenden Ideal der Inklusion geschuldet, das in der Praxis jedoch weder den guten noch den leistungsschwächeren Schülern[…]

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AfD

AfD Pazderski: Die Bundeswehr ist kein Ponyhof!

Berlin  – Der stellvertretende AfD – Bundessprecher Georg Pazderski, Oberst im Generalstabsdienst a. D., begrüßt das Vorhaben der Bundeswehr, die Grundausbildung im Heer neu zu organisieren und die Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit der Soldaten deutlich zu steigern. Die Soldaten der Bundeswehr müssen auf Einsätze unter schwierigsten und gefährlichsten Bedingungen vorbereitet werden, bei denen sie möglicherweise in letzter Konsequenz ihr Leben riskieren. Dass die sportliche und körperliche Leistungsfähigkeit wieder deutlich mehr Gewicht im Basistraining der Landstreitkräfte bekommen soll, ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Die Bundeswehr ist schließlich kein Ponyhof. Jeder Soldat im[…]

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