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Bayern: Bundestag sieht „mögliche Verstöße“ von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz!

Bayern   Bayern: Die Bundestagsverwaltung unter Präsident Wolfgang Schäuble sieht Hinweise auf mögliche Gesetzesverstöße bei der Zuarbeit von CSU-geführten Ministerien für Wahlkampftermine vor der Bundestagswahl 2017. Wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung jetzt gegenüber dem stern bestätigte, prüft die Parlamentsverwaltung in ihrer Eigenschaft als Parteienfinanzierungsbehörde Vorgänge, über die der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ im Dezember berichtet hatten. Die dort „dargestellten Sachverhalte enthalten erste Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz“, erklärte ein Sprecher. Diese Hinweise, so der Sprecher, müssten aber „noch im Einzelnen ausgewertet werden“. Er verwies auf mögliche „Grautöne“ bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Überdies bedürfe es „einer[…]

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Rechtsanwälting Henning

PRESSEERKLÄRUNG: Zu der Berichterstattung in den Medien bezüglich meines Mandanten Ulvi K.!

PRESSEERKLÄRUNG   PRESSEERKLÄRUNG Am 21.09. 2018 wurden im Rahmen einer Pressekonferenz, die man abgehalten hat um den vielfältigen Spekulationen entgegenzutreten, die einstweiligen Ermittlungsergebnisse der Soko Peggy III an die Öffentlichkeit weitergegeben.   Hiernach habe der M.S. gegen den schon früher im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Peggy K. ermittelt wurde, nunmehr ein Geständnis dahingehend abgelegt, dass eine ihm bekannte Person habe ihn angehalten. In einem Bushäuschen habe dann die Peggy K. gelegen, wo er dann das Kind zunächst versucht habe wiederzubeleben. Als ihm das nicht gelang, habe er Peggy in eine rote Decke eingewickelt, in den Kofferraum gelegt und sei[…]

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Bayern

Tierschutz Report: Tierhaltungsbetriebe werden in Bayern durchschnittlich nur alle 50 Jahre kontrolliert!

  Erschreckende Zahlen der Bundesregierung zeigen: Deutsche Tierhaltungsbetriebe werden im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert – Negativ-Spitzenreiter Bayern durchschnittlich nur alle 50 Jahre – Tierrechtler fordern mehr Kontrollen und die Abschaffung der Nutztierindustrie Berlin, 19.07.2018. Anfang des Monats hat die Bundesregierung im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195) erschreckendes Zahlenmaterial zu Kontrollen in deutschen Tierhaltungsbetrieben veröffentlicht. So werden diese in Deutschland nicht nur sehr selten, sondern im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. Dabei sind die Kontrollen in Bundesländern, die eine sehr hohe Dichte an so genannten Nutztieren und damit verhältnismäßig viele Mast- und[…]

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Pistole

#Pilsting: Polizeibeamte am Rande des Pilstinger Volksfestes #angegriffen, Beamter gibt #Warnschuss ab!

PILSTING, LKR. DINGOLFING-LANDAU. Zum Ausklang des Pilstinger Volksfestes kam es am gestrigen Dienstag, 22.05.2018, gegen 23.00 Uhr zu einem massiven Angriff auf eine Zivilstreife der Landauer Polizei.   Eine Polizeistreife bemerkte am Rande des Pilstinger Volksfestes eine Gruppe Jugendlicher, die sich offensichtlich eine Schlägerei liefern wollten. Um die Jugendlichen daran zu hindern, gaben sich die Beamten zu erkennen und versuchten die Gruppe zu trennen, wobei ein 19-jähriger Pilstinger sofort anfing, die Beamten zu beleidigen. In der Folge gingen der 19-Jährige und sein 21-jähriger Begleiter aus Hamburg auf die Beamten los und stießen einen der Beamten zu Boden. Sein Streifenkollege wurde[…]

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