Bayernpartei: UN-Migrationspakt zeigt eine erbärmliche Debattenkultur!

  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die „kommunikative Hoheit“ über die Debatte verlieren. Dieses Verständnis von Debatte in einer Demokratie ist nach Meinung der Bayernpartei erschreckend. Die Aussagen Dobrindts erinnern mehr an „Der Staat bin ich“ als an das 21te Jahrhundert. Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden Florian Weber: „Ganz offensichtlich misstraut die etablierte Politik der Bevölkerung massiv. Anders lässt sich doch nicht erklären, dass man den in Hinterzimmern ausgekungelten Pakt heimlich, still und leise unterzeichnen wollte. Und die jetzt aufkommende Debatte über den Pakt im Keim ersticken will. Indem man beschwichtigt und versucht, das Ganze moralisch aufgeladen zu einer Entscheidung zwischen Gut und Böse hoch zu stilisieren – was es natürlich nicht ist. Das in Sonntagsreden so gern bemühte[…]

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Bayernpartei: Regierungsbildung in Bayern – alles bleibt, wie es ist!

  War was? Diese Frage kann sich der interessierte Beobachter nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Bayern fragen. Trotz historischer Stimmenverluste für die CSU bei der letzten Landtagswahl geht es in Bayern weiter wie bisher. Wenig orange Einsprengsel zieren das schwarze Regierungsprogramm. Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte: „Ehrlicherweise muss man konstatieren, dass es nach jetzigem Stand auch viel schlimmer hätte kommen können. Genaueres wird sich aber erst zeigen, da Ministerpräsident Söder für seine Kehrtwendungen und das Reagieren auf tatsächliche oder gefühlte Stimmungen bekannt ist. Die Ähnlichkeit der Koalitionäre ist jedenfalls verblüffend. Der Eindruck, dass Freie Wähler und CSU bis auf Nuancen deckungsgleiche Inhalte haben, wird durch das Regierungsprogramm jedenfalls nicht kleiner. Die Existenz der Freien Wähler als eigene Partei ist wohl doch eher auf persönliche Karriereoptionen als auf politische Differenzen mit der CSU zurück zu führen. Ob man am Ende der Legislaturperiode dann weiterhin von einer „Papaya-Koalition“ oder –[…]

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Bayernpartei: Angekündigter Merkel-Rückzug auf Raten ist Anzeichen einer Volksparteien-Dämmerung!

Bayernpartei   Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab bekannt, auf dem anstehenden Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Kanzlerin will sie bleiben – bis zur nächsten Bundestagswahl. Für die Bayernpartei ist dieser „Abschied auf Raten“ ein klassischer Fall von taktisch motivierter Pseudo-Demut. Es gilt für Merkel ihr politisches Erbe irgendwie zu retten – trotz der desaströsen Wahlergebnisse und des zunehmenden Widerstands in den eigenen Reihen. Deswegen steht auch der Merkel-Klon Annegret Kramp-Karrenbauer bereits in den Startlöchern, um die gemerkelte – also inhaltlich komplett entkernte und beliebig gewordene – CDU auf Kurs zu halten. Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: „Ich glaube, der Begriff „Merkel-Dämmerung“ greift hier zu kurz. Ich würde von einer „Volksparteien-Dämmerung“ sprechen. Die Nachkriegs-Parteienordnung geht nunmehr auch hierzulande endgültig ihrem Ende entgegen. All das Steuer-Geld, das zur Stabilisierung in die großen Parteien gepumpt wurde und noch wird, das maßgeschneiderte Wahlrecht, der Zugriff auf[…]

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Bayernpartei: Streit Italien/EU – der Zusammenbruch der Euro-Zone wird wahrscheinlicher!

  Die EU-Kommission hat den italienischen Haushalt abgelehnt, weil er nicht mit den Euro-Stabilitätsregeln konform geht. Der italienischen Regierung wurde von Brüssel eine entsprechende Frist zur Nachbesserung gesetzt, momentan sieht es aber nicht danach aus, als ob Rom einlenken würde. Vielmehr deuten alle Zeichen auf Eskalation. Die Möglichkeiten der EU-Kommission tatsächlichen Druck auf die Italiener auszuüben sind aber sehr beschränkt. Zumal die Regierung in Rom demokratisch durchaus gut legitimiert ist und – glaubt man Umfragen – die breite Mehrheit der Bevölkerung hinter sich sieht. So wird es nach Ansicht der Bayernpartei allenfalls zu mahnenden Worten aus Brüssel kommen, auch weil wohl ein noch stärkerer Solidarisierungseffekt der Italiener mit ihrer Regierung vermieden werden soll. Ansonsten wird nichts geschehen – wie bei all den Defizit-„Sündern“ vorher. Und damit zeigen sich deutlich die Konstruktionsfehler des Euro bzw. der derzeitigen, zentralistischen EU. Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: „Nun rächt es sich bitter, dass[…]

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Bayernpartei: Wieder-Aufstellung der Bayerischen Grenzpolizei endgültig als Wahlkampf-Gag entlarvt!

  Nach einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, ist der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Einsatz untergrabe „die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes“ Und weiter, Bayern habe „keine Gesetzgebungskompetenz“ für das Grenzschutzrecht. Zwar wird dem aus den Reihen der CSU heftig widersprochen, aber das Ganze sieht eher nach Rückzugsgefechten aus. Damit ist nach Ansicht der Bayernpartei die angebliche Wieder-Aufstellung der Bayerischen Grenzpolizei endgültig als Wahlkampf-Gag der bayerischen Staatsregierung entlarvt. Ein schlecht vorbereiteter Schnellschuss, um auch dieses Thema vom Tisch zu bekommen. Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte dann auch: „Es handelt sich hier doch um doppelte Symbolpolitik. Ganze drei Grenzübergänge werden in Bayern kontrolliert und bayerische Polizisten dürfen Hilfs-Sheriffs spielen. Und das alles, damit Herr Söder und sein Kabinett vor der Wahl ein paar Gratis-Hochglanzfotos in der Presse platzieren konnten – zumindest das hat ja auch funktioniert. Unsere[…]

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Bayernpartei: Eine neue Finanzkrise wird uns mit voller Wucht treffen!

  In den USA hat der Aktienindex Dow Jones einen nach Medienberichten „schwarzen Tag“ erlebt. Nicht wenige Marktbeobachter fühlten sich an den Beginn der letzten Finanzkrise vor 10 Jahren erinnert, deren Höhepunkt der Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank „Lehman Brothers“ war. Und so völlig aus der Luft gegriffen ist das alles nicht. Die allermeisten Ökonomen sind sich einig, dass der Zeitpunkt von Börsencrashs nicht vorhersagbar ist. Sicher ist aber, dass sie kommen. Zurück zur letzten Finanzkrise: Auch hierzulande hatte diese massive Auswirkungen, waren doch auch einheimische Banken am amerikanischen Subprime-Markt engagiert. Immer frei nach dem Motto „Gier frisst Hirn“. Am Ende mussten dann auch vormals sehr respektable Häuser durch Steuergeld gerettet werden, andere überlebten knapp. Mit Notmaßnahmen konnte – zugegeben – auch die Politik das Schlimmste verhindern. Nach Ansicht der Bayernpartei zog die Politik aber keine Lehre daraus, versuchte das Bankensystem vor allem mit Regulierungsmaßnahmen wie Basel I, II und III[…]

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Bayernpartei: Diesel-Irrsinn geht in die nächste Runde!

  Bayernpartei – Nun also auch noch Berlin: Nach einem Urteil des dortigen Verwaltungsgerichts müssen bis 2019 Fahrverbote für einzelne Straßen verhängt werden. Bereits vorher hat es Stuttgart, Frankfurt und Hamburg getroffen. In Hamburg ist ein solches Fahrverbot für einen Straßenabschnitt mittlerweile bereits in Kraft. Bürger und Gewerbebetriebe, die sich ein damals als besonders umweltfreundlich geltendes und staatlich zugelassenes Fahrzeug gekauft haben, dürfen es plötzlich nur mehr eingeschränkt nutzen; den Wertverlust müssen sie alleine tragen. Das ist nicht weniger als ein Skandal. Der Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl, Florian Weber, kommentierte: „Zuallererst muss die Diesel-Debatte wieder versachlicht werden. Auf der einen Seite Beschwichtigungsversuche und Lobbyisten-Einfluss, auf der anderen Seite eine hysterische Gefühligkeit und Lust am Umerziehen. Dazwischen scheint es nichts mehr zu geben. Besonders deutlich wird der Irrsinn in Hamburg, wo ein Straßenzug gesperrt wurde, aber im Hafen weiterhin Kreuzfahrtschiffe einlaufen, die ein Millionenfaches an Stickoxiden ausstoßen. Wir werden das Weltklima[…]

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Bayernpartei: Digitalpakt Schule ist ein Trojanisches Pferd!

  Bayernpartei: Bereits 2016 hat die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine Digitalisierungsoffensive in der Bildung angekündigt. Ein „Großer Sprung nach vorn“ sollte es werden. Aber wie das nun einmal mit derartigen „Großen Sprüngen“ ist – man denke etwa an die Erfahrungen in Maos China – manchmal wollen sie einfach nicht stattfinden. Und so wurde von den avisierten fünf Milliarden Euro bisher kein einziger ausbezahlt. Anfang 2019 soll es aber nun endlich so weit sein. Aber dafür muss das Grundgesetz geändert werden, denn Bildung ist – bisher – Ländersache. Die Bayernpartei lehnt einen größeren Einfluss des Bundes auf bayerische Bildung strikt ab. Eine gute Schul- und Ausbildung ist für ein rohstoffarmes Land wie Bayern essentiell wichtig. Eine weitere Verwässerung der Bildungsstandards kann sich Bayern nicht leisten. Und gerade eine solche Verwässerung wäre bei einer bundesweiten Vereinheitlichung unausweichlich. Der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber: “ Für mich ist dieser ominöse „Digitalpakt[…]

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Bayernpartei: Berlin ist ein verrottendes Utopia!

  Der Berliner Senat packt wieder einmal das Füllhorn aus. Demnächst soll nämlich in der Bundeshauptstadt das „Solidarische Grundeinkommen“ getestet werden. Für gewisse vom Land Berlin angebotene Jobs – wie etwa Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften sowie Kiez-Guides für Touristen – soll es eben dieses Einkommen geben. Das dann natürlich weit über Hartz-IV-Sätzen liegt. Eine weitere Meldung aus Berlin: Dreiviertel der dortigen Drittklässler schaffen beim Lesen und Schreiben nicht die Regelstandards, die Hälfte nicht einmal die Minimalstandards. Oder um eine Berliner Zeitung zu zitieren: „Berlins Drittklässler können nicht lesen.“ Für die Bayernpartei schließt sich hier durchaus der Kreis: Berlin ist ein verrottendes Utopia. Das eigene Versagen in der Schul- und Beschäftigungspolitik wird einfach mit staatlichen Zahlungen zugekleistert. Brot und Spiele, um die eigene Wählerklientel bei Laune zu halten. Und das Ganze funktioniert nur, weil über verschiedenste Transfermechanismen Geld aus dem Rest der Republik – und hier[…]

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Bayernpartei: Berlin zockt – Bayern zahlt!

  Glaubt man Presseberichten, dann hat das Land Berlin versucht, seine Zinslast zu reduzieren. Und zwar mit Hilfe von sogenannten Derivaten, also recht komplexen Finanzmarkt-Instrumenten. Erwartbar das Ergebnis, denn wo „Berlin“ draufsteht, ist „Pleite“ drin. Die Berliner Verwaltung ist zwar sehr zögerlich mit der Herausgabe exakter Zahlen, gerüchteweise sind die Papiere aber mit 1,7 Milliarden Euro im Minus. Für die Bayernpartei ist dies ein handfester Skandal. Denn wenn die Zockerei schlecht ausgeht – und im Moment sieht alles danach aus – zahlen wieder einmal Bayerns Bürger über verschiedenste Transfermechanismen die Zeche. Und wieder einmal unternimmt die bayerische Staatsregierung nichts, um dergleichen zu stoppen. Der Spitzenkandidat der Bayernpartei zur anstehenden Landtagswahl, Florian Weber, kommentierte: „Berlin ist eben nicht Las Vegas. Denn in Las Vegas wird zwar auch gezockt, aber dort wissen alle, dass langfristig nur einer gewinnt – die Bank. Bis nach Berlin hat sich das augenscheinlich nicht herum gesprochen. Finanzbeamte[…]

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Bayernpartei: Zinsverluste der einheimischen Sozialkassen – Beitragszahler zahlen für Utopia-Phantasien der etablierten Politik!

Bayernpartei   Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) hat im vergangenen Jahr 49 Millionen Euro verloren. Nicht einfach nur verloren: Vielmehr war dieser Verlust das Ergebnis der Kapitalanlage seitens der Rentenversicherung. Das ist aber nicht die Schuld der GRV, da diese gezwungen ist, Kapitalanlage sehr konservativ und kurzfristig abrufbar zu betreiben. Der Verlust ist vielmehr das Ergebnis der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese Nullzinspolitik belastet im Übrigen auch andere Sozialkassen wie die Gesetzliche Krankenversicherung. Für die Bayernpartei ist dies ein erneuter Beweis, dass die Aussage, der Euro wäre für alle so unglaublich vorteilhaft und müsse deswegen um jeden Preis gerettet werden, aus den Propaganda-Abteilungen der etablierten Politik stammt. Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte deswegen auch: „Hier wird hart erarbeitetes Geld, Beiträge der Versicherten, einfach verbrannt. Die arbeitende einheimische Bevölkerung zahlt für die Utopia-Phantasien der Berliner Politik und der Eurokraten. Der Schaden, der durch die Nullzinspolitik hierzulande angerichtet wird, ist immens. Ich[…]

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#Bayernpartei: #BAMF-Skandal – etablierte Politik im Selbstschutzmodus!

München  – Scheibchenweise kommen sie ans Licht, die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eventuell bandenmäßiger Betrug in der Außenstelle in Bremen – man spricht von 600 unrechtmäßigen Bescheiden – und die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt. Mittlerweile ist sogar Bundesinnenminister Seehofer tätig geworden, so dürfen in Bremen keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden. Und doch erscheinen die Maßnahmen aus dem Innenministerium wie eine Suche nach Bauernopfern. Denn es scheint schwer vorstellbar, dass der Merkel-Vertraute und jetzige Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der vor wenigen Monaten noch Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator war, von all dem so gar nichts wusste. Oder Seehofers Amtsvorgänger de Maiziere. Oder Seehofers Staatssekretär, sein Parteifreund Stephan Mayer. Oder natürlich Seehofer selbst. Die Bayernpartei fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge ohne Ansehen der beteiligten Personen. Entsprechend auch der Kommentar des Vorsitzenden Florian Weber: „Die Flüchtlingsproblematik ist eines der umstrittensten politischen Themen der letzten Jahre und[…]

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