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Justizreport aus NRW: Richterbund wirft NRW-Innenminister Reul Angriff auf die Justiz vor!

Justizreport   Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) sagte Gnisa: „Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung. Zu einer funktionierenden Demokratie[…]

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Justizreport – Flucht eines Gefangenen offenbart Personalproblem!

Justizreport   Halle. Das Justizpersonal in Sachsen-Anhalt ist überaltert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Nach Angaben des Justizministeriums werden in den nächsten zehn Jahren 100 von 255 Gerichtswachtmeistern sowie 330 von 727 Vollzugsbediensteten die Altersgrenze erreichen. Die Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten beklagt, es werde seit Jahren an[…]

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Justizreport: Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen auf/Rockerchef informiert nach Haftentlassung LKA!

Justizreport   Justizreport aus Köln – Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) erfuhr, fing das Landeskriminalamt NRW Kassiber des inhaftierten Duisburger Koran-Lehrers Hasan C. ab, in denen er Vertraute außerhalb des Gefängnisses[…]

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#Justizreport: #Streikverbot für #Beamte bleibt #Bestehen!

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigt es nur den Status quo, könnte man meinen. Tatsächlich aber ist das Urteil ein Rückschritt im Kampf gegen die Ungleichheit im Lehrerzimmer. Denn an jeder Schule in Deutschland gibt es Pädagogen, die mehrere 100 Euro weniger verdienen als ihre Kollegen.[…]

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#BAMF-Affäre: Angaben vom Hörensagen!

Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige BAMF-Amtsleiterin Ulrike B. und die weiteren fünf Beschuldigten im Bremer-Asylskandal spielen nach Recherchen von NDR und SZ Zeugenangaben vom Hörensagen und Informationen eines Journalisten eine erhebliche Rolle. Der Reporter ist ein Mitarbeiter von Radio Bremen, der Sender ist an den Recherchen beteiligt. Innerhalb der[…]

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#Justizreport: Neue Sonderermittler im Fall #Oury #Jalloh!

Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Auftrag zur Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh verständigt. Als Quasi-Sonderermittler werden der Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) und der ehemalige Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel eingesetzt. Das geht aus der schriftlichen Einigung hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt und über die sie in[…]

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Justizreport #NSU: #Zschäpes Chancen schwinden!

Sie, das Hausmütterchen, das sich bloß ideologisch etwas verirrt hat, aber mit den Morden nichts zu tun hatte, während ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die skrupellosen Terroristen waren – dieses Bild hat Zschäpe im Prozess zu zeichnen versucht. Doch es ist ihr nicht gelungen. Im Gegenteil. Ihre[…]

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Quelle: "obs/Sozietät Poppe/Universitätsklinik Ulm/H.Grandel"

Justizreport: #Kampagne gegen die Ulmer #Krebsforscherin Dr. rer. nat. Claudia Friesen wird fortgeführt!

Kanzlei prüft rechtliche Schritte gegen weiteren Anti-Methadon-Vortrag! Für unsere Mandantin, Frau Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Claudia Friesen, Leiterin des Forschungslabors am Universitätsklinikum Ulm zum Thema Methadon in der Krebstherapie, teilen wir das Folgende mit: Der Streit zwischen Medizinern und Wissenschaftlern zur Frage, ob das als Heroin-Ersatzstoff bekannte Methadon zur Unterstützung[…]

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#Justizreport: Bundesjustizministerin fordert #europäisches #Gesetz zur Öffnung von #WhatsApp

Messengerdienste wie WhatsApp sollten „qua Gesetz gezwungen“ werden, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Das fordert Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Podcast-Interview von ZEIT ONLINE und ZEITmagazin. So werde sichergestellt, dass WhatsApp-Nutzer „auch mit den Nutzern von einem anderen Anbieter kommunizieren“ könnten, sagte sie weiter.[…]

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Justizreport: #Wiesbadener #Rechtsanwältin für #Ausländerrecht kritisiert Abzocke von #Asylbewerbern durch #Anwälte und #Mediziner!

Die Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht Michaela Apel kritisiert im Interview mit dem SWR Anwaltskollegen und Ärzte. Ihr Vorwurf: Medizinische Atteste würden teilweise im Schnellverfahren, nach Kurzdiagnose ohne Dolmetscher verfasst. So kritisiert die Anwältin einen Kollegen, der einen Asylbewerber zu einem Hausarzt geschickt habe, damit der ihm in einem ärztlichen Attest[…]

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Justizreport: #Thüringen will alle mutmaßlich #rechten #Tötungsdelikte wissenschaftlich #prüfen!

  Thüringen wird nach Informationen des Tagesspiegels offenbar alle mutmaßlich rechten Tötungsdelikte seit der Wiedervereinigung wissenschaftlich prüfen lassen. Es sei notwendig, dass Thüringen dem Beispiel Berlins und Brandenburgs folge, sagte die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) dem Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). Am Donnerstag würden hochrangige Vertreter von Innen- und Justizministerium mit Abgeordneten aus[…]

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