Abzocker-Skandal: Parteienforscher nennt Begründung für #Erhöhung der #Parteienfinanzierung fadenscheinig!

Koß: Der SPD bricht das Geld aufgrund der Wahlergebnisse weg Osnabrück. Parteienforscher Michael Koß nennt die Begründung von Union und SPD für eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro „sehr fadenscheinig“. „Wenn die Digitalisierung ein Problem ist, warum sind dann nicht auch kleinere Parteien genauso betroffen? Die Kosten sind doch bei allen ähnlich“, sagte Koß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die Regierungsparteien hatten auf den durch die Digitalisierung entstandenen höheren Aufwand für Kommunikation und Sicherheit verwiesen. Koß sieht die Sozialdemokraten als treibende Kraft hinter der Erhöhung der Parteienfinanzierung. „Der SPD bricht das Geld aufgrund der Wahlergebnisse weg.“ Sinkende Mitgliederzahlen und damit verbunden auch weniger Mitgliederbeiträge würden eine geringere Rolle bei der Finanzsituation der Parteien spielen. Die Erhöhung sei zwar grundsätzlich angemessen, „es ist allerdings problematisch, dies ohne eine Gegenleistung in Form von Transparenz vorzuschlagen“, sagte der Politikwissenschaftler. Vor allem Spenden und Sponsoring stellten[…]

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Politik-Kritik: Nach der Schande von #Waldkraiburg, fordern die #Freien #Wähler die #bayerische #Staatsregierung zum Handeln auf!

Nach den massiven Ausschreitungen vom Mittwoch in der Asylbewerberunterkunft im oberbayerischen Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, schnelle Konsequenzen für die Randalierer: „Wer offenbar wegen gesperrter Kühlschränke einen stundenlangen Aufstand begeht, seine Unterkunft verwüstet, Möbel aus dem Fenster wirft, so dass es Hundertschaften von Polizei und Feuerwehr erfordert, ist eine Dauergefahr für die Innere Sicherheit und muss das Land verlassen. Ministerpräsident Söder und die CSU hatten in ihrem Asylpapier angekündigt, ‚wer in Unterkünften randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt‘. Waldkraiburg ist der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der CSU-Asylpolitik. Wenn hier nicht zeitnah Konsequenzen – bis hin zu Freiheitsentzug und Beendigung des Aufenthaltsrechts – erfolgen, verspielt der Staat jede Glaubwürdigkeit.“ FREIE WÄHLER Landtagsfraktion      

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#AfD #Bundestagsrede von Dr. Gauland zu 55 Jahre Elysee-Vertrag! Quelle "Deutscher Bundestag"

Politik-Kritik: Knobloch sieht in #Gauland-Äußerung zerstörerische Form von Populismus!

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht in den Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland zur NS-Zeit eine zerstörerische Form von Populismus. „Einerseits darf man die permanenten Tabubrüche und Provokationen der AfD nicht mit dem provozierten Widerspruch belohnen. Andererseits dürfen wehrhafte Demokraten nicht zulassen, dass die Grenzen des Sag- und Machbaren stetig verschoben werden. Hinter dieser zerstörerischen Form des Populismus verbirgt sich Hass und der bedroht unsere freiheitlichen Werte“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Die Relativierung der NS-Zeit, des Vernichtungskriegs und des Holocaust in deutschem Namen sei historisch gar nicht möglich. Gauland wisse also, wie falsch und dumm seine Aussagen seien. „Dass der Fraktionsvorsitzende der drittstärksten Kraft im Bundestag sich dennoch so äußert, weil er dafür Zuspruch von seinen Parteimitgliedern und -anhängern erhält, ist eine fatale Entwicklung“, so Knobloch. „Leider ist sein Kalkül, an niederste völkisch-nationalistische Motive[…]

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Politik-Kritik: Alexander Gauland – frei von #Anstand und #Scham?

„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagte Gauland vor der Parteijugend in Thüringen. Zu Recht wird diese zynische, geschichtsvergessene Relativierung des größten Menschheitsverbrechens entsprechend scharf verurteilt. Gauland aber bekommt die gewünschte Aufmerksamkeit. Allerdings bezahlt er dafür einen hohen Preis: Galt der Jurist und Historiker noch vor Kurzem als Leitfigur der enttäuschten Konservativen, verspielt er nun die allerletzten Reste des Anscheins bürgerlicher Anständigkeit, den gerade er so sorgsam gepflegt hat.   Straubinger Tagblatt      

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