Politik-Report

Politik-Report – Buchenwald-Direktor: AfD hat ihre Chance in Gespräch vertan!

  Der Direktor der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, hat sein Treffen mit dem AfD-Politiker Stephan Brandner verteidigt. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe) sagte Knigge: „Ich glaube, wir haben ihn und die Politik dieser Partei ziemlich deutlich entlarvt.“ Zuvor hatten Politiker der LINKEN kritisiert, dass dem AfD-Politiker mit dem Treffen eine Plattform geboten würde. Dazu sagte Knigge: „Ich glaube, das wird durch die breite öffentliche und internationale Resonanz komplett widerlegt. Es gibt eine überwältigende Zustimmung zu unserer Haltung.“ Knigge hatte sich am Mittwoch mit AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner getroffen. Im Vorfeld hatte er ihn aufgefordert, zu den „geschichtsrevisionistischen und[…]

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Foto by: Screenshot Horst Seehofer Twitter: https://twitter.com/HorstSeehoferDE

Zoff um #Asyl-Masterplan: #Aiwanger riet #Seehofer bereits 2015 zur #Beendigung der #Koalition mit #Merkel

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Riesen-Zoff zwischen Merkel und Seehofer – Vorstellung des Asyl-Masterplans geplatzt“: „Wenn wir illegale Migranten durch Anordnung Merkels an der Grenze nicht zurückweisen dürfen, dann ist sie die Totengräberin der Inneren Sicherheit Deutschlands. Ich habe Seehofer schon 2015 geraten, die Koalition mit Merkel zu beenden. Jeder weitere Tag unter ihrer Kanzlerschaft schadet der Demokratie. Wer das – wie die CSU – unterstützt, ist mit schuld.“ FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION      

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Polizeireport aus Altbach: Zwei Tatverdächtige in #Untersuchungshaft nach heftiger #Schlägerei in Arbeiterwohnheim!

Heftige Auseinandersetzung in Arbeiterwohnheim – Tatverdächtiger in Haft Wie bereits berichtet (siehe auch Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Reutlingen vom 10.06.2018/11.25 Uhr), ermitteln die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen gegen einen 36-jährigen Mann wegen versuchtem Totschlag. Der Tatverdächtige wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Sonntag beim Amtsgericht Esslingen vorgeführt. Der zuständige Richter erließ Haftbefehl gegen den 36-Jährigen. Dieser wurde daraufhin in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Esslingen (ES): Ladendiebin in Untersuchungshaft Gemäß der heutigen Mitteilung (siehe auch Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Reutlingen vom 10.06.2018/11.25 Uhr), wurde die 45-jährige Tatverdächtige am Sonntagnachmittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Amtsgericht Esslingen vorgeführt. Hier wurde vom[…]

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Politik-Report: #Castellucci macht #Merkel für Unregelmäßigkeiten beim #BAMF mitverantwortlich!

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci die Bundeskanzlerin kritisiert. Merkel habe die Flüchtlingspolitik zur Chefsache erklärt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei aber nicht ausreichend ausgestattet, unterstützt und überwacht worden, sagte Castellucci am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Der Politiker betonte, dass es schon immer Probleme mit den Abläufen im BAMF gegeben habe. Schon weit vor der Flüchtlingswelle seien Asylanträge liegen geblieben. „Das ist immer ein Stiefkind des Bundesinnenministeriums gewesen. Und schon damals sind die Abläufe nicht so gewesen, dass man die Aufgaben gut erledigen konnte. Wie sollen denn[…]

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Fall #Skripal: Linke werfen Regierung #Informationsverweigerung und Täuschung der Bürger vor!

Fraktionsvize Dagdelen: „Vorverurteilung Russlands bricht zusammen“ Osnabrück. Im Fall Skripal werfen die Linken im Bundestag der Regierung vor, mit ihrer Informationsverweigerung die Bürger über angebliche Machenschaften Russlands zu täuschen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) vorliegt. Die Bundesregierung verweigert darin eine Antwort auf die Frage, ob auch Nato-Staaten winzige Mengen des Nervengiftes Nowitschok, mit dem der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal vergiftet worden war, produzieren oder besitzen. Das Bundeskanzleramt schreibt lediglich, diese Frage betreffe „Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in[…]

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