Politik-Report

Politikreport – Schauspieler August Zirner: Man hätte die AfD verbieten müssen!

Politikreport   Schauspieler sorgt sich um den Riss durch die Gesellschaft und vermisst eine ökonomische Moralinstitution – „Die ersten 15 Jahre im Beruf waren höllisch“ Osnabrück. Der in Deutschland populäre amerikanisch-österreichische Schauspieler August Zirner (62) sorgt sich um den Zustand der Gesellschaft: „Viel mehr Leute trauen sich heute, Sachen zu[…]

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Politikreport

Politikreport – Bundesarbeitsminister: Über die Mütterrente II werden wir diskutieren müssen!

Politikreport   Politikreport – Bundesarbeitsminister: Über die Mütterrente II werden wir diskutieren müssen „Allen Müttern einen halben Rentenpunkt zusprechen“ – Heil sieht darin eine „Frage der Gerechtigkeit“ Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die Debatte über die zwischen Union und SPD umstrittene Mütterrente II für noch nicht beendet. „Darüber werden[…]

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Politikreport

Politikreport: Auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring schließt (noch) Zusammenarbeit mit der AfD aus!

Politikreport   Politikreport – Nach den neusten Umfragewerten liegt die CDU nur noch bei 29%, angesichts dieser Lage wird es nicht mehr lange dauern bis die Blockadehaltung der CDU bricht! Der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 in seinem Bundesland zu 100[…]

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Der geschwächte #Rechtsstaat: Der Fall #Susanna fordert die #Politik heraus!

Stuttgart – Die offene deutsche Gesellschaft darf jungen Flüchtlingen, die in patriarchalischen Strukturen und Polizeistaat-ähnlichen Verhältnissen aufgewachsen sind, nicht als naiv und lasch erscheinen. Dies würde ihren Spielraum für Gewaltbereitschaft erweitern. Dies bedeutet etwa, dass abgelehnte und gar straffällig gewordene Asylbewerber nicht scheinbar endlos lange hier bleiben dürfen. Immer neue[…]

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#Lafontaine sieht Abkehr der Linken von fundamentaler #Flüchtlingspolitik – Kritik am #Führungsduo!

Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich die amtierende Parteiführung von fundamentalen Positionen in der Migrationspolitik verabschiedet. „Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung – Offene Grenzen für alle, Bleiberecht und 1050 Euro für jeden, der kommt – nicht aufrecht zu[…]

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Fall Susanna Maria F.: CDU-Innenpolitiker fordert konsequentes #Durchgreifen der #Justiz!

Armin Schuster: Rechtsrahmen offensiv ausschöpfen Osnabrück. Mit Blick auf den Fall Susanna fordert der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, dass die Justiz bei polizeilich auffälligen Asylbewerbern konsequenter durchgreifen sollte. Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Man fragt sich, warum der Tatverdächtige, nachdem er bereits derart gewalttätig polizeilich in Erscheinung getreten war,[…]

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Politikreport – Meuthen: Verkleinerung der EU-Kommission ist richtig, reicht aber nicht aus!

Den Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die Anzahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu verringern und ein entsprechendes Rotationsprinzip einzuführen, kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: „Der Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die EU-Kommission zu verkleinern, geht in die richtige[…]

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Politikreport: #AfD baut ihre Führungsposition in #Sozialen #Medien weiter aus!

Berlin – Am Wochenende überschritt die Alternative für Deutschland (AfD) bei Facebook die Marke von 400.000. Damit liegt die AfD unter den deutschen Parteien weiterhin unangefochten auf Platz Eins bei Facebook und hat deutlich mehr Anhänger als CDU (ca. 181.000) und SPD (ca. 187.000) zusammen. Bei Twitter gelang es, die[…]

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Wir schaffen das!

#BAMF-Skandal oder „Wir schaffen das“: Für #Merkel öffnet sich die #Büchse der #Pandora!

Hagen  – Als Angela Merkel im März ihre erste Regierungserklärung der neuen Amtszeit hielt, war ihr eines besonders wichtig: einen Schlussstrich zu ziehen unter die Diskussionen über ihre Flüchtlingspolitik. Sie signalisierte: Ich habe verstanden. Verstanden, dass die Ankunft der Flüchtlinge 2015 der Ausgangspunkt für eine gesellschaftliche Polarisierung war. Nun kehrt[…]

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Politikreport: Streit um sichere #Herkunftsländer: Bremen hält Pläne nicht für ausreichend!

Bremer Innensenator Mäurer: „Bund muss Kommunen unterstützen“ Osnabrück. Die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer hilft aus Sicht des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nur, wenn der Bund die Kommunen bei Abschiebungen besser unterstützt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) kritisierte Mäurer die Pläne[…]

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Bayernpartei

#Bayernpartei: #BAMF-Skandal – #Staatsversagen erster #Klasse!

Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundeskanzleramt vom ehemaligen Behördenchef Weise über die katastrophalen Zustände informiert war. Geschehen ist bekanntlich nichts. Schwer vorstellbar ist, dass die Spitzen der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht[…]

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Politikreport – #Lafontaine und #Wagenknecht: #Linke #Sammlungsbewegung soll im September starten!

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen die angestrebte parteiübergreifende linke Plattform vor allem im Internet verankern und gesellschaftlich so breit wie möglich aufstellen. Dies versicherten beide in separaten Gesprächen mit der Onlineausgabe des Tagesspiegels, in denen der Gründer und ehemalige Parteichef der Linken und die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag[…]

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Politik-Report aus #Brandenburg: Hickhack um #Ankerzentren – typisch für Rot-Rot!

Potsdam  – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) laviert beim Thema Ankerzentren. Er steht nicht mehr hinter dem Plan der Bundesregierung. In den Zentren sollten Asylbewerber bis zu 18 Monate auf die Entscheidung ihres Verfahrens warten. Jetzt macht Woidke seine weitere Entscheidung von den Konzeptionen des Bundesinnenministers abhängig. Noch Anfang Mai[…]

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Politikreport: #AfD Partei-Basis im Saalekreis #rebelliert gegen #Kreischef Tillschneider!

Die AfD-Basis im Saalekreis rebelliert gegen den Kreischef und Hardliner Hans-Thomas Tillschneider. Mehr als 30 Mitglieder fordern die Abwahl des Vorstands unter Tillschneiders Führung. Die Unterschriftenliste liegt der in Halle erscheinenden MZ vor. Über sie berichtet die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Mitglieder bestätigen die Unruhe im Kreisverband, verweisen auf die[…]

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#Atomfabriken in #Lingen und #Gronau: Grüne werfen #Bundesumweltministerin #Untätigkeit vor!

Osnabrück. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze für ihre Atompolitik kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) warf die Landesvorsitzende Mona Neubaur der SPD-Politikerin vor, ein Rechtsgutachten zu ignorieren, das die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau und Lingen legitimiert. „Ministerin Schulze versäumt es trotz des Gutachtens[…]

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BAMF

Politikreport: Bund der Steuerzahler fordert Untersuchungsausschuss zu #Asyl-Affäre beim #BAMF!

Restlose Aufklärung der Vorgänge im Bamf verlangt Osnabrück. In der Debatte über die Asyl-Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) drängt der Steuerzahlerbund auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Bernhard Zentgraf, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Präsident des Landesverbandes in Niedersachsen und Bremen, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“[…]

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Politikreport: Alternative für Deutschland (#AfD) hat mehr als 30.200 #Mitglieder!

Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihre Erfolgsgeschichte fort und hat im Mai ihr 30.200stes Mitglied begrüßt. Erst im April 2018 feierte die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet worden war. Mit[…]

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Lafontaine will keine neue Partei gründen: Geplante linke Sammlungsbewegung lädt Mitglieder anderer Parteien zur Mitarbeit ein!

Der saarländische Linksfraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine ist Befürchtungen in seiner Partei entgegengetreten, dass er zusammen mit seiner Frau und Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen will. Die von ihnen geplante linke Sammlungsbewegung sei überparteilich und lade Mitglieder verschiedener Parteien zur Mitarbeit ein, sagte Lafontaine der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Es[…]

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Bayernpartei

Bayernpartei: #Datenschutz – EU-Regulierungswahn trifft auf deutsches Strebertum!

Seit dem 25. Mai ist sie nun in Kraft, die neue EU-weite Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und hat das Zeug, die EU-Verdrossenheit hierzulande auf ein nie gekanntes Niveau zu heben. Denn es drohen exorbitante Strafen bei Verstößen gegen vage Formulierungen. Vor allem mittelständische Unternehmen sind mit den ihnen zugemuteten Bürokratie- und Dokumentierungspflichten[…]

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Urheber: cbies / 123RF Standard-Bild

#Politikreport: #SPD-Basisvotum und #Sonderparteitage kosteten vier #Millionen Euro!

Für die Mitgliederbefragung zur großen Koalition und die beiden vergangenen Sonderparteitage musste die SPD einen Millionenbetrag aufwenden. „Die Kosten für die beiden Sonderparteitage in Bonn und Wiesbaden sowie das Mitgliedervotum beliefen sich auf knapp vier Millionen Euro“, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der „Rheinischen Post“ (Düsseldorf/Montag). Allein die Befragung habe mit[…]

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Politik: Grünen-Außenexperte – #Einsatz in #Afghanistan trotz aller Probleme #fortsetzen!

Nouripour: „Menschen brauchen Staat, der funktioniert und dem sie vertrauen können“ Osnabrück. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour plädiert dafür, dass die internationale Gemeinschaft trotz großer Schwierigkeiten an ihrem militärischen und zivilen Einsatz in Afghanistan festhält. Nouripour sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Es ist ganz viel erreicht worden in Afghanistan, zum[…]

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Politikreport: LINKE fordert #Aufklärung nach #Misshandlungsvorwürfen gegen #Berliner #Polizei in Einrichtung für junge #Geflüchtete!

Die Jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katrin Seidel, äußerte sich gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagsausgabe) bestürzt über den missratenen Polizeieinsatz in einer Einrichtung für junge Geflüchtete. »Wir sind natürlich alle entsetzt und hoffen, dass es schnellstmöglich eine Klärung gibt«, sagte sie. »Ein solches Vorgehen,[…]

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