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Mi,20.02.2019, 08:52
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SCHLAGWORTE: Tierschutz

Klimaschutzgesetz: Schulze will Ministerien zur Kasse bitten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit dem geplanten Klimaschutzgesetz die zuständigen Ministerien der Bundesregierung bei zu geringer Treibhausgas-Minderung in ihrem Bereich zur Kasse bitten. "Jedes Ressort muss für seinen Bereich...

5G-Ausbau: Kelber kritisiert USA in Huawei-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat im Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze die USA scharf kritisiert. Als europäischer Bürger finde er es "ganz...

Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschärft sich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Koalitionsstreit um den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verschärft sich. Die Union stellt sich gegen eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps: "Ich halte deutsche Sonderwege weder für zielführend noch glaubwürdig. Mit Blick auf...

Palmer verlangt effektivere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei 400.000 Antragstellern, die kein Asyl erhielten, und nur 20.000 Abschiebungen...

Auswärtiges Amts kritisiert philippinischen Außenminister

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Auswärtige Amt hat Äußerungen des philippinischen Außenministers über den Mord an Millionen Juden scharf zurückgewiesen: "Jeder Vergleich der einzigartigen Gräueltaten des Holocaust verbietet sich", sagte ein Sprecher des Auswärtigen...

Pflegebeauftragter verlangt bessere Bezahlung in ambulanter Pflege

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesbeauftragte für Pflege, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus (CDU), fordert eine bessere Bezahlung in der ambulanten Pflege. Wenn Pflegekräfte keine anständigen Löhne erhielten, müsse im Zweifel der Gesetzgeber dafür sorgen, sagte...

NRW-Innenminister zur Aufnahme von IS-Rückkehrern bereit

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. "Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir...

Demoreport:

Dortmund: Strafanzeige und Platzverweis gegen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer

  Die Dortmunder Polizei ist am heutigen Donnerstagvormittag (14. Februar) konsequent gegen einen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer in der Dortmunder Innenstadt vorgegangen. Im Rahmen der Versammlung an...

Italien – Avezzano (AQ) – Explosion in einem Gebäude

Feuerwehrleute zogen aus den Trümmern und brachten zwei Personen, die an der Explosion eines zweistöckigen Hauses beteiligt waren, ins Krankenhaus. Noch arbeitende Teams. Im Moment gibt...

CDU-Chefin offen für mehr „Werkstatt-Gespräche“

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt, nach dem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik eine ähnliche Runde auch zur Rentenpolitik einzuberufen. Die Idee sei...

Rüsselsheim: Schwerpunktkontrollen im Stadtgebiet, illegale Spielhalle ausgehoben

  Im Rahmen von Kontrollen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, hatten Beamte der Polizeistation Rüsselsheim mit Unterstützung von Kollegen der Hessischen Bereitschaftspolizei am Mittwochabend (13.02.) das...

Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere bundesweit deutlich angestiegen

  NOZ: Bundesstelle verzeichnet knapp 66 Prozent mehr Risse / Klöckner fordert Umweltministerium zum Handeln auf Osnabrück. Die Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere ist bundesweit stark...

Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus

  Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier...

Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...

  Das Frauenbündnis Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land. Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...

Verdacht auf Salmonellen-Salami bei „Netto“

  Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Supermarktkette "Netto" wurde in Teilen von Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Salami-Produkt vertrieben, das von Salmonellen belastet sein...

Psychisch auffälliger Mann bedroht Polizeibeamte und wird von Spezialeinheiten festgenommen

  AR/ Bielefeld - Brake - Nach einer Ruhestörung in einem Mehrfamilienhaus in Brake, bedrohte ein 52-jähriger Mann am Samstag gegen 02:40 Uhr die eingesetzten...

Mordfall #Peggy: Diese Aussagen widerlegen die Behauptungen der SOKO

Immer noch halten die Ermittler der nunmehr dritten SOKO Peggy an dem Zeitfenster fest, nachdem das Mädchen nachmittags verschwunden sein soll. Nur so konnte...

130 Millionen Steuerschaden durch illegalen Shisha-Tabak

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Durch den Schmuggel von Shisha-Tabak sind Deutschland in den vergangenen vier Jahren Steuereinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro entgangen....